Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht – als Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

In der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht kann eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten lie­gen.

Ver­sa­gung von Akten­ein­sicht – als Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs

Abs. 1 GG sichert den Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Der Ein­zel­ne soll nicht nur Objekt der rich­ter­li­chen Ent­schei­dung sein, son­dern vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men, um als Sub­jekt Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen1. Wenn ein Gericht eine Ent­schei­dung abän­dern will und dadurch in die Rechts­stel­lung des durch die­se Ent­schei­dung Begüns­tig­ten ein­greift, muss die­ser Gele­gen­heit erhal­ten, sich in Kennt­nis der dem Gericht vor­lie­gen­den Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te zumin­dest ein­mal umfas­send zur Sach- und Rechts­la­ge zu äußern2. Der Umfang des Äuße­rungs­an­spruchs ent­spricht in die­sem Fall dem eines vom Gericht noch nicht ange­hör­ten Betei­lig­ten in ers­ter Instanz und hängt nicht davon ab, ob neue Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se vor­lie­gen3. Die­se Maß­stä­be fin­den ihren ein­fach­ge­setz­li­chen Nie­der­schlag im hier rele­van­ten Zusam­men­hang in § 308 Abs. 1 Satz 1 StPO, wonach das Beschwer­de­ge­richt die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung nicht zum Nach­teil des Geg­ners des Beschwer­de­füh­rers ändern darf, ohne dass die­sem die Beschwer­de zur Gegen­er­klä­rung mit­ge­teilt wor­den ist.

Dadurch, dass das in dem hier ent­schie­de­nen Fall Land­ge­richt Mün­chen I die Ver­fü­gun­gen der Staats­an­walt­schaft und den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Akten­ein­sichts­ge­such der Beschwer­de­füh­re­rin als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen hat, ohne ihr zuvor die Beschwer­de­schrif­ten und ‑begrün­dun­gen der Beschwer­de­füh­rer des Aus­gangs­ver­fah­rens zur Kennt­nis zu geben, hat es nicht nur gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­sto­ßen, son­dern zugleich auch den Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt. Uner­heb­lich ist, ob die Beschwer­de­füh­re­rin Ver­letz­te im Sin­ne von § 406e Abs. 1 StPO ist. Die Ver­letz­ten­ei­gen­schaft ist eine Vor­aus­set­zung für die Akten­ein­sicht nach § 406e Abs. 1 StPO und bestimmt den Inhalt der Beschwer­de­ent­schei­dung, nicht aber das hier­bei zu beach­ten­de Ver­fah­ren. Anspruch auf recht­li­ches Gehör hat viel­mehr jeder, der an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren als Par­tei oder in ähn­li­cher Stel­lung betei­ligt ist oder unmit­tel­bar recht­lich von dem Ver­fah­ren betrof­fen wird4. Unmit­tel­bar betrof­fen ist neben dem förm­lich am Pro­zess Betei­lig­ten auch der­je­ni­ge, dem gegen­über die rich­ter­li­che Ent­schei­dung mate­ri­ell-recht­lich wirkt5. Dies ist vor­lie­gend der Fall. Durch die ange­grif­fe­nen statt­ge­ben­den Beschlüs­se des Land­ge­richts wird die Ent­schei­dung der Vor­in­stanz zum Nach­teil der Beschwer­de­füh­re­rin abge­än­dert, indem ihr die (teil­wei­se) ein­ge­räum­te Akten­ein­sicht wie­der ent­zo­gen wird. Die Ver­sa­gung der Akten­ein­sicht beein­träch­tigt unmit­tel­bar die recht­li­chen Inter­es­sen der Beschwer­de­füh­re­rin.

Die Beschlüs­se des Land­ge­richts beru­hen auch auf der Gehörs­ver­let­zung. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Ent­schei­dun­gen bei Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs anders aus­ge­fal­len wären6. Aus der Ver­fas­sungs­be­schwer­de geht hin­rei­chend her­vor, was die Beschwer­de­füh­re­rin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs vor­ge­bracht hät­te. So ver­tritt sie die Ansicht, aus der Ein­ho­lung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zur Scha­dens­wahr­schein­lich­keit fol­ge, dass der Fall nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Düs­sel­dorf gera­de nicht mit den vom Land­ge­richt Mün­chen I bereits ent­schie­de­nen Scha­dens­er­satz­kla­gen ver­gleich­bar sei. Sie argu­men­tiert aus­führ­lich gegen die Ver­gleich­bar­keit der Fäl­le und gegen die Ein­stu­fung der Akten­ein­sicht als unzu­läs­si­ge Aus­for­schung. Anders könn­te es sich nur dann ver­hal­ten, wenn fest­zu­stel­len wäre, dass dem Begeh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin ganz unab­hän­gig von jeg­li­chem Vor­brin­gen von Rechts wegen nicht hät­te ent­spro­chen wer­den dür­fen. Eine sol­che Fest­stel­lung lässt sich jedoch sei­tens des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das die pri­mä­re Zustän­dig­keit der Fach­ge­rich­te für die Anwen­dung und Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts zu respek­tie­ren hat7 hier nicht tref­fen8.

Der Gehörs­ver­stoß wur­de nicht im Rah­men des Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­rens geheilt. Eine Hei­lung ist – wie bereits aus­ge­führt – schon des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Beschwer­de­füh­re­rin die Schrift­sät­ze der Gegen­sei­te auch nicht nach­träg­lich ihrem vol­len Inhalt nach zur Kennt­nis gebracht wur­den und sie damit wei­ter nicht in der Lage war, unter Berück­sich­ti­gung des Vor­trags der ande­ren Betei­lig­ten eine eige­ne Stel­lung­nah­me abzu­ge­ben. Hier­an ändert auch die Wie­der­ga­be der wesent­li­chen Argu­men­te der Beschwer­de­be­grün­dun­gen in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen nichts. Da der Beschwer­de­füh­re­rin die Beschwer­de­be­grün­dun­gen selbst nicht bekannt waren, konn­te sie nicht auf die Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit der Wie­der­ga­be ver­trau­en, zumal die Gerich­te nicht gehal­ten sind, sich mit jedem recht­li­chen und tat­säch­li­chen Vor­brin­gen der Betei­lig­ten aus­drück­lich zu befas­sen9. Dem­entspre­chend ging die Beschwer­de­füh­re­rin auf den Vor­trag der Gegen­sei­te, wie er in den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen zusam­men­ge­fasst ist, nicht ein, son­dern ver­lang­te die Nach­ho­lung recht­li­chen Gehörs. Es liegt – man­gels Mög­lich­keit einer Stel­lung­nah­me in vol­ler Kennt­nis des Beschwer­de­vor­brin­gens der Gegen­sei­te – folg­lich kei­ne Situa­ti­on vor, in der das Land­ge­richt einem Gehörs­ver­stoß durch blo­ße Rechts­aus­füh­run­gen im Anhö­rungs­rü­ge­be­schluss abhel­fen konn­te10.

Ange­sichts des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann offen blei­ben, ob die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auch inso­weit begrün­det ist, als die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots rügt.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass die Beschlüs­se des Land­ge­richts Mün­chen I vom 03.07.2015 die Beschwer­de­füh­re­rin jeweils in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­let­zen. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se sind auf­zu­he­ben und die Sache an das Land­ge­richt Mün­chen I zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Janu­ar 2018 – 2 BvR 1362/​16

  1. BVerfGE 107, 395, 409
  2. vgl. BVerfGE 7, 95, 98 f.; 11, 29, 30; 14, 54, 56; 17, 188, 190; 17, 262, 264 f.; 34, 157, 159; 65, 227, 234; stRspr
  3. BVerfGE 65, 227, 234
  4. BVerfGE 65, 227, 233; 75, 201, 215; 101, 397, 404; stRspr
  5. vgl. BVerfGE 60, 7, 13; 89, 381, 390 f.; 92, 158, 183
  6. vgl. BVerfGE 11, 29, 30; 14, 54, 56; 86, 133, 147; 89, 381, 392 f.; stRspr
  7. vgl. BVerfGE 18, 85, 92; stRspr
  8. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2010 – 2 BvR 1183/​09 31
  9. vgl. BVerfGE 79, 51, 61; 86, 133, 146
  10. vgl. BVerfGK 15, 116, 119 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.08.2014 – 2 BvR 969/​14 50; Beschluss vom 15.07.2016 – 2 BvR 857/​14 11; Beschluss vom 14.09.2016 – 1 BvR 1304/​13 28
  11. BGH – X ZR…

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