Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Wird das Ver­fah­ren, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, aus­ge­setzt, ent­fällt die Bin­dung des Gerichts an die Verständigung.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Aus­set­zung des Verfahrens

Das aus der Aus­set­zung resul­tie­ren­de Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung führt grund­sätz­lich zur Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Hauptverhandlung.

Eine Pflicht, den Ange­klag­ten zu Beginn der neu­en Haupt­ver­hand­lung über die Unver­wert­bar­keit sei­nes in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses aus­drück­lich („qua­li­fi­ziert“) zu beleh­ren, besteht nicht, wenn der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung ord­nungs­ge­mäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt wor­den war; es genügt, wenn er zu Beginn der neu­en Haupt­ver­hand­lung dar­über infor­miert wird, dass eine Bin­dung an die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung ent­fal­len ist1.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war es in einer ers­ten Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt zu einer Ver­stän­di­gung nach § 257c StPO gekom­men. Im Hin­blick dar­auf hat­te der Ange­klag­te ein den Ankla­ge­vor­wurf voll­stän­dig ein­räu­men­des Geständ­nis abge­ge­ben. Da ein Schöf­fe und der Bei­sit­zer erkrank­ten, muss­te die­se Haupt­ver­hand­lung vor einem Urteil aus­ge­setzt wer­den. Nach dem Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung teil­te der Vor­sit­zen­de den Inhalt der Ver­stän­di­gung dahin mit, „dass bei einer glaub­haf­ten und gestän­di­gen Ein­las­sung des Ange­klag­ten zu den Ankla­ge­vor­wür­fen eine Gesamt­frei­heits­stra­fe zwi­schen 2 Jah­ren und 6 Mona­ten und 2 Jah­ren und 9 Mona­ten ver­hängt [wer­de]. Nach Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung [sei] die Bin­dung an die­se Ver­stän­di­gung ent­fal­len.“ Im wei­te­ren Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung leg­te der Ange­klag­te nun­mehr ein Teil­ge­ständ­nis ab.

Die Ver­fah­rens­rüge, mit der eine Ver­let­zung des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gel­tend gemacht wird, ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs unzu­läs­sig, soweit der Ange­klag­te bean­stan­det, der Vor­sit­zen­de habe in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nur unzu­rei­chend über die Gesprä­che und Erör­te­run­gen infor­miert, die zu der Ver­stän­di­gung in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung geführt hat­ten. Denn der Beschwer­de­füh­rer hat nicht vor­ge­tra­gen, was Inhalt der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung war. Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb nicht über­prü­fen, ob und inwie­weit die Mit­tei­lung des Vor­sit­zen­den den Anfor­de­run­gen des § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO genüg­te2.

Auch soweit mit der Rüge bean­stan­det wird, der Ange­klag­te habe dar­über belehrt wer­den müs­sen, dass sein in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung abge­ge­be­nes Geständ­nis in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nicht ver­wer­tet wer­den dür­fe, ihr also die Stoß­rich­tung eines Ver­sto­ßes gegen das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren oder einer Ver­let­zung der § 257c Abs. 5 StPO ent­spre­chen­den Beleh­rungs­pflicht zu ent­neh­men sein soll­te, hat die Rüge kei­nen Erfolg.

Es ist in die­sem Zusam­men­hang aller­dings unschäd­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer es unter­las­sen hat, den Ablauf der Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che und den genau­en Inhalt der Ver­stän­di­gung in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung mit­zu­tei­len. Denn aus dem Revi­si­ons­vor­brin­gen ergibt sich, dass es im Hin­blick auf die in jenem Ver­fah­rens­teil getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung zu einem den Ankla­ge­vor­wurf voll­stän­dig ein­räu­men­den Geständ­nis des Ange­klag­ten gekom­men war und die Straf­kam­mer in der neu­en Haupt­ver­hand­lung von einer ursprüng­lich form­wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist, die nun­mehr hin­fäl­lig gewor­den sei. Um dem Revi­si­ons­ge­richt die Über­prü­fung zu ermög­li­chen, ob das Land­ge­richt es gege­be­nen­falls ver­fah­rens­wid­rig unter­las­sen hat, den Ange­klag­ten in die­sem Ver­fah­ren dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das dama­li­ge – vol­le – Geständ­nis nicht ver­wert­bar war, bedurf­te es des­halb kei­nes wei­te­ren Vor­trags zum Inhalt der in der aus­ge­setz­ten Ver­hand­lung getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung oder der in ihrem Vor­feld geführ­ten Gespräche.

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Die Rüge ist aber jeden­falls unbe­grün­det, weil der Ange­klag­te, wovon ange­sichts der nach dem Revi­si­ons­vor­brin­gen all­seits für form­wirk­sam gehal­te­nen Ver­stän­di­gung man­gels anders­lau­ten­den Vor­trags aus­zu­ge­hen ist, in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die in § 257c Abs. 4 StPO genann­ten Fol­gen des Schei­terns einer Ver­stän­di­gung belehrt wor­den war. Dies ent­zieht der Rüge den Boden. Denn einer aus­drück­li­chen (erneu­ten) Beleh­rung bedarf es nicht, wenn der Ange­klag­te vor Abschluss der Ver­stän­di­gung in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung ord­nungs­ge­mäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt wor­den war und er in der neu­en Haupt­ver­hand­lung dar­auf hin­ge­wie­sen wird, dass die Bin­dung an die Ver­stän­di­gung ent­fal­len ist. Dazu im Einzelnen:

Ob das in einer aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung im Hin­blick auf eine Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis in einer neu begon­ne­nen Haupt­ver­hand­lung unver­wert­bar ist und ob der Vor­sit­zen­de den Ange­klag­ten dar­auf – gege­be­nen­falls wann und mit wel­chem Inhalt – hin­wei­sen oder dar­über beleh­ren muss, ist bis­lang nicht abschlie­ßend geklärt.

Vor­fra­ge eines etwai­gen Ver­wer­tungs­ver­bots und einer sich dar­auf bezie­hen­den Beleh­rungs­pflicht ist zunächst, ob durch die Aus­set­zung des Ver­fah­rens die Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung ent­fal­len ist. Denn nur dann ist nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens, wie sie in § 257c Abs. 4 StPO Aus­druck gefun­den hat, eine Unver­wert­bar­keit des Geständ­nis­ses vor­ge­se­hen, das der Ange­klag­te im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung – ins­be­son­de­re auf die dar­in zuge­si­cher­ten Strafo­ber- und ‑unter­gren­zen abge­ge­ben hat. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll dadurch „dem Grund­satz eines auf Fair­ness ange­leg­ten Straf­ver­fah­rens Rech­nung getra­gen“ wer­den3. Die Aus­set­zung des Ver­fah­rens, in dem es zu einer Ver­stän­di­gung gekom­men war, führt zu einem Weg­fall der Bindungswirkung.

Dies ergibt sich aller­dings nicht aus dem Gesetz; § 257c Abs. 4 StPO sieht die­se Rechts­fol­ge nur in den Fäl­len vor, in denen recht­lich oder tat­säch­lich bedeut­sa­me Umstän­de über­se­hen wor­den sind oder sich neu erge­ben haben und das Gericht des­we­gen zu der Über­zeu­gung gelangt, der in Aus­sicht gestell­te Straf­rah­men sei nicht mehr tat- oder schuld­an­ge­mes­sen, oder in denen das wei­te­re Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten nicht dem Ver­hal­ten ent­spricht, das der Pro­gno­se des Gerich­tes zugrun­de gelegt wor­den war (§ 257c Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO). Der Gesetz­ge­ber hat den Fall der Aus­set­zung nicht erkenn­bar im Blick gehabt, hat aber in der Begrün­dung des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren zum Aus­druck gebracht, dass die Bin­dungs­wir­kung nach Maß­ga­be von § 257c Abs. 4 StPO – all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ent­spre­chend nur für das „Tat­sa­chen­ge­richt“ gel­te, das die der Ver­stän­di­gung zugrun­de­lie­gen­de Pro­gno­se abge­ge­ben hat. Weder Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt noch das Gericht nach Zurück­ver­wei­sung sei­en inso­weit gebun­den4. Aus die­sen Maß­ga­ben, die auch in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ihren Nie­der­schlag gefun­den haben5 wird abge­lei­tet, dass auch der nach Aus­set­zung und Neu­be­ginn der Haupt­ver­hand­lung zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Spruch­kör­per nicht an die vor Aus­set­zung erziel­te Ver­stän­di­gung gebun­den sei6.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich die­ser Auf­fas­sung an. Sie ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der nur das Gericht in der Beset­zung, in der es die Ver­stän­di­gung initi­iert hat­te, dar­an gebun­den sehen woll­te. Andern­falls könn­ten Rich­ter, die an einer Ver­stän­di­gung nicht betei­ligt waren und eine sol­che mit dem Inhalt auch nicht getrof­fen hät­ten, bei ihrem Urteils­spruch gebun­den wer­den7.

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Ist infol­ge der Aus­set­zung die Bin­dungs­wir­kung der Ver­stän­di­gung ent­fal­len, folgt dar­aus grund­sätz­lich die Unver­wert­bar­keit des im Ver­trau­en auf ihren Bestand abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses in der neu­en Hauptverhandlung.

Aller­dings hat sich in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur noch kei­ne ein­heit­li­che Linie ent­wi­ckelt, ob in Fäl­len, in denen eine Ver­stän­di­gung ihre Bin­dungs­wir­kung – wie hier – aus ande­ren als in den in § 257c Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 StPO genann­ten Grün­den ver­liert, ein im Hin­blick auf die Abspra­che abge­ge­be­nes Geständ­nis ver­wer­tet wer­den darf.

Es besteht zwar Einig­keit, dass das gesetz­li­che Ver­wer­tungs­ver­bot nach § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO inso­weit nicht unmit­tel­bar anwend­bar ist. Denn die­ses greift auf­grund des Wort­lauts („in die­sen Fäl­len“) und der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung nur ein, wenn sich das Gericht aus einem der in § 257c Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 StPO genann­ten Grün­de von der Ver­stän­di­gung gelöst hat8.

In der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum wird aber gleich­wohl in bestimm­ten Kon­stel­la­tio­nen ein Ver­wer­tungs­ver­bot befür­wor­tet oder jeden­falls erwo­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re in den zum Teil mit dem vor­lie­gen­den Fall ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­tio­nen, in denen die Bin­dungs­wir­kung einer Ver­stän­di­gung infol­ge einer Rechts­mit­tel­ein­le­gung gegen das auf der Abspra­che beru­hen­de Urteil, etwa nach Beru­fungs­ein­le­gung für das Beru­fungs­ge­richt oder nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung durch das Revi­si­ons­ge­richt, für das neue Tat­ge­richt ent­fällt. Inso­weit wird die Fra­ge nach der Ver­wert­bar­keit des Geständ­nis­ses dif­fe­ren­ziert beantwortet.

Legt nur der Ange­klag­te Rechts­mit­tel ein, lie­gen nach einer Auf­fas­sung die Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­wer­tungs­ver­bots nicht vor, weil das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot der §§ 331, 358 Abs. 2 StPO die in der (ers­ten) Tat­sa­chen­in­stanz ver­ein­bar­te Straf­ober­gren­ze für das wei­te­re Ver­fah­ren per­p­etu­ie­re; der Ange­klag­te wer­de dadurch hin­rei­chend geschützt9. Ande­re Gerich­te und Autoren hal­ten auch in die­sen Fäl­len eine (ent­spre­chen­de) Anwen­dung von § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO für gebo­ten und beja­hen gene­rell ein Ver­wer­tungs­ver­bot10.

Legt hin­ge­gen die Staats­an­walt­schaft zulas­ten des Ange­klag­ten Beru­fung oder Revi­si­on ein, so ist es nach ganz über­wie­gen­der Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Schrift­tum gebo­ten, den Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt oder nach Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung das neue Tat­ge­richt an die Ver­stän­di­gung nicht gebun­den ist, dadurch zu kom­pen­sie­ren, dass das im Hin­blick auf die Ver­stän­di­gung abge­ge­be­ne Geständ­nis jeden­falls dann nicht ver­wer­tet wer­den darf, wenn sich das nun­mehr zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Gericht nicht selbst an die in der Ver­stän­di­gung ver­ein­bar­te Straf­ober­gren­ze hal­ten will11 9; KK-StPO/­Mol­den­hau­er/­Wens­ke, 8. Aufl., § 257c Rn. 42 ff.; HK-GS/­Kö­ni­g/Har­ren­dorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2; SSW-StPO/I­gno­r/­Weg­ner, 4. Aufl., § 257c Rn. 116; Mol­den­hau­er, NStZ 2014, 493, 494; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 4; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 142; aA wohl Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 28: kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot in inst­anz­über­grei­fen­den Fällen)).

Die Unver­wert­bar­keit des Geständ­nis­ses wird inso­weit teil­wei­se mit einer ana­lo­gen Anwen­dung von § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO begrün­det12. Dage­gen spricht aber, dass – auch wenn die Inter­es­sen­la­ge ver­gleich­bar sein mag und inso­weit eine gesetz­li­che Rege­lung fehlt – die Rege­lungs­lü­cke nicht plan­wid­rig ist: Im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hat­te die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer einen eige­nen Ent­wurf13 ein­ge­bracht, der vor­sah, dass die Bin­dungs­wir­kung „mit dem Abschluss des Rechts­zugs, in dem die Zusa­ge erfolgt ist”, ent­fal­len (§ 243a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 BRAK‑E) und ein Geständ­nis damit unver­wert­bar wer­den soll­te (§ 243a Abs. 5 Satz 1 Halb­satz 2 BRAK‑E; ZRP 2005, 235, 237). Die­se Rege­lun­gen hat der Gesetz­ge­ber aber gera­de nicht über­nom­men, obwohl der Ent­wurf im Übri­gen von gro­ßer Bedeu­tung und gro­ßem Ein­fluss für das Ver­stän­di­gungs­ge­setz gewe­sen ist14. Damit muss eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO aus metho­do­lo­gi­schen Grün­den aus­schei­den15.

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Rich­ti­ger­wei­se kann die Unver­wert­bar­keit eines Geständ­nis­ses in die­sen Fäl­len mit­hin nur mit den – auch in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en ange­spro­che­nen – Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­ten begrün­det und damit letzt­lich aus dem ver­fas­sungs­recht­lich abge­si­cher­ten Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens abge­lei­tet wer­den16. Auch der Bun­des­ge­richts­hof hat für den Fall der Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung eines Urteils nach einer zulas­ten des Ange­klag­ten ein­ge­leg­ten Staats­an­walt­schafts­re­vi­si­on für das neue Tat­ge­richt die Annah­me eines Ver­wer­tungs­ver­bots grund­sätz­lich befür­wor­tet17.

Mit den in der letz­ten Fall­grup­pe genann­ten Kon­stel­la­tio­nen ist der vor­lie­gen­de Fall ver­gleich­bar, der dadurch gekenn­zeich­net ist, dass einer­seits eine Bin­dungs­wir­kung an die Ver­stän­di­gung nicht (mehr) besteht, und ande­rer­seits der Ange­klag­te nicht durch das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot geschützt ist. Dies recht­fer­tigt es im Hin­blick auf den für den Gesetz­ge­ber lei­ten­den „Grund­satz eines auf Fair­ness ange­leg­ten Straf­ver­fah­rens“ auch in Fäl­len, in denen es infol­ge einer Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung zum Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung einer Ver­stän­di­gung kommt, grund­sätz­lich von einem Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich des Geständ­nis­ses aus­zu­ge­hen18.

Ob vom Grund­satz der Unver­wert­bar­keit des Geständ­nis­ses aus­nahms­wei­se abzu­wei­chen ist, wenn sich das Tat­ge­richt in der neu­en Haupt­ver­hand­lung – ver­gleich­bar einem Beru­fungs­ge­richt nach getrof­fe­ner Ver­stän­di­gung vor dem Amts­ge­richt oder einem neu zustän­di­gen Tat­ge­richt nach Zurück­ver­wei­sung19 – an die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung bin­den wol­len und dies ent­spre­chend zu Beginn der Haupt­ver­hand­lung erklä­ren wür­de, braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den, weil das Land­ge­richt aus­weis­lich des Revi­si­ons­vor­brin­gens die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung für hin­fäl­lig erklärt und das vor Aus­set­zung abge­ge­be­ne Geständ­nis des Ange­klag­ten auch nicht ver­wer­tet hat.

Eine Pflicht, den Ange­klag­ten zu Beginn der neu­en Haupt­ver­hand­lung über die Unver­wert­bar­keit sei­nes in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses aus­drück­lich („qua­li­fi­ziert“) zu beleh­ren, besteht indes nicht, wenn der Ange­klag­te vor der Ver­stän­di­gung ord­nungs­ge­mäß nach § 257c Abs. 5 StPO belehrt wor­den war; dann genügt es, wenn er – wie hier – zu Beginn der neu­en Haupt­ver­hand­lung dar­über infor­miert wird, dass eine Bin­dung an die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung getrof­fe­ne Ver­stän­di­gung ent­fal­len ist.

Die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO betrifft ihrem Wort­laut nach zwar nur die in § 257c Abs. 4 Sät­ze 1 bis 3 StPO nor­mier­ten Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen, die ein­tre­ten, wenn das Gericht von der Ver­stän­di­gung abweicht. Damit ver­gleich­bar ist indes die Situa­ti­on, dass die Ver­stän­di­gung infol­ge der Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung – ein recht­li­cher Umstand, der sich neu erge­ben hat – hin­fäl­lig wird und der Vor­sit­zen­de, wie es § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO für die Fäl­le von § 257c Abs. 4 Sät­ze 1 und 2 StPO vor­sieht, dies mit­teilt. Der ord­nungs­ge­mäß belehr­te Ange­klag­te ist damit über die Kon­se­quen­zen unter­rich­tet, die sich aus dem Weg­fall der Bin­dungs­wir­kung erge­ben. Er weiß, dass in einem sol­chen Fall ein Ver­wer­tungs­ver­bot eintritt.

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Einer über die­se der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on ent­spre­chen­de Mit­tei­lung hin­aus­ge­hen­den „qua­li­fi­zier­ten“ Beleh­rung über die Unver­wert­bar­keit des Geständ­nis­ses bedarf es damit nicht. Dies zeigt auch das Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers, der – von der Unver­wert­bar­keit sei­nes frü­he­ren Geständ­nis­ses aus­ge­hend – die Tat­vor­wür­fe in der neu­en Haupt­ver­hand­lung nur noch teil­wei­se ein­ge­räumt hat.

Der Annah­me einer sol­chen „qua­li­fi­zier­ten“ Beleh­rungs­pflicht steht zudem ent­ge­gen, dass in den Fäl­len, in denen eine über die in § 136 Abs. 1 StPO nor­mier­ten Pflich­ten hin­aus­ge­hen­de soge­nann­te qua­li­fi­zier­te Beleh­rung übli­cher­wei­se vor­ge­se­hen ist, zunächst gegen eine gesetz­li­che Hin­weis- oder Beleh­rungs­pflicht ver­sto­ßen wur­de, bevor der Beschul­dig­te spä­ter erneut ver­nom­men wird. Er ist des­halb über den Rege­lungs­ge­halt des § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO hin­aus auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass wegen der bis­her feh­ler­haf­ten bzw. unter­blie­be­nen Beleh­rung die vor­an­ge­hen­den Anga­ben unver­wert­bar sind20. Glei­ches wird ange­nom­men, wenn der Beschul­dig­te Anga­ben unter dem Ein­druck des Vor­halts von unzu­läs­sig erlang­ten Erkennt­nis­sen gemacht hat, etwa sol­chen aus einer rechts­wid­ri­gen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung; auch in der­ar­ti­gen Fäl­len ist er – selbst wenn er zuvor gemäß § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO belehrt wor­den war – nicht mehr frei in sei­ner Ent­schlie­ßung, ob und wie er sich zu ein­zel­nen Punk­ten ein­las­sen soll, die ihm auf­grund der unzu­läs­sig erlang­ten Beweis­mit­tel vor­ge­hal­ten wer­den21. In all die­sen Fäl­len dient die soge­nann­te qua­li­fi­zier­te Beleh­rung somit dazu, einen anläss­lich einer frü­he­ren Ver­neh­mung zu Tage getre­te­nen Ver­fah­rens­feh­ler zu kor­ri­gie­ren, mit­hin die Mög­lich­keit sei­ner Fort­wir­kung zu besei­ti­gen und so den Ein­fluss des frü­he­ren Feh­lers auf die neu­en Anga­ben mög­lichst aus­zu­schlie­ßen22. Ein sol­cher Fall ist aber nicht gege­ben, wenn es ledig­lich dar­um geht, ob und gege­be­nen­falls wie der Ange­klag­te über die Ver­wert­bar­keit oder Unver­wert­bar­keit sei­ner in ers­ter Instanz ord­nungs­ge­mäß zustan­de gekom­me­nen Ein­las­sung zu infor­mie­ren ist.

Der Bun­des­ge­richts­hof braucht des­halb nicht zu ent­schei­den, ob er der in Tei­len der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und im Schrift­tum ver­tre­te­nen Ansicht fol­gen wür­de, jeden­falls in den Fäl­len, in denen sich das Beru­fungs­ge­richt nicht an die Ver­stän­di­gung bin­den wol­le, müs­se der Ange­klag­te zu Beginn der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung neben der Beleh­rung nach § 332 i.V.m. § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO ent­spre­chend § 257c Abs. 4 Satz 4 StPO „qua­li­fi­ziert“ über die Unver­wert­bar­keit sei­nes erst­in­stanz­lich abge­ge­be­nen Geständ­nis­ses belehrt wer­den23.

Die­ser Rechts­auf­fas­sung des hier ent­schei­den­den 5. Straf­se­nats steht Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht ent­ge­gen. Der 1. Straf­se­nat hat zwar in sei­nem Beschluss vom 24.04.2019 aus­ge­führt, dass der Ange­klag­te von Sei­ten des Gerichts dar­über auf­zu­klä­ren und zu beleh­ren sei, dass bei einer Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung nach einer Ver­stän­di­gung in der neu­en Haupt­ver­hand­lung die Bin­dungs­wir­kung der ursprüng­li­chen Ver­fah­rens­ver­stän­di­gung ent­fal­len sei und sein vor­ma­li­ges Geständ­nis nicht ver­wer­tet wer­den dür­fe; die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung gemäß § 257c Abs. 5 StPO erteil­te Beleh­rung genü­ge dafür nicht24.

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Urteilsaufhebung und Verfahrenseinstellung wegen Verjährung - und der nicht revidierende Mitangeklagte

Die­ser Ent­schei­dung lag indes ein ent­schei­dend anders gela­ger­ter Fall zugrun­de: Dort hat­te der Vor­sit­zen­de weder über die Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che noch über die in der aus­ge­setz­ten Haupt­ver­hand­lung erziel­te Ver­stän­di­gung infor­miert, son­dern aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass „Gesprä­che zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und dem Gericht im Sin­ne von §§ 202a, 212, 257c StPO nicht statt­ge­fun­den“ hät­ten. Dem­entspre­chend hat der 1. Straf­se­nat die Revi­si­on des Ange­klag­ten „bereits mit der Angriffs­rich­tung, dass eine Mit­tei­lungs­pflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO ver­letzt sei“, für begrün­det erach­tet. Damit erwei­sen sich die Aus­füh­run­gen zu einer Beleh­rungs­pflicht, auf die der 1. Straf­se­nat nur in der Begrün­dung, war­um ein Beru­hen des Urteils auf der Ver­let­zung der Mit­tei­lungs­pflicht auch nicht aus­nahms­wei­se ver­neint wer­den kön­ne, bei­läu­fig zurück­ge­kom­men ist, als nicht tra­gen­de Erwä­gun­gen. Ihnen ist zudem nicht zu ent­neh­men, dass der 1. Straf­se­nat auch im vor­lie­gen­den Fall eine wei­ter­ge­hen­de Beleh­rung für erfor­der­lich gehal­ten hätte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Febru­ar 2021 – 5 StR 484/​20

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 24.04.2019 – 1 StR 153/​19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 12[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.03.2017 – 5 StR 493/​16, NStZ 2017, 424; vom 29.09.2015 – 3 StR 310/​15, NStZ 2016, 362, 363; KK-StPO/­Schnei­der, 8. Aufl., § 243 Rn. 111; LR/​Becker, StPO, 27. Aufl., § 243 Rn. 116; jeweils mwN[]
  3. BT-Drs. 16/​12310, S. 14[]
  4. BT-Drs. 16/​12310, S. 15[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 01.12.2016 – 3 StR 331/​16, NStZ 2017, 373, 374; vom 28.02.2013 – 4 StR 537/​12, NStZ-RR 2013, 373[]
  6. LR/​Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 63; Münch­Komm-StPO/­Jahn/­Kud­lich, § 257c Rn. 148; HK-StPO/Tem­ming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.1; wohl auch SSW-StPO/I­gno­r/­Weg­ner, § 257c Rn. 116; Sauer/​Münkel, Abspra­chen im Straf­pro­zess, 2. Aufl., Rn. 269; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.04.2019 1 StR 153/​19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 12; aA HK-GS/­Kö­ni­g/Har­ren­dorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 23; eben­so wohl SK-StPO/­Vel­ten, 5. Aufl., § 257c Rn. 29, der aller­dings auch in den Fäl­len eine fort­be­stehen­de Bin­dungs­wir­kung annimmt, in denen der Gesetz­ge­ber eine sol­che aus­drück­lich ver­neint[]
  7. vgl. HK-StPO/Tem­ming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; in die­sem Sin­ne auch Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 30; Norou­zi, StV 2014, 661, 662, die inso­weit auf Art. 97 Abs. 1 GG abstel­len; gegen die­sen Begrün­dungs­an­satz aller­dings El-Gha­zi, JR 2012, 406, 410: „Die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit steht […] unter dem Vor­be­halt des Geset­zes“[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 1; vom 01.03.2011 – 1 StR 52/​11, NJW 2011, 1526, 1527; vom 22.02.2012 – 1 StR 349/​11, NStZ 2013, 353, 355 mwN; OLG Nürn­berg, NStZ-RR 2012, 255; KK-StPO/­Mol­den­hau­er/­Wens­ke, 8. Aufl., § 257c Rn. 32; Münch­Komm-StPO/­Jahn/­Kud­lich, § 257c Rn. 160, 172; HK-StPO/Tem­ming, 6. Aufl., § 257c Rn. 37; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2, 37; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 28; SK-StPO/­Vel­ten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; HK-GS/­Kö­ni­g/Har­ren­dorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; Niem­öl­ler in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, Teil B § 257c Rn. 147; Sauer/​Münkel, Abspra­chen im Straf­pro­zess, 2. Aufl., Rn. 267, 269; Alt­va­ter, Stra­Fo 2014, 221, 222; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 2; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 141; vgl. auch LR/​Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 78[]
  9. BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – 5 StR 38/​10, StV 2010, 470; OLG Nürn­berg, NStZ-RR 2012, 255; KK-StPO/­Mol­den­hau­er/­Wens­ke, 8. Aufl., § 257c Rn. 38; HK-GS/­Kö­ni­g/Har­ren­dorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; Knauer/​Lickleder, NStZ 2012, 366, 377; Niem­öl­ler, NZWiSt 2012, 290, 294; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 2; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 141[]
  10. vgl. OLG Düs­sel­dorf, StV 2011, 80, 81; LR/​Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 77; SK-StPO/­Vel­ten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; Jahn, StV 2011, 497, 501; dif­fe­ren­zie­rend Münch­Komm-StPO/­Jahn/­Kud­lich, § 257c Rn. 175 ff.; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2[]
  11. OLG Karls­ru­he, NStZ 2014, 294; OLG Hamm, Beschluss vom 22.11.2017 – III‑1 RVs 79/​17 23; KG, Beschluss vom 07.10.2020 – (4) 161 Ss 121/​20 ((166/​20[]
  12. OLG Düs­sel­dorf, StV 2011, 80, 81; SK-StPO/­Vel­ten, 5. Aufl., § 257c Rn. 48; wohl auch LR/​Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 78, 88; nicht ein­deu­tig: Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2; offen gelas­sen von Münch­Komm-StPO/­Jahn/­Kud­lich, § 257c Rn. 175 f.[]
  13. BRAK‑E, ZRP 2005, 235[]
  14. vgl. Niem­öl­ler in: Niemöller/​Schlothauer/​Weider, Gesetz zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren, Teil A, Rn.19[]
  15. HK-StPO/Tem­ming, 6. Aufl., § 257c Rn. 32; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 2; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 141; aA Jahn, StV 2011, 497, 501; Schlot­hau­er, Stra­Fo 2011, 487, 494[]
  16. OLG Karls­ru­he, NStZ 2014, 294, 295; Mol­den­hau­er, NStZ 2014, 493, 494; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 4; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 141; für die Fäl­le nach Rechts­mit­tel­ein­le­gung HK-GS/­Kö­ni­g/Har­ren­dorf, 4. Aufl., § 257c Rn. 26; in die­sem Sin­ne letzt­lich wohl auch Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2: „Ver­wer­tungs­ver­bot von Ver­fas­sungs wegen“[]
  17. BGH, Urteil vom 01.12.2016 – 3 StR 331/​16, NStZ 2017, 373, 375 mwN; dem fol­gend auch BGH, Urteil vom 23.01.2019 – 5 StR 479/​18 Rn. 43[]
  18. für eine Über­trag­bar­keit der zu den Fäl­len der Rechts­mit­tel­ein­le­gung gefun­de­nen Grund­sät­ze auf Fäl­le der Aus­set­zung auch Schlot­hau­er, Stra­Fo 2011, 487, 494; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.04.2019 – 1 StR 153/​19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 12[]
  19. vgl. dazu BGH, Urteil vom 23.01.2019 – 5 StR 479/​18 Rn. 43[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – 4 StR 455/​08, BGHSt 53, 112, 115[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 03.05.2018 – 3 StR 390/​17, NStZ 2019, 227, 228[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 15.07.2016 – GSSt 1/​16, BGHSt 61, 221, 243[]
  23. OLG Karls­ru­he, NStZ 2014, 294, 295; OLG Ham­burg, NStZ 2016, 182, 183; KG, Beschluss vom 07.10.2020 – (4) 161 Ss 121/​20 (166/​20) 11, 13; KK-StPO/­Mol­den­hau­er/­Wens­ke, 8. Aufl., § 257c Rn. 42a; LR/​Stuckenberg, StPO, 27. Aufl., § 257c Rn. 88; Beck­OK-StPO/E­schel­bach, § 257c Rn. 31.2; Schnei­der, NZWiSt 2015, 1, 4 f.; Wens­ke, NStZ 2015, 137, 142[]
  24. BGH, Beschluss vom 24.04.2019 – 1 StR 153/​19, BGHR StPO § 243 Abs. 4 Mit­tei­lungs­pflicht 12[]

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