Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Belehrung über die in § 257c Abs. 4 StPO geregelte Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung ist verspätet, wenn sie erst nach Zustandekommen der Verständigung erteilt worden ist.

Verständigung im Strafprozess – und die verspätete Belehrung

Die Verständigung kommt nicht erst mit der Belehrung zustande, sondern bereits durch die Zustimmungserklärungen gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Eine Verständigung ist regelmäßig nur dann mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens zu vereinbaren, wenn der Angeklagte vor ihrem Zustandekommen nach § 257c Abs. 5 StPO über deren nur eingeschränkte Bindungswirkung für das Gericht belehrt worden ist1.

leibt die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht zustande gekommene Verständigung bestehen und fließt das auf der Verständigung basierende Geständnis in das Urteil ein, beruht dieses auf der mit dem Verstoß einhergehenden Grundrechtsverletzung, es sei denn, eine Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis kann ausgeschlossen werden, weil der Angeklagte dieses auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte; hierzu müssen vom Revisionsgericht konkrete Feststellungen getroffen werden2.

Der Bundesgerichtshof konnte im hier entschiedenen Fall jedoch ausnahmsweise ausschließen, dass sich die Verletzung des § 257c Abs. 5 StPO ursächlich auf das Prozessverhalten des Angeklagten ausgewirkt hat, er also bei zeitgerechter Belehrung sein Geständnis nicht aufrechterhalten hätte. Es steht zweifelsfrei fest, dass dem Angeklagten auch ohne rechtzeitige Belehrung durch das Gericht bekannt war, unter welchen Voraussetzungen die Bindung des Gerichts an eine Verständigung entfällt.

Der Angeklagte war bereits vor dem neuen Verständigungsvorschlag der Strafkammer vom 08.02.2019 – wenn auch ebenfalls verspätet – in der Hauptverhandlung vom 22.01.2019 über die Möglichkeit eines Entfallens der Bindung des Gerichts an die Verständigung belehrt worden. Dem Angeklagten waren im Zeitpunkt des neuen Verständigungsvorschlags nicht nur die Voraussetzungen für den Wegfall der Bindung bekannt, sondern er hat die Konsequenzen dessen zeitnah an eigener Person erlebt, nachdem ihm die Strafkammer erläutert hatte, dass wegen seines Geständnisses dreier weiterer, nicht von der Verständigung erfasster Taten die Bindung des Gerichts an die (erste) Verständigung entfällt und sein bereits abgegebenes Geständnis nicht mehr verwertbar ist.

Einem Angeklagten, dem bewusst ist, dass das Gericht von dem in der Verständigung in Aussicht gestellten Ergebnis unter den Voraussetzungen des § 257c Abs. 4 StPO abweichen darf, kalkuliert in seine „Abwägungsentscheidung“, ob er ein Geständnis ablege oder trotz Hinweises auf die Unverwertbarkeit seines bisherigen Geständnisses dieses aufrechterhalte, als Risiko seines Handelns auch eine Verurteilung in Abkehr von der gerichtlichen Zusage ein.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. August 2019 – 1 StR 295/19

  1. vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11, BVerfGE 133, 168241 Rn. 127; BGH, Beschlüsse vom 06.11.2018 – 5 StR 486/18 Rn. 5; und vom 08.11.2018 – 4 StR 268/18 Rn. 5, jeweils mwN[]
  2. BVerfG aaO Rn. 127[]