Ver­neh­mung trotz see­li­scher und kör­per­li­cher Erschöp­fung

§ 136a StPO regelt im Rah­men der ver­bo­te­nen Ver­neh­mungs­me­tho­den, dass die Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und der Wil­lens­be­tä­ti­gung des Beschul­dig­ten u.a. nicht durch Ermü­dung beein­träch­tigt wer­den darf. Eine Ermü­dung im Sin­ne von § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO liegt bei see­li­scher und kör­per­li­cher Erschöp­fung vor.

Ver­neh­mung trotz see­li­scher und kör­per­li­cher Erschöp­fung

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall rügt die erst­in­stanz­lich vom Land­ge­richt Ber­lin wegen Tot­schlags ver­ur­teil­te Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung des § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO, weil sie im Zustand der Ermü­dung poli­zei­lich ver­nom­men wor­den sei. Der Bean­stan­dung kann der Erfolg nicht ver­sagt wer­den. Das poli­zei­li­che Geständ­nis vom 10.12 2012 hät­te nicht ver­wer­tet wer­den dür­fen, weil es unter Ver­let­zung des § 136a Abs. 1 Satz 1 StPO zustan­de gekom­men ist (§ 136a Abs. 3 Satz 2 StPO).

Bei Beginn der zum Geständ­nis füh­ren­den Ver­neh­mung um 21.25 Uhr hat­te die 23 Jah­re alte Ange­klag­te aus­weis­lich der Urteils­fest­stel­lun­gen min­des­tens 38 Stun­den nicht geschla­fen. In den frü­hen Mor­gen­stun­den des 10.12 2012 hat­te sie nach ver­heim­lich­ter Schwan­ger­schaft allein und dem­entspre­chend unter sehr schwie­ri­gen Umstän­den einen Jun­gen gebo­ren, den sie auf­grund eines spon­ta­nen Ent­schlus­ses dann erstick­te. Sie erlitt beträcht­li­chen Blut­ver­lust und war kör­per­lich wie see­lisch ent­kräf­tet. Bei einem Toi­let­ten­gang gegen 8.00 Uhr brach sie ohn­mäch­tig zusam­men. Ein wei­te­rer kör­per­li­cher Zusam­men­bruch folg­te kur­ze Zeit spä­ter. Ihre Mut­ter fand die Ange­klag­te gegen Mit­tag apa­thisch und wei­nend vor. Sie äußer­te hier und spä­ter, nicht mehr leben zu wol­len. Am Nach­mit­tag wur­de sie ins Kran­ken­haus ver­bracht, wo ein Damm­riss genäht wur­de. Gegen 16.00 Uhr kam sie zur Beob­ach­tung auf eine Sta­ti­on. Von 17.00 Uhr bis 17.30 Uhr wur­de sie erst­mals von der Poli­zei als Beschul­dig­te ver­nom­men. Sie gab an, dass das Kind tot gebo­ren wor­den sei. Im Anschluss an die Ver­neh­mung wur­de der Ange­klag­ten die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me erklärt. Um 20.00 Uhr erhielt sie zwei Bal­dri­an­dra­gees, weil sie nicht zur Ruhe gelang­te. Gegen 20.30 Uhr wur­de sie erneut ver­ant­wort­lich ver­nom­men. Zunächst wur­de mit ihr ein ledig­lich in einem poli­zei­li­chen Ver­merk erfass­tes Vor­ge­spräch geführt, in dem sie die Tat wei­ter­hin leug­ne­te. Um 21.00 Uhr wur­de den ver­neh­men­den Poli­zei­be­am­ten das Ergeb­nis der rechts­me­di­zi­ni­schen Unter­su­chung mit­ge­teilt, wonach von einer Lebend­ge­burt aus­zu­ge­hen sei. Die Beam­ten kon­fron­tier­ten die Ange­klag­te sogleich mit die­sem Ergeb­nis. Die Ange­klag­te stritt die Tat wei­ter ab. Um 21.25 Uhr begann eine nun­mehr im Wort­laut schrift­lich nie­der­ge­leg­te Ver­neh­mung. Die wei­nen­de Ange­klag­te erklär­te zu deren Beginn, es sei gera­de ein biss­chen viel für sie. Nach anfäng­li­chem wei­te­rem Bestrei­ten gestand sie die Tat. Die Ver­neh­mung ende­te am Tat­tag um 23.25 Uhr.

Bei die­sem Ver­lauf liegt eine Fül­le von gewich­ti­gen Grün­den vor, auf­grund derer sich die Annah­me tief­grei­fen­der Erschöp­fung und dar­aus resul­tie­ren­der Besorg­nis der Beein­träch­ti­gung der Frei­heit der Wil­lens­ent­schlie­ßung und Wil­lens­be­tä­ti­gung gera­de­zu auf­drängt 1. Es lag auf der Hand, dass die Ange­klag­te einer "immer wie­der und immer ener­gi­scher" geführ­ten kon­fron­ta­ti­ven Befra­gung wegen ihres Erschöp­fungs­zu­stands nicht mehr in frei­er Wil­lens­be­tä­ti­gung wür­de stand­hal­ten kön­nen. Dem­ge­mäß hät­te es gewich­ti­ger Anhalts­punk­te bedurft, um eine Ermü­dung im Rechts­sinn aus­schlie­ßen zu kön­nen. Allein der sub­jek­ti­ve Ein­druck der ver­neh­men­den Poli­zei­be­am­ten, die Ange­klag­te habe "weder betäubt noch über­mü­det" gewirkt bzw. – gar – sie habe "einen den Umstän­den ent­spre­chen­den fri­schen Ein­druck gemacht", kann dafür eben­so wenig genü­gen wie der Umstand, dass sie sich nicht aus­drück­lich auf Müdig­keit berief und Fra­gen sinn­voll zu beant­wor­ten in der Lage war, noch weni­ger, dass sie selb­stän­dig zur Toi­let­te gehen konn­te. Die Wahr­neh­mun­gen der behan­deln­den Ärz­tin und der Kran­ken­schwes­ter bezie­hen sich auf den Zustand der Ange­klag­ten am Nach­mit­tag und kön­nen für die Beur­tei­lung des Zeit­punkts der Ver­neh­mung in den Nacht­stun­den schon des­halb kaum etwas her­ge­ben. Bei die­ser Sach­la­ge kann der Bun­des­ge­richts­hof davon abse­hen, frei­be­weis­lich der Fra­ge nach­zu­ge­hen, wie es erklärt wer­den kann, dass die ent­schei­den­de zwei­stün­di­ge Ver­neh­mung kei­ne ande­re Doku­men­tie­rung erfah­ren hat, als die­je­ni­ge in einem Pro­to­koll von ledig­lich etwas mehr als vier, zudem groß­zü­gig for­ma­tier­ten Druck­sei­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­mag nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Ver­let­zung des § 136a StPO ursäch­lich für das Geständ­nis der Ange­klag­ten im Ermitt­lungs­ver­fah­ren war. Des­sen Ver­wer­tung steht daher § 136a Abs. 3 Satz 2 StPO ent­ge­gen. Das Urteil beruht auf dem Ver­fah­rens­feh­ler.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Okto­ber 2014 – – 5 StR 296/​14

  1. vgl. zum Gan­zen BGH, Urteil vom 30.10.1951 – 1 StR 393/​51, BGHSt 1, 376; Urtei­le vom 24.03.1959 – 5 StR 27/​59, BGHSt 13, 60; vom 15.05.1992 – 3 StR 419/​91, BGHSt 38, 291, 292 f.[]