Vernehmung – und der fehlende Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst

Der Bundesgerichtshof hat bereits unter Geltung der alten Fassung von § 136 Abs. 1 StPO, in der das Hinweisgebot noch nicht ausdrücklich normiert war, einen Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst für entbehrlich gehalten, wenn der Beschuldigte bereits einen bestimmten Rechtsanwalt als Verteidiger benannt hatte1.

Vernehmung – und der fehlende Hinweis auf den anwaltlichen Notdienst

In diesem Fall beschränke sich für die Ermittlungsbehörden das Gebot, bei der Kontaktaufnahme mit einem Verteidiger zu helfen, darauf, eine Verbindung zu dem benannten Rechtsanwalt herzustellen, sofern der Beschuldigte nicht zu erkennen gebe, dass er nach dem Scheitern der Kontaktaufnahme einen anderen Rechtsanwalt als Verteidiger wählen wolle.

Dies hat sich durch die Einfügung des Hinweisgebots in § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO in der Neufassung vom 27.08.20172 nicht geändert. Der Gesetzesbegründung, die auf frühere Rechtsprechung zur Erforderlichkeit von ernsthaften Bemühungen der vernehmenden Person verweist, den Beschuldigten bei der Kontaktaufnahme zu einem Verteidiger zu unterstützen, ist zu entnehmen, dass die gesetzlichen Ergänzungen in § 136 Abs. 1 StPO lediglich klarstellend erfolgt sind3. Die Vorschrift des § 136 Abs. 1 Satz 4 StPO schützt danach den Beschuldigten, der zwar einen Verteidiger befragen möchte, aber keinen benennt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2019 – 5 StR 167/19

  1. BGH, Beschluss vom 11.08.2005 – 5 StR 200/05, BGHR StPO § 136 Abs. 1 Verteidigerbefragung 8[]
  2. BGBl. I S. 3295[]
  3. vgl. BT-Drs. 18/9534, S. 22 unter Bezugnahme unter anderem auf BGH, Urteil vom 12.01.1996 – 5 StR 756/94, BGHSt 42, 15, 19[]