Vernehmungsersetzende Verlesung – und die stillschweigende Zustimmung

Liegen die Voraussetzungen der die vernehmungsersetzende Verlesung ausnahmsweise gestattenden § 251 Abs. 1 StPO oder § 256 StPO nicht vor, bedarf es keiner Beanstandung nach § 238 Abs. 2 StPO1.

Vernehmungsersetzende Verlesung – und die stillschweigende Zustimmung

Eine stillschweigende Zustimmung zur Verlesung kommt überhaupt nur in Betracht, wenn auf Grund der vorangegangenen Verfahrensgestaltung davon ausgegangen werden darf, dass sich alle Verfahrensbeteiligten der Tragweite ihres Schweigens bewusst waren2. Daran fehlt es regelmäßig, wenn zu keinem Zeitpunkt eine auf § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO gestützte oder durch Einverständnis legitimierte Verlesung thematisiert worden ist.

Ist auch die Anordnung entgegen § 251 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO vom Gericht nicht beschlossen und der Grund der Verlesung nicht bekanntgegeben worden, konnte dem Angeklagten und dem Verteidiger aber unter keinen Umständen bewusst sein, dass es entscheidend auf ihre Zustimmung ankommen könnte. Allein ihr Schweigen auf eine Verlesung kann daher nicht dahin gedeutet werden, dass sie mit der Verlesung einverstanden gewesen wären.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. August 2016 – 1 StR 334/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – 3 StR 315/11, NStZ 2012, 585 []
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.1983 – 1 StR 174/83, NJW 1984, 65 f.; OLG Köln, Beschluss vom 15.09.1987 – Ss 450/87, NStZ 1988, 31; vgl. auch BGH, Urteil vom 17.05.1956 – 4 StR 36/56, BGHSt 9, 230, 232 f.; Löwe/Rosenberg-Sander/Cirener, StPO, 26. Aufl., § 251 Rn. 22 mwN []