Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Bei einer Ver­fah­rens­rüge, mit der die Revi­si­on einen Ver­stoß gegen § 243 Abs. 4 StPO und gegen § 257c Abs. 3 Satz 1 StPO gel­tend macht, han­delt es sich um eine Ein­wen­dung gegen den Schuld­spruch im Sin­ne des § 431 StPO.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Rüge der Einziehungsbeteiligten

Eine sol­che Ver­fah­rens­rüge rich­tet sich aus­schließ­lich gegen das Zustan­de­kom­men der Schuld­sprü­che gegen­über den Ver­ur­teil­ten. Die rechts­feh­ler­haf­te Anwen­dung ori­gi­när ein­zie­hungs­recht­li­cher oder zumin­dest in einem unmit­tel­ba­ren Bezug zur Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ste­hen­der Nor­men wird nicht gel­tend gemacht. Dies ist hin­sicht­lich der vor­lie­gen­den Ver­fah­rens­ab­spra­che auch nicht mög­lich, weil die ange­ord­ne­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nicht Inhalt der Ver­fah­rens­ab­spra­che wur­de und dies wegen ihres zwin­gen­den Cha­rak­ters von Geset­zes wegen nicht wer­den konn­te1.

Der Bezug zur Ein­zie­hung ergibt sich allein dar­aus, dass der Schuld­spruch, der auf­grund der Ver­fah­rens­ab­spra­che zustan­de kam, Grund­la­ge der Ein­zie­hungs­ent­schei­dung ist. Ein sol­cher rein mit­tel­ba­rer Bezug reicht nicht aus, um Ein­wen­dun­gen ohne die ein­schrän­ken­den Vor­aus­set­zun­gen des § 431 Abs. 1 StPO vor­brin­gen zu kön­nen, weil der Schuld­spruch stets mit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die Ein­zie­hungs­an­ord­nung ent­fal­tet und § 431 Abs. 1 Nr. 2 StPO ansons­ten leer­lie­fe. Nach der Geset­zes­kon­zep­ti­on soll es dem Ein­zie­hungs­be­tei­lig­ten aber grund­sätz­lich gera­de ver­wehrt sein, den Schuld­spruch zur Nach­prü­fung zu stel­len2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juli 2021 – 3 StR 518/​19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 600/​17, BGHR StPO § 257 Abs. 2 Satz 1 Ver­stän­di­gungs­ge­gen­stand 1 Rn. 8; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 64. Aufl., § 257c Rn. 10[]
  2. KK-StPO/­Schmidt, 8. Aufl., § 431 Rn. 2[]