Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – im Schutzbereich der Kunstfreiheit

Die Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) gilt auch für Versammlungen, die zugleich in den Schutzbereich der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Eine einschränkende Auslegung ist insoweit bereits deshalb nicht geboten, weil die bloße Anzeigepflicht die künstlerische Ausgestaltung der Versammlung nicht einschränkt.

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – im Schutzbereich der Kunstfreiheit

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NVersG handelt ordnungswidrig, wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführt, deren fristgerechte Anzeige entgegen § 5 NVersG vollständig unterblieben ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG hat derjenige, der eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. Nach § 2 NVersG ist Versammlung im Sinne dieses Gesetzes eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung. 

In dem hier vom Oberlandesgericht Celle entschiedenen Fall diente die Aktion dazu, auf die als negativ empfundenen Auswirkungen der Pandemiepolitik aufmerksam zu machen und mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen bzw. sie zum Nachdenken anzuregen. Die rechtliche Eigenschaft als Versammlung entfällt nicht dadurch, dass die Zusammenkunft künstlerische Elemente aufweist1.

Die Regelung des § 5 Abs. 1 NVersG ist auch nicht von Verfassungs wegen dahin einzuschränken, dass die Anzeigepflicht nicht für Versammlungen gilt, die zugleich unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fallen. Denn die Anzeigepflicht greift nicht in den Schutzbereich dieses Grundrechts ein.

Allerdings ist dem Versammlungsleiter darin zu folgen, dass die im vorliegenden Fall festgestellte Aktion der Kunstform des „Straßentheaters“ im weiteren Sinne zugeordnet werden kann und deshalb dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG unterfällt. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist die Subsumtion unter den verfassungsrechtlichen Kunstbegriff nicht dadurch ausgeschlossen, dass „der kommunikative Zweck, an der öffentlichen Meinungsbildung teilhaben zu wollen, erkennbar im Vordergrund“ stand und die „gewählten künstlerischen Elemente (…) lediglich als Vehikel herangezogen (wurden), um dem Protest zu möglichst viel Aufmerksamkeit zu verhelfen“. Das Bundesverfassungsgericht hat für die vergleichbare Veranstaltung des „Anachronistischen Zuges“ entschieden, dass „politisches Straßentheater“ in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG fällt und daran „auch die vordergründige und eindeutige politische Absicht der Veranstalter nichts ändern“ kann, weil verbindliche Regeln und Wertungen für die künstlerische Tätigkeit sich auch dort nicht aufstellen lassen, wo sich der Künstler mit aktuellem Geschehen auseinandersetzt; der Bereich der „engagierten Kunst“ ist von der Freiheitsgarantie nicht ausgenommen2. Sind beide Grundrechte berührt, wird der durch Art. 8 Abs. 1 GG gewährte Schutz der Versammlung nicht verdrängt, sondern durch das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ergänzt und erweitert3.

Indes sind auch in solchen Fällen Beschränkungen der Versammlungsfreiheit unter Beachtung der Voraussetzungen, unter denen in das nicht unter einem Gesetzesvorbehalt stehende Grundrecht der Kunstfreiheit nach Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG eingegriffen werden kann, zulässig4. Da die Kunstfreiheit ihre Grenzen in anderen Bestimmungen des Grundgesetzes findet, die ein anderes in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes ebenfalls wesentliches Rechtsgut schützen5, kommen Beschränkungen der Kunstfreiheit insbesondere zum Schutz der Grundrechte Dritter in Betracht. Zu diesem Zweck können auch behördliche Anordnungen auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 NVersG getroffen werden6. Solche zu ermöglichen, ist wiederum Sinn und Zweck der Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 1 NVersG. Da sie dazu dient, den Behörden diejenigen Informationen zu vermitteln, die sie benötigen, um Vorkehrungen zum störungsfreien Verlauf der Veranstaltung und zum Schutz von Interessen Dritter oder der Gesamtheit treffen zu können, ist sowohl die Anzeigepflicht als auch die straf- oder bußgeldrechtliche Ahndung ihrer Missachtung verfassungskonform7. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das Straßenkunst, die nicht dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 GG unterliegt, als erlaubnispflichtige Sondernutzung qualifiziert8, verfassungsrechtlich nicht beanstandet9.

Darüber hinaus kommt hier zum Tragen, dass durch die bloße Anzeigepflicht die Grundrechtsausübung nicht im Sinne eines Erlaubnisvorbehalts besonderen materiell-rechtlichen Beschränkungen unterworfen wird10. Insofern ist auf vorliegende Fallkonstellation die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts übertragbar, dass die dienstrechtliche Pflicht zur Anzeige von Nebentätigkeiten nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG verstößt, weil das an Richter und Beamte gerichtete Verlangen, über ihre entgeltlichen aber genehmigungsfreien Nebentätigkeiten Auskunft zu erteilen, die Möglichkeit zur Ausübung solcher Nebentätigkeiten als solche nicht einschränkt11. Die künstlerische Ausgestaltung der Versammlung wird durch die bloße Anzeigepflicht in keiner Weise eingeschränkt. Dementsprechend wird selbst von Kritikern der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Straßenkunst als erlaubnispflichtige Sondernutzung eine bloße Anzeigepflicht zur Wahrung der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion erwogen12.

Soweit der Versammlungsleiter geltend macht, dass im Falle einer Anzeige durch die „dann unausweichliche Anwesenheit der Polizei“ das „der Kunst eigene Überraschungsmoment“ verloren gehe, vermag das Oberlandesgericht ihm nicht zu folgen. Ein Rechts- oder allgemeiner Erfahrungssatz, dass die Anzeige „unausweichlich“ die Anwesenheit der Polizei bei der Versammlung nach sich zieht, existiert nicht. Vielmehr sieht § 11 NVersG vor, dass Polizei bei Versammlungen unter freiem Himmel anwesend sein kann, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist. In dem hier konkret zu beurteilenden Fall wäre dies angesichts der Art und Größe der geplanten Aktion nicht zwingend zu erwarten gewesen. Demgegenüber wird im Regelfall die Durchführung einer nichtangezeigten Versammlung unter freiem Himmel das Tätigwerden der Polizei zur Folge haben. Ungeachtet dessen sind keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die Anwesenheit von Polizeibeamten per se der Kunst das ihr eigene „Überraschungsmoment“ nähme. Das „Überraschungsmoment“ liegt in der künstlerischen Darbietung selbst und wird durch die Anwesenheit von Polizeibeamten, mit der im öffentlichen Straßenraum ohnehin jederzeit zu rechnen ist, nicht zwingend geschmälert. Zudem trägt das Gesetz dem Bedürfnis nach Spontaneität ausreichend dadurch Rechnung, dass für Eilversammlungen die 48-Stunden-Frist nicht gilt (§ 5 Abs. 4 NVersG) und bei Spontanversammlungen die Anzeigepflicht entfällt (§ 5 Abs. 5 NVersG). Das Amtsgericht hat hier zutreffend darauf erkannt, dass eine Spontanversammlung nicht gegeben war.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23. August 2021 – 3 Ss (OWi) 156/21

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.07.1987 – 1 BvR 520/84, NJW 1988, 328; Nds. OVG, Beschluss vom 01.11.2017 – 11 ME 518/17, Nds. VBl.2018, 89; Dürig-Friedl/Enders, Versammlungsrecht, Rn. 101[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1984 – 1 BvR 816/82, BVerfGE 67, 213[]
  3. vgl. Depenheuer in: Dürig/Herzog/Scholz, GG Stand Januar 2021, Art. 8 Rn.203; Dürig-Friedl/Enders aaO[]
  4. vgl. Nds. OVG aaO; Bay. VGH, Beschluss vom 24.02.2015 – 10 CS 15.431, Bay. VBl.2015, 823; Hess. VGH, Urteil vom 17.03.2011 – 8 A 1188/10, DVBl.2011, 707[]
  5. vgl. BVerfG aaO[]
  6. vgl. Nds. OVG aaO[]
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.1991 – 1 BvR 850/88, BVerfGE 85, 69; Beschluss vom 09.07.2019 – 1 BvR 1257/19, NVwZ 2019, 1509[]
  8. BVerwG, Beschluss vom 19.12.1986 – 7 B 144/86, NJW 1987, 1836; Urteil vom 09.11.1989 – 7 C 81/88, BVerwGE 84, 71[]
  9. BVerfG, Beschluss vom 20.05.1987 – 1 BvR 386/87[]
  10. vgl. Depenheuer aaO, Art. 8 Rn. 182[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 01.09.2008 – 2 BvR 1872/07, BVerfGK 14, 169[]
  12. vgl. v. Arnauld in: Bonner Kommentar, GG Stand Mai 2017, Art. 5 Abs. 3 Rn. 179[]

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