Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann kei­ne wirk­sa­me Ver­stän­di­gung zu Stan­de kom­men, solan­ge der Ange­klag­te dem Vor­schlag des Gerichts nicht zuge­stimmt hat.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die feh­len­de Zustim­mung des Ange­klag­ten

Die Rege­lung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestat­tet eine Ver­stän­di­gung nur nach die­ser Vor­schrift. Danach kommt eine Ver­stän­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung zustan­de, wenn das Gericht ankün­digt, wie die Ver­stän­di­gung aus­se­hen könn­te (§ 257c Abs. 3 Satz 1 StPO), und wenn der Ange­klag­te sowie die Staats­an­walt­schaft zustim­men (§ 257c Abs. 3 Satz 4 StPO). Eine sol­che Zustim­mung bewirkt das form­wirk­sa­me Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung. Sie ist als gestal­ten­de Pro­zess­erklä­rung unan­fecht­bar und unwi­der­ruf­lich 1. Die Zustim­mung zum Ver­stän­di­gungs­vor­schlag muss des­halb – nicht zuletzt wegen der Bin­dungs­wir­kung – aus­drück­lich erfol­gen. Eine nur kon­klu­den­te Erklä­rung des Ange­klag­ten reicht hier­zu nicht aus 2.

Ein sol­cher Ablauf hat in dem hier ent­schie­de­nen Fall nach dem durch das Pro­to­koll der Haupt­ver­hand­lung beleg­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nicht statt­ge­fun­den. Zwar hat die Ver­tre­te­rin der Staats­an­walt­schaft aus­drück­lich dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts zuge­stimmt, die für das Zustan­de­kom­men der Ver­stän­di­gung not­wen­di­ge wei­te­re Zustim­mungs­er­klä­rung des Ange­klag­ten ist aber nicht abge­ge­ben wor­den. Auch aus der Erklä­rung des Ver­tei­di­gers kann eine sol­che aus­drück­li­che und ein­deu­ti­ge Zustim­mung nicht abge­lei­tet wer­den, da hier­durch nur klar­ge­stellt wird, dass die Ein­las­sung des Ange­klag­ten auch im Rah­men des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags erfolgt ist. Die dienst­li­chen Stel­lung­nah­men der Berufs­rich­ter rei­chen inso­weit nicht.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te nicht aus­schlie­ßen, dass das Urteil auf der feh­len­den Zustim­mung des Ange­klag­ten beruht. Das Geständ­nis des Ange­klag­ten kann durch das rechts­feh­ler­haf­te Ver­fah­ren zur Ver­stän­di­gung beein­flusst sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Juli 2019 – 1 StR 169/​19

  1. BGH, Urteil vom 21.06.2012 – 4 StR 623/​11, BGHSt 57, 273 Rn. 13 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12 2016 – 5 StR 39/​16, NStZ-RR 2017, 87; Urteil vom 14.05.2014 – 2 StR 465/​13 Rn. 8; Jahn/​Kudlich in Münch­Komm-StPO, 2016, § 257c Rn. 143; Moldenhauer/​Wenske in: KKSt­PO, 8. Aufl.2019, § 257c Rn. 25[]