Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts

Die mit dem Gesetz zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29. Juli 2009 1 ein­ge­führ­te Vor­schrift des § 257c StPO und die sich aus einer danach getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung erge­ben­den Bin­dun­gen des Gerichts haben nicht die Kraft, die Hin­weis­pflich­ten des § 265 StPO zu rela­ti­ve­ren oder gar zu ver­drän­gen.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Hin­weis­pflich­ten des Gerichts

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs gilt viel­mehr unein­ge­schränkt auch für den Ange­klag­ten, der einem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts zuge­stimmt hat. Anders als bei der Hin­weis­pflicht des § 257c Abs. 4 S. 4 StPO, die nur dann ein­greift, wenn sich das Gericht von einer getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung lösen will, weil "recht­lich oder tat­säch­lich bedeut­sa­me Umstän­de über­se­hen wor­den sind oder sich neu erge­ben haben" und das Gericht des­we­gen den zuge­sag­ten Straf­rah­men nicht mehr als ange­mes­sen erach­tet (vgl. § 257c Abs. 4 S. 1 StPO), ist das Gericht der sich aus § 265 StPO erge­ben­den Pflich­ten auch dann nicht ent­ho­ben, wenn es sich auch unter geän­der­ten Bedin­gun­gen von sei­ner Straf­rah­men­zu­sa­ge nicht lösen will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Mai 2011 – 2 StR 590/​10

  1. BGBl. I S. 2353[]