Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Beleh­rung über die in § 257c Abs. 4 StPO gere­gel­te Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung ist ver­spä­tet, wenn sie erst nach Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung erteilt wor­den ist.

Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – und die ver­spä­te­te Beleh­rung

Die Ver­stän­di­gung kommt nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Eine Ver­stän­di­gung ist regel­mä­ßig nur dann mit dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens zu ver­ein­ba­ren, wenn der Ange­klag­te vor ihrem Zustan­de­kom­men nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur ein­ge­schränk­te Bin­dungs­wir­kung für das Gericht belehrt wor­den ist 1.

leibt die unter Ver­stoß gegen die Beleh­rungs­pflicht zustan­de gekom­me­ne Ver­stän­di­gung bestehen und fließt das auf der Ver­stän­di­gung basie­ren­de Geständ­nis in das Urteil ein, beruht die­ses auf der mit dem Ver­stoß ein­her­ge­hen­den Grund­rechts­ver­let­zung, es sei denn, eine Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis kann aus­ge­schlos­sen wer­den, weil der Ange­klag­te die­ses auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te; hier­zu müs­sen vom Revi­si­ons­ge­richt kon­kre­te Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te im hier ent­schie­de­nen Fall jedoch aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen, dass sich die Ver­let­zung des § 257c Abs. 5 StPO ursäch­lich auf das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten aus­ge­wirkt hat, er also bei zeit­ge­rech­ter Beleh­rung sein Geständ­nis nicht auf­recht­erhal­ten hät­te. Es steht zwei­fels­frei fest, dass dem Ange­klag­ten auch ohne recht­zei­ti­ge Beleh­rung durch das Gericht bekannt war, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Bin­dung des Gerichts an eine Ver­stän­di­gung ent­fällt.

Der Ange­klag­te war bereits vor dem neu­en Ver­stän­di­gungs­vor­schlag der Straf­kam­mer vom 08.02.2019 – wenn auch eben­falls ver­spä­tet – in der Haupt­ver­hand­lung vom 22.01.2019 über die Mög­lich­keit eines Ent­fal­lens der Bin­dung des Gerichts an die Ver­stän­di­gung belehrt wor­den. Dem Ange­klag­ten waren im Zeit­punkt des neu­en Ver­stän­di­gungs­vor­schlags nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen für den Weg­fall der Bin­dung bekannt, son­dern er hat die Kon­se­quen­zen des­sen zeit­nah an eige­ner Per­son erlebt, nach­dem ihm die Straf­kam­mer erläu­tert hat­te, dass wegen sei­nes Geständ­nis­ses drei­er wei­te­rer, nicht von der Ver­stän­di­gung erfass­ter Taten die Bin­dung des Gerichts an die (ers­te) Ver­stän­di­gung ent­fällt und sein bereits abge­ge­be­nes Geständ­nis nicht mehr ver­wert­bar ist.

Einem Ange­klag­ten, dem bewusst ist, dass das Gericht von dem in der Ver­stän­di­gung in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 257c Abs. 4 StPO abwei­chen darf, kal­ku­liert in sei­ne "Abwä­gungs­ent­schei­dung", ob er ein Geständ­nis able­ge oder trotz Hin­wei­ses auf die Unver­wert­bar­keit sei­nes bis­he­ri­gen Geständ­nis­ses die­ses auf­recht­erhal­te, als Risi­ko sei­nes Han­delns auch eine Ver­ur­tei­lung in Abkehr von der gericht­li­chen Zusa­ge ein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. August 2019 – 1 StR 295/​19

  1. vgl. hier­zu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/​10, 2 BvR 2883/​10 und 2 BvR 2155/​11, BVerfGE 133, 168241 Rn. 127; BGH, Beschlüs­se vom 06.11.2018 – 5 StR 486/​18 Rn. 5; und vom 08.11.2018 – 4 StR 268/​18 Rn. 5, jeweils mwN[]
  2. BVerfG aaO Rn. 127[]