Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te einen ver­ab­schie­det, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren gere­gelt wer­den. Das Vor­ha­ben ent­hält kla­re gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen und gewähr­leis­tet dadurch Recht­si­cher­heit, Trans­pa­renz und eine gleich­mä­ßi­ge Rechts­an­wen­dung durch die gericht­li­che Pra­xis.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren

Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetz­lich nicht gere­gelt. Bei die­ser Ver­fah­rens­wei­se ver­su­chen das Gericht und die wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – vor allem Staats­an­walt­schaft, Ange­klag­ter und Ver­tei­di­gung, aber auch der Neben­klä­ger – sich über den Ver­lauf des Ver­fah­rens und über des­sen Aus­gang zu ver­stän­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sol­che Abspra­chen für grund­sätz­lich zuläs­sig erklärt und vor dem Hin­ter­grund der hohen Belas­tung der Jus­tiz die­se ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Art der Erle­di­gung als uner­läss­lich bezeich­net. Auch unter dem Gesichts­punkt des Zeu­gen- und Opfer­schut­zes sind Ver­stän­di­gun­gen eine berech­tig­te Alter­na­ti­ve auf dem Weg zu einem gerech­ten Urteil, wenn auf eine vor allem für das Opfer psy­chisch belas­ten­de Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet wer­den kann. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit von Abspra­chen ist jedoch, dass die grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des deut­schen Straf­pro­zes­ses und des mate­ri­el­len Straf­rechts ein­ge­hal­ten wer­den. Zustan­de­kom­men und Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung müs­sen sich am Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, der Pflicht des Gerichts zur umfas­sen­den Ermitt­lung der Wahr­heit sowie an einer gerech­ten und schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ori­en­tie­ren. In sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 3. März 2005 hat der Gro­ße Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wesent­li­che Leit­li­ni­en zur Zuläs­sig­keit von Abspra­chen fest­ge­legt, gleich­zei­tig jedoch betont, dass die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung erreicht sind.

Künf­tig wird es in der Straf­pro­zess­ord­nung ein umfas­sen­des und dif­fe­ren­zier­tes recht­staat­li­ches Rege­lungs­kon­zept zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren geben. Die neu­en Vor­schrif­ten stel­len der Pra­xis in wei­tem Umfang Vor­ga­ben für Zustan­de­kom­men und Inhalt von Abspra­chen zur Ver­fü­gung, ohne, so die Geset­zes­be­grün­dung, den für Ein­zel­fäl­le not­wen­di­gen Spiel­raum zu sehr ein­zu­schrän­ken. Dabei geht der Gesetz­ent­wurf von den fol­gen­den Grund­sät­zen aus:

  • Die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung blei­ben unbe­rührt. Das Straf­maß muss sich wei­ter­hin an der Schuld des Ange­klag­ten ori­en­tie­ren.
  • Unbe­rührt blei­ben auch die Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens. Es wird ins­be­son­de­re kein "Kon­sens­prin­zip" geben. Eine Ver­stän­di­gung kann nie allei­ni­ge Grund­la­ge des Urteils sein. Das Gericht bleibt wei­ter­hin ver­pflich­tet, den wah­ren Sach­ver­halt bis zu sei­ner Über­zeu­gung zu ermit­teln.
  • Es muss ein größt­mög­li­ches Maß an Trans­pa­renz gewähr­leis­tet sein. Eine Ver­stän­di­gung kann nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zustan­de kom­men, Vor­gän­ge außer­halb der Haupt­ver­hand­lung muss das Gericht öffent­lich mit­tei­len. Ver­stän­di­gun­gen müs­sen stets umfas­send pro­to­kol­liert und im Urteil erwähnt wer­den.
  • Es gibt kei­ner­lei Beschrän­kun­gen der Rechts­mit­tel. Ist dem Urteil eine Ver­stän­di­gung vor­an­ge­gan­gen, ist ein Rechts­mit­tel­ver­zicht aus­ge­schlos­sen. Das Urteil bleibt auch nach einer Ver­stän­di­gung in vol­lem Umfang über­prüf­bar der Ange­klag­te muss dar­über ein­ge­hend belehrt wer­den.

Zen­tra­le Vor­schrift zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung ist ein neu­er § 257c StPO. Er ent­hält Vor­ga­ben zum zuläs­si­gen Gegen­stand, zum Zustan­de­kom­men und zu den Fol­gen einer Ver­stän­di­gung und legt fest, dass die Pflicht des Gerichts zu Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unein­ge­schränkt bestehen bleibt.

Im Ein­zel­nen ent­hält der Ent­wurf fol­gen­de Rege­lun­gen:

Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung

Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung dür­fen nur die Rechts­fol­gen, also im Wesent­li­chen das Straf­maß und etwai­ge Auf­la­gen wie zum Bei­spiel Bewäh­rungs­auf­la­gen sein. Auch Maß­nah­men zum Ver­fah­rens­ver­lauf sowie das Pro­zess­ver­hal­ten der Betei­lig­ten sind zuläs­sig, wie etwa Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen, die Zusa­ge von Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung durch den Ange­klag­ten oder der Ver­zicht auf wei­te­re Beweis­an­trä­ge oder Beweis­erhe­bun­gen, soweit dies mit der Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts ver­ein­bar ist. Eben­falls soll ein Geständ­nis Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Das Gericht muss von der Rich­tig­keit des Geständ­nis­ses über­zeugt sein, um sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht in vol­lem Umfang nach­zu­kom­men. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit muss es gege­be­nen­falls auf sei­ne Zuver­läs­sig­keit über­prüft wer­den.

Aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen als Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung ist der Schuld­spruch – also die Fra­ge, ob und wenn ja, wegen wel­cher Straf­norm jemand ver­ur­teilt wird. Eben­so­we­nig kön­nen Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung wie bei­spiels­wei­se die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in eine Ver­stän­di­gung auf­ge­nom­men wer­den, weil hier das Gesetz dem Gericht kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum belässt.

Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung

Eine Ver­stän­di­gung kommt zustan­de, indem das Gericht ihren mög­li­chen Inhalt bekannt gibt und der Ange­klag­te sowie die Staats­an­walt­schaft zustim­men. Das Gericht gibt dabei eine Ober- und Unter­gren­ze der mög­li­chen Stra­fe an. Dabei muss es die all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen berück­sich­ti­gen und darf weder eine unan­ge­mes­sen nied­ri­ge noch eine unan­ge­mes­sen hohe Stra­fe vor­schla­gen. Die Initia­ti­ve zu einer Ver­stän­di­gung ist aber nicht allein dem Gericht vor­be­hal­ten, ent­spre­chen­de Anre­gun­gen kön­nen auch von den ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ge­hen.

Nicht vor­ge­se­hen ist, dass auch der Neben­klä­ger zustim­men muss. Dies ent­spricht dem bereits gel­ten­den Straf­pro­zess­recht, nach dem der Neben­klä­ger das Urteil allein wegen der Rechts­fol­gen nicht angrei­fen kann. Die Straf­zu­mes­sung bzw. das Straf­maß sind aber gera­de der wesent­li­che Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung. Dies schließt aber nicht aus, dass der Neben­klä­ger an Gesprä­chen und Erör­te­run­gen im Vor­feld von Ver­stän­di­gun­gen betei­ligt ist und dabei sei­ne Beden­ken und Vor­schlä­ge äußert.

Trans­pa­renz

Eine Ver­stän­di­gung kann nur in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung zustan­de kom­men. Dies schließt nicht aus, dass außer­halb der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che geführt wer­den, durch die eine Ver­stän­di­gung vor­be­rei­tet wird. Nach dem Gesetz­ent­wurf ist der Vor­sit­zen­de des Gerichts ver­pflich­tet, dar­über Trans­pa­renz her­zu­stel­len, indem er in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung mit­teilt, ob und ggf. mit wel­chem Inhalt sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Um die Gescheh­nis­se bei einer Ver­stän­di­gung umfas­send zu doku­men­tie­ren, muss das Gericht den wesent­li­chen Ablauf ein­schließ­lich etwai­ger Vor­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, den Inhalt und das Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung pro­to­kol­lie­ren. Damit wird vor allem sicher­ge­stellt, dass Abspra­chen im Revi­si­ons­ver­fah­ren voll­stän­dig über­prüft wer­den kön­nen.

Fol­gen des Schei­terns einer Ver­stän­di­gung

Eine beson­de­re Vor­schrift sieht der Ent­wurf für den Fall vor, dass sich das Gericht von einer Ver­stän­di­gung lösen will. Die Bin­dung des Gerichts ent­fällt, wenn bedeut­sa­me tat­säch­li­che oder recht­li­che Umstän­de über­se­hen wor­den sind oder sich nach­träg­lich erge­ben und das Gericht des­we­gen zur Über­zeu­gung kommt, dass die in Aus­sicht gestell­te Stra­fe nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist, was den Fall ein­schließt, dass das Gericht eine unzu­tref­fen­de Pro­gno­se bei der Bewer­tung des bis­he­ri­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses abge­ge­ben hat. Auch kann das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten das Gericht ver­an­las­sen, sich von der Abspra­che zu lösen, wenn es nicht mehr dem Ver­hal­ten ent­spricht, wel­ches das Gericht sei­ner Pro­gno­se zugrun­de gelegt hat. Eine sol­che Rege­lung ist erfor­der­lich, weil Ergeb­nis des Straf­ver­fah­rens immer ein rich­ti­ges und gerech­tes Urteil sein muss. Ent­fällt die Bin­dung des Gerichts, darf ein Geständ­nis des Ange­klag­ten, das er im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung als sei­nen "Bei­trag" abge­ge­ben hat, nicht ver­wer­tet wer­den. Damit wird der Schutz des Ange­klag­ten gestärkt und dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens Rech­nung getra­gen.

Rechts­mit­tel:

Der Gesetz­ent­wurf ver­zich­tet aus zwei Grün­den bewusst dar­auf, Rechts­mit­tel nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­stän­di­gung ein­zu­schrän­ken oder aus­zu­schlie­ßen. Zum einen soll eine voll­stän­di­ge Kon­trol­le durch das Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt mög­lich sein. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Vor­schrif­ten gleich­mä­ßig ent­spre­chend der Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers ange­wandt wer­den. Zum ande­ren soll der Ein­druck ver­mie­den wer­den, das Urteil beru­he auf einem "Abkom­men" der Betei­lig­ten, an das sich alle zu hal­ten haben. Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung ist viel­mehr ein ganz nor­ma­les Urteil, des­sen Grund­la­ge die vol­le Über­zeu­gung des Gerichts von der Wahr­heit ist und das auf einer voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts beruht. Dazu gehört, dass das Urteil wie jedes ande­re über­prüf­bar sein muss. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist aus­ge­schlos­sen, wenn dem Urteil eine Ver­stän­di­gung vor­an­ge­gan­gen ist. Damit kön­nen alle Rechts­mit­tel­be­rech­tig­ten in Ruhe und ohne Druck über­le­gen, ob sie Rechts­mit­tel ein­le­gen wol­len oder nicht.

Kom­mu­ni­ka­ti­on
Ein wei­te­rer, wich­ti­ger Rege­lungs­kom­plex (§§ 160b, 202a, 212 StPO‑E) hat zum Gegen­stand, die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu stär­ken. Es sol­len bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, aber auch in allen wei­te­ren Sta­di­en des gericht­li­chen Ver­fah­rens soge­nann­te Erör­te­run­gen der ver­fah­rens­füh­ren­den Stel­len (Staats­an­walt­schaft bzw. Gericht) mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geför­dert wer­den. Bei sol­chen Erör­te­run­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren kann auch die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung bespro­chen wer­den. Ziel ist es, dass die Betei­lig­ten mit­ein­an­der im Gespräch blei­ben, wenn dies für den Ver­lauf des Ver­fah­rens sinn­voll ist.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Es wird am Tag nach der Ver­kün­dung im Bun­des­ge­setz­blatt in Kraft tre­ten.

  1. BGBl. I S. 2353[]