Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter

Da nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 des niedersächsischen Versammlungsgesetzes (NVersG) nicht die unterbliebene Anzeige, sondern die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige geahndet wird und aufgrund der fehlenden Anzeige ein Versammlungsleiter nicht bestimmt worden ist, wird der „faktische Versammlungsleiter“ von dem Bußgeldtatbestand erfasst.

Versammlungsrechtliche Anzeigepflicht – und der faktische Versammlungsleiter

„Faktischer Versammlungsleiter“ ist, wer – persönlich bei der Veranstaltung anwesend – die Ordnung der Versammlung handhabt und den äußeren Gang der Veranstaltung bestimmt, insbesondere die Versammlung eröffnet, unterbricht und schließt. Auf der Seite des Leiters ist dabei weiterhin erforderlich, dass er diese Funktionen übernommen hat, auf Seiten der Teilnehmer hingegen, dass sie mit deren Ausübung durch ihn einverstanden sind.

Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 NVersG handelt ordnungswidrig, wer eine Versammlung unter freiem Himmel durchführt, deren fristgerechte Anzeige entgegen § 5 NVersG vollständig unterblieben ist. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 NVersG hat derjenige, der eine Versammlung unter freiem Himmel durchführen will, dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Bekanntgabe der Versammlung anzuzeigen. Nach § 2 NVersG ist Versammlung im Sinne dieses Gesetzes eine ortsfeste oder sich fortbewegende Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Erörterung oder Kundgebung. 

Gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 NVersG ist die Durchführung einer Versammlung unter freiem Himmel ohne vorherige Anzeige ordnungswidrig. Da die Anzeigepflicht nicht die Leiterin oder den Leiter trifft, sondern die Person, die die Versammlung durchführen will, wird nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers von dem Bußgeldtatbestand, „wenn aufgrund der fehlenden Anmeldung eine Leiterin oder ein Leiter nicht bestimmt worden ist, die ‚faktische Leiterin‘ oder der ‚faktische Leiter‘ erfasst“1. „Faktischer Versammlungsleiter“ ist derjenige, dessen Leitereigenschaft durch eindeutige Tatsachen erkennbar wird. Anhaltspunkte bieten dabei die Funktionen, die der Leiter einer angemeldeten Versammlung nach dem Versammlungsgesetz ausübt. Als Leiter einer Versammlung ist daher namentlich anzusehen, wer – persönlich bei der Veranstaltung anwesend – die Ordnung der Versammlung handhabt und den äußeren Gang der Veranstaltung bestimmt, insbesondere die Versammlung eröffnet, unterbricht und schließt. Auf der Seite des Leiters ist dabei weiterhin erforderlich, dass er diese Funktionen übernommen hat, auf Seiten der Teilnehmer hingegen, dass sie mit deren Ausübung durch ihn einverstanden sind2.

Diese Voraussetzungen hat das Amtsgericht ohne Rechtsfehler als in der Person des Beschwerdeführers erfüllt angesehen. Dagegen greift die Rüge des Beschwerdeführers, seine Position als „faktischer Versammlungsleiter“ sei „ausschließlich auf Umstände gestützt worden, die sich während der Veranstaltung selbst ergeben haben“, wohingegen „Feststellungen dazu, dass der Betroffene bereits im Vorfeld der Veranstaltung eine Führungsrolle innegehabt hätte“ fehlten, nicht durch. Denn dabei wird außer Acht gelassen, dass die Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 NVersG nicht an die unterlassene Versammlungsanzeige selbst, sondern an die Durchführung einer anzeigepflichtigen Versammlung ohne vorherige Anzeige anknüpft. Nicht zuletzt deshalb hat das Bundesverfassungsgericht (aaO) die strafrechtliche Heranziehung des „faktischen Leiters“ einer nicht angemeldeten Versammlung als Täter für verfassungsgemäß erachtet. Zur Klarstellung dieses Umstands ist die rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel (§ 260 Abs. 4 StPO) im Sinne des Beschlusstenors abzuändern.

Auch der Angriff gegen die Beweiswürdigung selbst mit der Behauptung, die „Positionierung“ des Beschwerdeführers innerhalb des Aufzuges sei „reiner Zufall“ gewesen, die Veranstaltung habe „überhaupt keinen Leiter“ gehabt, verhilft der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§§ 261 StPO, 71 Abs. 1 OWiG). Ihm allein obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, dass sie möglich sind. Die Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder sie gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt3. Derartige Rechtsfehler sind dem Amtsgericht vorliegend nicht unterlaufen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 23. August 2021 – 3 Ss (OWi) 156/21

  1. LT-Drs. 16/2913 S. 23[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.07.2019 – 1 BvR 1257/19, NVwZ 2019, 1509; BayObLG, Beschluss vom 28.03.1978 – RReg 4 St 212/77, BayObLGSt 1978, 47; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.1977 – 5 Ss 296/77 – 256/77 I, NJW 1978, 118; Wefelmeier/Miller, NVersG 2. Aufl., § 7 Rn. 6[]
  3. vgl. nur BGH, Beschluss vom 23.03.2021 – 1 StR 50/21, NStZ-RR 2021, 218[]

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