Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO kann in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen.

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren hat sei­ne Wur­zeln im Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den Frei­heits­rech­ten und Art. 1 Abs. 1 GG 1 und gehört zu den wesent­li­chen Grund­sät­zen eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens 2. Es ent­hält kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- oder Ver­bo­te; viel­mehr bedarf es der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten 3. Die­se Kon­kre­ti­sie­rung ist zunächst Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers und sodann, in den vom Gesetz gezo­ge­nen Gren­zen, Pflicht der zustän­di­gen Gerich­te bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung 4.

Die Gerich­te haben den Schutz­ge­halt der in Fra­ge ste­hen­den Ver­fah­rens­nor­men und anschlie­ßend die Rechts­fol­gen ihrer Ver­let­zung zu bestim­men. Dabei sind Bedeu­tung und Trag­wei­te des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 5.

Die Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts einer ver­letz­ten Ver­fah­rens­norm kann somit in das Recht des Beschul­dig­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren ein­grei­fen 6.

Gemes­sen dar­an liegt dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­be­nen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 25.06.2015 7 eine Aus­le­gung und Anwen­dung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zugrun­de, die den ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz­ge­halt der Vor­schrift grund­le­gend ver­kennt und auch bei einer Gesamt­schau 8 als nicht mehr hin­nehm­bar erscheint. Der ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung sind inso­weit die Aus­füh­run­gen des Gene­ral­bun­des­an­walts zugrun­de zu legen, da der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers ohne nähe­re Begrün­dung ver­wor­fen hat und daher davon aus­zu­ge­hen ist, dass er sich des­sen Aus­füh­run­gen zu Eigen gemacht hat 9.

Bereits aus dem Wort­laut von § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO, der Ver­stän­di­gun­gen nur "nach Maß­ga­be der fol­gen­den Absät­ze" zulässt, folgt, dass jeg­li­che sons­ti­gen "infor­mel­len" Abspra­chen, Ver­ein­ba­run­gen und "Gentlemen's Agree­ments" unter­sagt sind 10. Dem Gesetz­ge­ber des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes war inso­weit bewusst, dass sich Ver­stän­di­gun­gen nicht ohne Wei­te­res mit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben für das Straf­ver­fah­ren, ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Erfor­schung der mate­ri­el­len Wahr­heit, der Schuld­an­ge­mes­sen­heit der Stra­fe und der Ver­fah­rens­fair­ness, in Ein­klang brin­gen las­sen 11. Dem­entspre­chend war es sein zen­tra­les Ziel, die Ver­stän­di­gung in einer den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben gerecht wer­den­den Wei­se in das gel­ten­de Straf­ver­fah­rens­recht zu inte­grie­ren, ohne die den Straf­pro­zess domi­nie­ren­den Grund­sät­ze der rich­ter­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­bil­dung anzu­tas­ten 12. Vor die­sem Hin­ter­grund woll­te der Gesetz­ge­ber den zuläs­si­gen Inhalt von Ver­stän­di­gun­gen und das Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren umfas­send und abschlie­ßend nor­mie­ren 13. Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes hat sich zuvör­derst an die­sem gesetz­ge­be­ri­schen Kon­zept zu ori­en­tie­ren 12. Außer­halb des gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zepts erfol­gen­de "infor­mel­le" Abspra­chen oder "Deals" sind wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips des fai­ren Ver­fah­rens bereits von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt 14.

Die dem hier ange­grif­fe­nen Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs 7 zugrun­de lie­gen­de Argu­men­ta­ti­on ist danach weder mit dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept noch mit den dahin­ter ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen ver­ein­bar. Sowohl eine Rück­nah­me von gestell­ten Beweis­an­trä­gen als auch eine Ver­fol­gungs­be­schrän­kung gemäß § 154a Abs. 2 StPO kön­nen zuläs­si­ger Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Sie wur­den in einer für eine Ver­stän­di­gung typi­schen Wei­se mit­ein­an­der ver­knüpft. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl eine ver­bo­te­ne "infor­mel­le" Abspra­che unter Beru­fung auf einen feh­len­den Rechts­bin­dungs­wil­len ver­neint, ver­kennt er den anzu­le­gen­den Prü­fungs­maß­stab und damit den Schutz­ge­halt des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO. Dies wiegt umso schwe­rer, als das Vor­ge­hen des Land­ge­richts eine Abspra­che über den Schuld­spruch besor­gen lässt.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 1 StPO kann sich das Gericht mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nicht nur über Rechts­fol­gen, die Inhalt des Urteils und der dazu­ge­hö­ri­gen Beschlüs­se sein kön­nen, son­dern auch über sons­ti­ge ver­fah­rens­be­zo­ge­ne Maß­nah­men im zugrun­de­lie­gen­den Erkennt­nis­ver­fah­ren und das Pro­zess­ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ver­stän­di­gen. Unter die Kate­go­rie der sons­ti­gen ver­fah­rens­be­zo­ge­nen Maß­nah­men fal­len – ohne dass es inso­weit einer abschlie­ßen­den Bestim­mung bedürf­te – ins­be­son­de­re Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen 15. Hier­bei kom­men nament­lich Ver­fah­rens­ein­stel­lun­gen nach Vor­schrif­ten in Betracht, denen das Oppor­tu­ni­täts­prin­zip zu Grun­de liegt, wie dies vor allem bei § 153 Abs. 2 StPO, § 153a Abs. 2 StPO und § 154 Abs. 2 StPO der Fall ist 16. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob das Ver­fah­ren ganz oder nur zum Teil ein­ge­stellt wird 17. Auch die hier vor­ge­nom­me­ne Ver­fah­rens­be­schrän­kung nach § 154a Abs. 2 StPO fällt unter die­se Kate­go­rie 18. Der Ver­zicht auf und die Rück­nah­me bereits gestell­ter Beweis­an­trä­ge kön­nen als Pro­zess­hand­lun­gen eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gleich­falls taug­li­cher Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein 19.

Die Rück­nah­me der gestell­ten Beweis­an­trä­ge und die beab­sich­tig­te Ver­fah­rens­be­schrän­kung nach § 154a Abs. 2 StPO stan­den im Sin­ne von Leis­tung und Gegen­leis­tung zuein­an­der. Eine sol­che syn­al­lag­ma­ti­sche Ver­knüp­fung der jewei­li­gen Hand­lungs­bei­trä­ge kenn­zeich­net ein Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hen 20.

Die wech­sel­sei­ti­ge Ver­knüp­fung ergibt sich hier ins­be­son­de­re aus dem Hin­weis des Vor­sit­zen­den auf die – sei­nes Erach­tens bestehen­de – Mög­lich­keit der Staats­an­walt­schaft, ihre Zustim­mung zu einer Ver­fah­rens­be­schrän­kung zurück­zu­neh­men, wenn es nicht zu der erhoff­ten Beschleu­ni­gung kom­me, und auf die Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung, zurück­ge­nom­me­ne Beweis­an­trä­ge erneut zu stel­len, wenn es umge­kehrt nicht zu der erhoff­ten Ver­fah­rens­be­schrän­kung kom­me. Ein der­ar­ti­ger Hin­weis auf die mög­li­chen Fol­gen einer ent­täusch­ten Erwar­tung über das Pro­zess­ver­hal­ten der jeweils ande­ren Sei­te setzt gera­de vor­aus, dass die Zusa­ge einer Rück­nah­me der Beweis­an­trä­ge um der erhoff­ten Zustim­mung zu der ange­reg­ten Ver­fah­rens­be­schrän­kung wil­len erfol­gen soll­te und umge­kehrt. Er stellt daher den Bestand einer Abre­de nicht in Fra­ge, son­dern belegt ihn. Die beab­sich­tig­te gegen­sei­ti­ge Zweck­bin­dung wird zudem aus der Ankün­di­gung der Staats­an­walt­schaft in der E‑Mail vom 16.07.2014 deut­lich, wonach sie einer Ver­fah­rens­be­schrän­kung nur dann zustim­men wer­de, wenn das Ver­fah­ren ohne die Erle­di­gung wei­te­rer Beweis­an­trä­ge und ohne wei­te­re Ver­zö­ge­rung der Haupt­ver­hand­lung abge­schlos­sen wer­den kön­ne. Dass dabei End­ziel der Betei­lig­ten nicht loß die Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft, son­dern die Ver­fah­rens­be­schrän­kung selbst war, liegt auf der Hand.

Das Ver­fah­rens­ge­sche­hen weist inso­weit typi­sche Merk­ma­le einer Ver­stän­di­gung über Fort­gang und Ergeb­nis des Ver­fah­rens im Sin­ne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO auf. Die Bemer­kung des Vor­sit­zen­den, eine aus­drück­li­che oder gar kon­klu­den­te Abspra­che kom­me nicht Betracht, führt zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Es kommt inso­weit nicht auf ver­ba­le Distan­zie­run­gen, son­dern dar­auf an, was mit den Äuße­run­gen und Ver­fah­rens­hand­lun­gen unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs und des Emp­fän­ger­ho­ri­zonts den Umstän­den nach wirk­lich gemeint war 21. Danach bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel dar­an, dass die Rück­nah­me der gestell­ten Beweis­an­trä­ge und die beab­sich­tig­te Ver­fol­gungs­be­schrän­kung im Ver­hält­nis eines "do ut des" zuein­an­der stan­den. Da sich das Gericht und die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­drück­lich außer­halb des gesetz­lich gere­gel­ten Ver­fah­rens ver­stän­di­gen woll­ten und ver­stän­dig­ten, steht eine – ent­ge­gen der Ansicht des Gene­ral­bun­des­an­walts auch aus­drück­lich in der Revi­si­on gerüg­te – geset­zes­wid­ri­ge infor­mel­le Abspra­che im Raum.

Indem der Bun­des­ge­richts­hof das Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung dage­gen unter dem Gesichts­punkt eines Rechts­bin­dungs­wil­lens der Betei­lig­ten prüft, geht er von einem mit dem gesetz­li­chen Rege­lungs­kon­zept nicht zu ver­ein­ba­ren­den Maß­stab aus und über­spannt die Anfor­de­run­gen, die an das Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung im Sin­ne des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO zu stel­len sind. Dar­in liegt eine Ver­ken­nung der Bedeu­tung, die dem in die­ser Vor­schrift zum Aus­druck kom­men­den Ver­bot infor­mel­ler Abspra­chen für das gesetz­li­che Schutz­kon­zept und die dahin­ter ste­hen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Wer­tun­gen zukommt 22.

Das Gesetz hat zwar den Begriff der Ver­stän­di­gung nicht näher defi­niert. Die Geset­zes­be­grün­dung 15 ver­weist inso­weit auf den all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, wonach wesent­li­ches Merk­mal der Begriff des Ein­ver­neh­mens sei. Dies bedarf hier indes kei­ner ver­tief­ten Erör­te­rung. Denn das Erfor­der­nis eines Rechts­bin­dungs­wil­lens in dem Sin­ne, dass sich die Betei­lig­ten unwi­der­ruf­lich und end­gül­tig zu der frag­li­chen Hand­lung oder Ent­schei­dung ver­pflich­ten müss­ten, ist dem gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­kon­zept, wonach eine Ver­stän­di­gung gera­de kei­ne ver­trag­lich bin­den­de Ver­ein­ba­rung dar­stel­len soll 23, jeden­falls fremd. Das Gesetz sieht in § 257c Abs. 4 StPO eine aus­drück­li­che Bin­dungs­wir­kung nur für das Gericht, und dies auch nur in ein­ge­schränk­tem Umfang vor 24. Ein Rechts­bin­dungs­wil­le kann aber nicht wei­ter­ge­hen, als das Recht eine Bin­dung vor­sieht. Soweit sich der Gene­ral­bun­des­an­walt inso­weit auf Aus­füh­run­gen im straf­recht­li­chen Schrift­tum beruft 25, ist zu bemer­ken, dass die­se die in der Ent­schei­dung BVerfGE 133, 168 vor­ge­nom­me­ne prä­zi­sie­ren­de Aus­le­gung des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes noch nicht berück­sich­ti­gen konn­ten und im Übri­gen nicht zwin­gend im dar­ge­stell­ten Sin­ne zu ver­ste­hen sind.

Eine der­ar­ti­ge Aus­le­gung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO ist auch nicht durch sons­ti­ge Sach­grün­de gerecht­fer­tigt. Sie ist viel­mehr geeig­net, in ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­ger Wei­se infor­mel­les Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hen den Schutz- und Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Geset­zes und der gebo­te­nen effek­ti­ven revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le 26 zu ent­zie­hen.

Die­se Ver­ken­nung des Schutz­ge­halts des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO wiegt umso schwe­rer, als das Vor­ge­hen des Land­ge­richts zudem eine unzu­läs­si­ge Abspra­che über den Schuld­spruch besor­gen lässt.

Nach § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO darf der Schuld­spruch nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Nach dem Rege­lungs­ziel des Gesetz­ge­bers, wei­ter­hin ein der Wahr­heits­er­for­schung und der Fin­dung einer gerech­ten, schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ver­pflich­te­tes Straf­ver­fah­ren sicher­zu­stel­len, sol­len die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und deren recht­li­che Wür­di­gung der Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten ent­zo­gen blei­ben 27. Eine sol­che geset­zes­wid­ri­ge Dis­po­si­ti­on über den Schuld­spruch und die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen ergibt sich zwar nicht schon aus der Anwen­dung der in § 154a Abs. 2 StPO ein­ge­räum­ten gesetz­li­chen Mög­lich­keit einer Ver­fah­rens­be­schrän­kung, die kraft ihrer Natur Ein­fluss auf den Schuld­spruch hat. Etwas ande­res muss aber dann gel­ten, wenn zusätz­li­che Umstän­de dar­auf hin­deu­ten, dass die Ver­fah­rens­be­schrän­kung einer Umge­hung des in § 257c Abs. 2 Satz 3 StPO nor­mier­ten Ver­bots die­nen soll; dies kann etwa dann der Fall sein, wenn das Gericht den ihm inso­weit ein­ge­räum­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum über­schrei­tet oder das Vor­ge­hen sonst nicht vom Gesetz gedeckt war 28.

So liegt es hier. Gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 StPO kön­nen mit Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft ein­zel­ne abtrenn­ba­re Tei­le der Tat (Alt. 1) oder ein­zel­ne Geset­zes­ver­let­zun­gen (Alt. 2) aus der Straf­ver­fol­gung aus­ge­schie­den wer­den. Von der ers­ten Alter­na­ti­ve wer­den ein­zel­ne Ele­men­te inner­halb einer Tat im pro­zes­sua­len Sin­ne erfasst, die in tat­säch­li­cher Hin­sicht in gewis­sem Umfang in sich abge­schlos­sen sind 29. Nach der zwei­ten Alter­na­ti­ve kön­nen ein­zel­ne von meh­re­ren Geset­zes­ver­let­zun­gen, die durch die­sel­be Tat began­gen wor­den sind und tat­ein­heit­lich oder tat­mehr­heit­lich zusam­men­tref­fen, von der Straf­ver­fol­gung aus­ge­nom­men wer­den 30.

Das Vor­ge­hen des Land­ge­richts war von kei­ner der bei­den Alter­na­ti­ven gedeckt. Die Straf­kam­mer ging inso­weit von einer Bei­hil­fe­hand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Rechts­sin­ne aus. Es hat sodann die Höhe des Ver­mö­gens­nach­teils auf 800.000 Euro mit der Maß­ga­be beschränkt, dass die­ser Scha­den "zumin­dest zum gro­ßen Teil" auf der Über­hö­hung der Rech­nun­gen vom 30.11.2001, 14.12 2001, 31.05.2002 und 30.06.2002 beruht, wobei aus­drück­lich sämt­li­che Rech­nun­gen Gegen­stand des Ver­fah­rens blei­ben soll­ten. Damit hat es aber weder ein­zel­ne Abrech­nun­gen als gege­be­nen­falls abtrenn­ba­re Bestand­tei­le einer pro­zes­sua­len Tat noch bestimm­te Geset­zes­ver­let­zun­gen aus­ge­schie­den 31. Über­dies ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Ver­fah­rens­be­schrän­kung umfas­sen­de Ver­hand­lun­gen über die "zu geste­hen­de" Höhe des Ver­mö­gens­nach­teils vor­aus­gin­gen und sie dem Betrag nach dem letz­ten Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Ver­tei­di­gung ent­sprach. Ihr folg­te eine Ein­las­sung des Beschwer­de­füh­rers, die die ver­ein­bar­te Höhe ersicht­lich abde­cken soll­te. Dies alles lässt besor­gen, dass die Höhe des Ver­mö­gens­nach­teils unter Miss­ach­tung der Pflicht zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung (§ 244 Abs. 2 StPO) im Wege des Kon­sen­ses fest­ge­legt wur­de.

Auf dem Ver­stoß gegen das Grund­recht auf ein fai­res Ver­fah­ren beruht die ange­grif­fe­ne Revi­si­ons­ent­schei­dung. Es ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass der Bun­des­ge­richts­hof bei hin­rei­chen­der Berück­sich­ti­gung des ver­letz­ten Grund­rechts zu einem ande­ren, dem Beschwer­de­füh­rer güns­ti­ge­ren Ergeb­nis gekom­men wäre. Dem kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Beschwer­de­füh­rer durch die Ver­fah­rens­be­schrän­kung – unge­ach­tet ihrer Feh­ler­haf­tig­keit – nicht beschwert sei. Denn dies wäre nur dann der Fall, wenn sich sicher aus­schlie­ßen lie­ße, dass das Land­ge­richt bei Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Vor­ga­ben nicht einen gerin­ge­ren Ver­mö­gens­nach­teil fest­ge­stellt hät­te. Dies anhand der umfang­rei­chen Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts zu prü­fen, ist indes Auf­ga­be des Revi­si­ons­ge­richts. Ihm obliegt es, am Maß­stab des ein­fa­chen Rechts (vgl. § 337 Abs. 1 StPO) zu beur­tei­len, ob inso­weit ein Beru­hen des land­ge­richt­li­chen Urteils auf einer infor­mel­len Abspra­che aus­ge­schlos­sen wer­den kann oder ob die­ses etwa mit Blick auf das – hin­sicht­lich einer 350.000 Euro über­stei­gen­den Scha­dens­hö­he inhalts­lee­re – Geständ­nis des Beschwer­de­füh­rers jeden­falls hin­sicht­lich des Straf­aus­spruchs auf­zu­he­ben wäre.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. April 2016 – 2 BvR 1422/​15

  1. vgl. BVerfGE 57, 250, 274 f.; 86, 288, 317; 118, 212, 231; 122, 248, 271[]
  2. vgl. BVerfGE 38, 105, 111; 46, 202, 210[]
  3. vgl. BVerfGE 57, 250, 275 f.; 70, 297, 308; 130, 1, 25[]
  4. vgl. BVerfGE 63, 45, 61; 64, 135, 145; 122, 248, 272; 133, 168, 200 Rn. 59[]
  5. vgl. zur Bedeu­tung der Grund­rech­te als objek­ti­ve Wert­ord­nung BVerfGE 7, 198, 205 ff.; stRspr[]
  6. vgl. BVerfGK 9, 174, 188 f.; 17, 319, 328; BVerfG, Beschlüs­se vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14 14; und vom 09.12 2015 – 2 BvR 1043/​15 6[]
  7. BGH, Beschluss vom 25.06.2015 – 1 StR 120/​15[][]
  8. vgl. BVerfGE 133, 168, 200 Rn. 59[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11, NJW 2014, S. 2563, 2564 m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 168, 212 Rn. 76[]
  11. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​12310, S. 1[]
  12. vgl. BVerfGE 133, 168, 206 Rn. 67[][]
  13. vgl. BVerfGE 133, 168, 212 Rn. 75 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 133, 168, 233 Rn. 115[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 13[][]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 17.06.2015 – 2 StR 139/​14, NStZ 2016, S. 171, 173; Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, NJW 2016, S. 513, 517; OLG Frank­furt am Main, Beschluss vom 26.10.2010 – 3 Ws 538/​10, NStZ-RR 2011, S. 49, 50, jeweils m.w.N.[]
  17. a. A. aber KG, Beschluss vom 10.01.2014 – (2) 161 Ss 132/​13 (47/​13), NStZ 2014, S. 293[]
  18. vgl. Moldenhauer/​Wenske, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 257c Rn. 15; Ignor, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2. Aufl.2016, § 257c Rn. 58; Niem­öl­ler, in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, § 257c Rn. 35[]
  19. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 13; Niem­öl­ler, a.a.O., Rn. 37[]
  20. vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2015 – 5 StR 9/​15, NStZ 2015, S. 535, 537; Stu­cken­berg, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl.2013, § 257c Rn. 43; Niem­öl­ler, in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, § 257c Rn. 7 f., 85 ff.; Schnei­der, NStZ 2015, S. 53, 54[]
  21. vgl. BGHSt 59, 21, 25 f.[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168, 232 f. Rn. 115[]
  23. vgl. BT-Drs. 16/​12310, S. 8[]
  24. vgl. Niem­öl­ler, in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, 2010, § 257c Rn. 108 ff.[]
  25. vgl. Vel­ten, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zur StPO, 4. Aufl.2012, § 257c Rn. 10[]
  26. vgl. BVerfGE 133, 168, 221 Rn. 94[]
  27. vgl. BVerfGE 133, 168, 210 Rn. 73[]
  28. vgl. BGH, Urteil vom 23.07.2015 – 3 StR 470/​14, NJW 2016, S. 513, 517; Ignor, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 2. Aufl.2016, § 257c Rn. 58[]
  29. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 58. Aufl.2015, § 154a Rn. 5 m.w.N.[]
  30. vgl. Die­mer, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 7. Aufl.2013, § 154a Rn. 4[]
  31. zur Not­wen­dig­keit, den aus­ge­schie­de­nen Ver­fah­rens­stoff genau zu bezeich­nen, sie­he BGH, Beschluss vom 03.12 2013 – 4 StR 461/​13 6 m.w.N.[]