Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfül­lung

Ver­fas­sungs­recht­lich ist nicht zu bean­stan­den, dass die Nicht­be­ach­tung einer sofort voll­zieh­ba­ren Auf­la­ge nur dann gemäß § 25 Nr. 2 VersG unter Stra­fe gestellt ist, wenn die­se recht­mä­ßig ist, und dass die Beur­tei­lung der Straf­bar­keit nach § 25 Nr. 2 VersG eine umfas­sen­de Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit durch die Straf­ge­rich­te bedingt 1.

Ver­samm­lungs­auf­la­ge – und die Zumut­bar­keit ihrer Erfül­lung

Aller­dings ist bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Auf­la­ge auch ihre Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit in den Blick zu neh­men. Ins­be­son­de­re muss die Auf­la­ge ange­mes­sen sein. Von daher kön­nen die Ver­samm­lungs­be­hör­den ins­be­son­de­re bei Groß­de­mons­tra­tio­nen nicht ohne Rück­sicht auf die Mög­lich­kei­ten der Ver­an­stal­ter sche­ma­tisch eine fes­te Rela­ti­on von Ord­nern und Ver­samm­lungs­teil­neh­mern zugrun­de legen, denn eine ver­samm­lungs­recht­li­che Auf­la­ge darf das Grund­recht der Ver­samm­lungs­frei­heit nicht leer­lau­fen las­sen.

Die hier ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Stutt­gart 2 und des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 3 berück­sich­ti­gen dies. Hin­sicht­lich der Ange­mes­sen­heit für den Beschwer­de­füh­rer stel­len sie dar­auf ab, dass er bei den Koope­ra­ti­ons­ge­sprä­chen gewusst habe, dass die Ver­samm­lungs­be­hör­de für 50 erwar­te­te Teil­neh­mer einen Ord­ner anset­ze, und den­noch auf sei­ne Schwie­rig­kei­ten, eine ent­spre­chend gro­ße Anzahl von Ord­nern zu stel­len, nicht hin­ge­wie­sen habe. Zwar habe er der Behör­de gegen­über gel­tend gemacht, dass er die­se Zahl für zu hoch hal­te. Er habe aber nicht erken­nen las­sen, dass es ihm unmög­lich oder unzu­mut­bar sei, die Ord­ner­zahl auf­zu­brin­gen und der Behör­de viel­mehr mit­ge­teilt, man arbei­te dar­an, die Vor­ga­ben der Ver­samm­lungs­be­hör­den zu erfül­len. Die­ser Dar­stel­lung tritt der Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht ent­ge­gen. Des­we­gen ist es vor­lie­gend ver­fas­sungs­recht­lich ver­tret­bar, dass die Gerich­te der Ver­samm­lungs­be­hör­de zubil­li­gen, dass die­se sich dann für ihre Ent­schei­dung auf das Koope­ra­ti­ons­ge­spräch stüt­zen und von der Erwar­tung aus­ge­hen darf, dass die Auf­la­ge ver­hält­nis­mä­ßig ist. Unter­lässt es der Betrof­fe­ne, vor der Ver­samm­lung auf die für ihn bestehen­de Unzu­mut­bar­keit der Auf­la­gen­erfül­lung hin­zu­wei­sen, obgleich ihm dies ohne Wei­te­res zumut­bar und mög­lich gewe­sen wäre, und war die Unzu­mut­bar­keit der Auf­la­gen­erfül­lung für die Ver­samm­lungs­be­hör­de auch nicht aus sich her­aus erkenn­bar, ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass die Gerich­te die ent­spre­chen­de Auf­la­ge als recht­mä­ßig beur­tei­len.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 BvR 1791/​14

  1. vgl. BVerfGE 87, 399, 407 ff.[]
  2. LG Stutt­gart, Urteil vom 31.01.2014 – 38 Ns 4 Js 1040027/​10[]
  3. OLG Stutt­gart, Urteil vom 03.04.2013 – 1 Ss 114/​13; Beschluss vom 30.05.2014 – 1 Ss 30/​/​14[]