Verständigung im Strafverfahren – und die verfassungsrechtlichen Vorgaben

Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern, dass Angeklagter und Staatsanwaltschaft einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag ausdrücklich – und nicht lediglich konkludent – zustimmen. Nur in Ausnahmefällen wird ein Urteil nicht darauf beruhen, dass das Gericht bei einer verfahrensrechtswidrig nur konkludent erklärten Zustimmung von einer wirksamen Verständigung ausgegangen ist. 

Verständigung im Strafverfahren – und die verfassungsrechtlichen Vorgaben

Eine Verständigung kommt nur wirksam zustande, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter einem Verständigungsvorschlag des Gerichts zustimmen. Die Vorgaben hinsichtlich der Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern dabei, dass Angeklagter und Staatsanwaltschaft dem Verständigungsvorschlag ausdrücklich – und nicht lediglich konkludent – zustimmen. Die mit einer konkludenten Zustimmung einhergehenden Unsicherheiten über das Zustandekommen einer Verständigung ließen Raum für „informelle“ Absprachen und „Deals“, die schon von Verfassungs wegen untersagt sind. Ein Urteil wird dabei nur in Ausnahmefällen nicht darauf beruhen, dass das Gericht bei einer verfahrensrechtswidrig nur konkludent erklärten Zustimmung von einer wirksamen Verständigung ausgegangen ist. Bei einem Verstoß gegen das im Zusammenhang mit den Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes stehende Zustimmungserfordernis ist das Beruhen nicht alleine unter dem Gesichtspunkt der Einwirkung auf das Aussageverhalten eines Angeklagten zu beurteilen. Das Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung steht auch im Zusammenhang mit der Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit.

Es ist zum Schutz eines Angeklagten unzulässig, auf Prozesserklärungen abzustellen, die zeitlich erst nach dem im Rahmen einer Verständigung abgelegten Geständnis abgegeben wurden. Das Gebot der Verfahrensfairness erfordert, dass der Angeklagte sich zum Zeitpunkt des Geständnisses sicher sein kann, dass ihm die strafprozessualen Regelungen zur Verständigung Schutz bieten. Zudem enthalten hier weder die Zustimmung zur Verfahrensabtrennung noch der Strafantrag ausreichend konkrete Hinweise auf eine Zustimmung zur Verständigung. Der Zustimmung zu einer Verfahrensabtrennung kann kein Erklärungsinhalt dahingehend entnommen werden, dass dem Verständigungsvorschlag zugestimmt werde, denn ein inhaltlicher Bezug der Verfahrensabtrennung zur vorangegangenen Verständigung ist vorliegend nicht erkennbar. Der Strafantrag im Schlussvortrag des Staatsanwalts lässt sich ebenfalls nicht als Zustimmungserklärung werten. Unabhängig davon, dass schon vor dem Schlussvortrag Klarheit über das Vorliegen einer Verständigung bestehen muss, gibt es keinen Grundsatz, dass sich nach einer gescheiterten Verständigung die Strafe oder – vorangehend – der Strafantrag der Staatsanwaltschaft nicht im Rahmen eines Verständigungsvorschlages bewegen dürfe. Ein besonderer Ausnahmefall, in dem ein Beruhen auszuschließen ist, dürfte somit nicht vorliegen.

In dem hier zugrunde liegenden Strafverfahren unterbreitete der Kammervorsitzende zu Beginn der Beweisaufnahme einen Verständigungsvorschlag, dem der Angeklagte zustimmte. Die Staatsanwaltschaft gab keine ausdrückliche Zustimmungserklärung ab. Auf Grundlage des Verständigungsvorschlags legte der Angeklagte ein Geständnis ab, und das Landgericht legte dem Urteil die Verständigung zugrunde1.)). Mit der Revision rügte der Angeklagte, die Verständigung sei verfahrensfehlerhaft gewesen. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision, ohne zu den Verfahrensrügen auszuführen2. Er folgte damit dem Antrag des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, der es als ausreichend erachtete, dass sich „unzweifelhaft“ eine „eindeutige (konkludente) Zustimmungserklärung“ aus dem im Hauptverhandlungsprotokoll niedergelegten Verfahrensgang ergebe. Insbesondere folge die Zustimmung hier aus dem Einverständnis der Staatsanwaltschaft mit einer Verfahrensabtrennung, weil diese in Zusammenhang mit dem verständigungsbasierten Geständnis des Angeklagten gestanden habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft eine Strafe beantragt, die sich im Rahmen des Verständigungsvorschlages gehalten habe. Jedenfalls beruhe das Urteil nicht auf dem gerügten Verfahrensverstoß, weil der Angeklagte so gestellt worden sei, als wenn die Verständigung wirksam gewesen wäre. Der Angeklagte macht daraufhin mit seiner Verfassungsbeschwerde die Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren durch eine willkürliche Anwendung der Vorschriften zur Verständigung im Strafprozess geltend.

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Das Bundesverfassungsgericht brauchte dies in dem vorliegenden Fall nicht zu entscheiden, da die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig war. Allerdings betonte das Bundesverfassungsgericht, es erscheine ihm zweifelhaft, ob die Revisionsentscheidung sich mit diesen Maßstäben in Einklang bringen lässt, weil die herangezogenen Prozesserklärungen der Staatsanwaltschaft nicht verfassungsrechtlich tragfähig als hinreichend bestimmte, ausdrückliche Zustimmungserklärungen gewertet werden können:

Eine Verständigung, die nach den Vorgaben des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.20093 (Verständigungsgesetz) zustande kommt, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Da das Verständigungsgesetz ausreichende Vorkehrungen trifft, um zu gewährleisten, dass sich Verständigungen im Rahmen der verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Strafverfahren halten, ist seine Ausgestaltung mit dem Grundgesetz vereinbar4. Die dort normierten Transparenz- und Dokumentationspflichten sichern verfahrensrechtlich ab, dass die mit einer Verständigung einhergehenden rechtsstaatlichen Risiken beherrschbar bleiben5, und wirken intransparenten und daher unkontrollierbaren „Deals“ entgegen, die im Strafprozess wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Prinzips der Verfahrensfairness schon von Verfassungs wegen untersagt sind6

Zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen dürfte der noch immer defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes jedenfalls derzeit noch nicht führen. Eine gesetzliche Regelung, gegen die in der Rechtsanwendungspraxis in verfassungswidriger Weise verstoßen wird, verletzt nur dann das Grundgesetz, wenn die verfassungswidrige Praxis auf die Vorschrift selbst zurückzuführen ist, mithin Ausdruck eines strukturbedingten Regelungsdefizits ist7. Ein solches strukturelles Regelungsdefizit haben auch die Untersuchungsergebnisse von Altenhain/Jahn/Kinzig nicht aufgezeigt. Zwar ergaben diese teils erhebliche Defizite bei der Einhaltung der Transparenz- und Dokumentationspflichten8. Die durchgeführten Befragungen lassen aber den Schluss zu, dass – jedenfalls in Verfahren vor den Landgerichten – die Transparenz- und Dokumentationsvorschriften mehrheitlich beachtet werden9. Dass die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende „informelle“ Absprachepraxis förderte10, erscheint mithin nicht belegt. Die immer noch bestehenden Vollzugsdefizite unterstreichen allerdings die gesetzgeberische Pflicht, die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge zu behalten und Fehlentwicklungen durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken11.

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Eine Verständigung kommt gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO nur wirksam zustande, wenn Staatsanwaltschaft und Angeklagter einem Verständigungsvorschlag des Gerichts zustimmen. Fehlt es an den Zustimmungserklärungen und geht ein Gericht dennoch vom Zustandekommen einer Verständigung aus, beruht das Urteil regelmäßig auf dem Verfahrensfehler, denn das Geständnis eines Angeklagten, das nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO Bestandteil einer jeden Verständigung sein soll, kann regelmäßig durch das rechtsfehlerhafte Verständigungsverfahren beeinflusst sein12.

Das auch für die Staatsanwaltschaft geltende Zustimmungserfordernis ist wesentlicher Bestandteil der Verständigungsregeln, denn die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft an einer Verständigung sichert die Gesetzmäßigkeit der Verständigung und damit die Verfahrensfairness13. Die Staatsanwaltschaft trägt so in ihrer Rolle als „Wächter des Gesetzes“14 Verantwortung für die Wahrung rechtsstaatlicher Standards bei einer Verständigung. Von ihr wird erwartet, dass sie gesetzwidrigen Vorgehensweisen im Zusammenhang mit einer Verständigung nicht zustimmt und darüber hinaus gegen Urteile, die auf gesetzwidrigen Verständigungen beruhen, Rechtsmittel einlegt14. Mit dem Zustimmungserfordernis ist auch der mit der Möglichkeit der Verfahrensverkürzung durch eine Verständigung einhergehenden Gefahr einer Motivationsverschiebung bei dem Gericht entgegengewirkt und dem mit der Zusage einer wesentlichen Strafmilderung für den Fall eines Geständnisses verbundenen Anreiz für den Angeklagten, ein (teilweise) falsches Geständnis abzulegen, Rechnung getragen15.

Die Vorgaben an die Transparenz des Verständigungsverfahrens erfordern, dass Angeklagter16 und Staatsanwaltschaft17 dem Verständigungsvorschlag ausdrücklich – und nicht lediglich konkludent – zustimmen. Eine nur konkludente Zustimmung läuft den Vorgaben an die Transparenz einer Verständigung zuwider und bietet keinen ausreichenden Schutz vor verfassungsrechtlich unzulässigen informellen Verfahrensabsprachen. Nur in Ausnahmefällen kann verfassungsrechtlich tragfähig begründet werden, dass ein Urteil nicht darauf beruht, dass das Gericht bei einer verfahrensrechtswidrig nur konkludent erklärten Zustimmung von einer wirksamen Verständigung ausgegangen ist.

Die Zustimmungserklärungen sind nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO für die Verständigung konstituierend. Wie alle wesentlichen Elemente einer Verständigung sind sie deshalb zum Gegenstand der öffentlichen Hauptverhandlung zu machen und zu protokollieren, um der Öffentlichkeit, der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsmittelgericht eine effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens zu ermöglichen18. Daraus folgt auch das Gebot einer ausdrücklichen Zustimmung. Ließe man eine konkludente Zustimmung ausreichen, führte das – wie hier – zu Unsicherheiten über Form und Inhalt der Erklärung. Da jede Unsicherheit über den wesentlichen Verfahrensablauf die Kontrolle des Verständigungsgeschehens jedenfalls erschwert, wenn nicht sogar verhindert, lässt sich eine nur konkludente Zustimmung mit den Transparenz- und Dokumentationspflichten der Regelungen zur strafprozessualen Verständigung nicht in Einklang bringen.

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Die mit einer konkludenten Zustimmung einhergehenden Unsicherheiten über das Zustandekommen einer Verständigung ließen auch Raum für „informelle“ Absprachen und „Deals“, die wegen der mit ihnen verbundenen Gefährdung des Schuldprinzips, der darin verankerten Wahrheitserforschungspflicht und des dem Rechtsstaatsprinzip innewohnenden Gebots der Verfahrensfairness schon von Verfassungs wegen untersagt sind19. Verklausulierte Zustimmungserklärungen bergen die Gefahr eines – für den Angeklagten und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren – „Schulterschlusses“ zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung, vor dem die Konzeption der Verständigungsregeln den von der Verständigung betroffenen Angeklagten schützen soll20. Mithin erfordert das Gebot der Verfahrensfairness eine Auslegung des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nach der eine nur konkludente Zustimmung des Angeklagten oder der Staatsanwaltschaft nicht zu einer wirksamen Verständigung führt.

Auf einer fehlenden ausdrücklichen Zustimmung zur Verständigung wird ein Urteil auch regelmäßig beruhen, da das Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung zum Kern des dem Verständigungsgesetz zugrundeliegenden Schutzkonzepts gehört und in engem Zusammenhang mit den Transparenz- und Dokumentationspflichten steht. Die für einen Verstoß gegen diese Pflichten entwickelten Maßstäbe gelten somit auch für Verfahrensfehler bei Abgabe und Dokumentation der nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO erforderlichen Zustimmung.

Durch die strengen Formalia des Verständigungsverfahrens, insbesondere durch die strengen Transparenz- und Dokumentationspflichten, soll der Gefahr von intransparenten, unkontrollierbaren „Deals“ vorgebeugt werden21. Daher sind diese Vorschriften als Schutzmechanismen vor gesetzwidrigen Verständigungen zu verstehen und nicht als reine Ordnungsvorschriften22. Ein Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten führt deshalb grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit einer gleichwohl getroffenen Verständigung. Hält sich das Gericht an eine solche gesetzwidrige Verständigung, wird ein Beruhen des Urteils auf diesem Gesetzesverstoß regelmäßig schon deshalb nicht auszuschließen sein, weil die Verständigung, auf der das Urteil beruht, ihrerseits mit einem Gesetzesverstoß behaftet ist23. Nur in besonderen Ausnahmefällen wird man ein Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Transparenz- und Dokumentationspflichten ausschließen können24.

Es erscheint zweifelhaft, ob die Revisionsentscheidung sich mit diesen Maßstäben in Einklang bringen lässt.

Bei der verfassungsrechtlichen Überprüfung der Revisionsentscheidung ist die Antragsschrift des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof heranzuziehen, da der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen hat, ohne zu den erhobenen Verfahrensrügen auszuführen. Daher kann davon ausgegangen werden, dass sich das Revisionsgericht die Rechtsauffassung der Revisionsstaatsanwaltschaft zu eigen gemacht hat25.

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Die Ausführungen in dem Verwerfungsantrag dürften verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügen, soweit eine „eindeutige (konkludente) Zustimmungserklärung“ als ausreichend für eine wirksame Zustimmung zur Verständigung erachtet wurde. Die herangezogenen Prozesserklärungen der Staatsanwaltschaft können nicht verfassungsrechtlich tragfähig als hinreichend bestimmte, ausdrückliche Zustimmungserklärungen im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO gewertet werden. Unabhängig davon enthalten hier weder die Zustimmung zur Verfahrensabtrennung noch der Strafantrag ausreichend konkrete Hinweise auf eine Zustimmung zur Verständigung.

Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft der Verständigung nicht zugestimmt. Soweit eine konkludente Zustimmung im Raum steht, belegt schon der Verweis auf den Verfahrensgang bei der Auslegung der als Zustimmungserklärung gedeuteten Erklärung zur Verfahrensabtrennung Unsicherheiten über Form und Inhalt dieser Erklärung, die die verfassungsrechtlich gebotene effektive Kontrolle des Verständigungsgeschehens18 erschweren.

Auch zum Schutz des Angeklagten ist es unzulässig, den Verfahrensablauf heranzuziehen, um sonstige Prozesserklärungen der Staatsanwaltschaft als Zustimmungserklärung im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zu werten, wenn die Prozesserklärungen zeitlich erst nach dem – im Rahmen einer Verständigung gemäß § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO abgelegten – Geständnis abgegeben wurden. Das Gebot der Verfahrensfairness erfordert, dass der Angeklagte sich bei Abgabe des verständigungsbasierten Geständnisses sicher sein kann, dass ihm die strafprozessualen Regelungen zur Verständigung Schutz bieten26. Nur dann kann er abschätzen, ob das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO an die zugesicherte Strafobergrenze gebunden ist, und sich sicher sein, dass sein Geständnis gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO beim Entfallen der Bindungswirkung nicht verwertet wird. Es ist daher unzulässig, einen von einer Verständigung betroffenen Angeklagten darauf zu verweisen, dass er im Nachgang seines Geständnisses Klarheit über das Vorliegen einer wirksamen Verständigung erhält. Erst recht darf er nicht bis zum nach Abschluss der Beweisaufnahme gehaltenen Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft über das Vorliegen einer Verständigung im Unklaren gelassen werden.

Der Erklärung der Staatsanwaltschaft, sie stimme einer Verfahrensabtrennung zu, kann hier ohnehin kein Erklärungsinhalt dahingehend entnommen werden, dass sie auch dem Verständigungsvorschlag zustimme, denn ein inhaltlicher Bezug der Verfahrensabtrennung zur vorangegangenen Verständigung ist nicht erkennbar. Begründet wurde die Verfahrensabtrennung mit der Verhinderung der Verteidiger des Beschwerdeführers an dem nächsten angesetzten Sitzungstag und weiter damit, die für diesen Sitzungstag vorgesehene Beweiserhebung betreffe den Beschwerdeführer nicht. Die Kammer plante an diesem Sitzungstag nach der Einführung der Gutachten zweier psychiatrischer Sachverständiger über zwei Mitangeklagte des Beschwerdeführers den Abschluss des Verfahrens gegen diese Mitangeklagten. Diese weitere Beweisaufnahme hatte auf den Beschwerdeführer unabhängig von dem Vorliegen einer Verständigung ersichtlich keinen Einfluss.

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Der Strafantrag im Schlussvortrag des Staatsanwalts lässt sich ebenfalls nicht als Zustimmungserklärung im Sinne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO werten. Unabhängig davon, dass schon vor dem Schlussvortrag Klarheit über das Vorliegen einer Verständigung bestehen muss, ist der Schluss von einem Strafantrag der Staatsanwaltschaft, der sich im Strafrahmen des Verständigungsvorschlags bewegt, auf eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einem Verständigungsvorschlag nicht zulässig. Es gibt keinen Grundsatz, dass sich nach einer gescheiterten Verständigung die Strafe oder – vorangehend – der Strafantrag der Staatsanwaltschaft nicht im Rahmen eines Verständigungsvorschlages bewegen dürfe. Eine solche Strafzumessungsregel missachtete nicht nur das verfassungsrechtliche Gebot schuldangemessenen Strafens27, das nicht zur Disposition der Verfahrensbeteiligten steht28. Sie bewirkte auch eine unzulässige Einwirkung auf den im Verfassungsrang stehenden Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit29, denn eine solche (ungeschriebene) Strafzumessungsregelung verstärkte die für eine Verständigung typische Anreiz- und Verlockungssituation bei dem Angeklagten30 und verletzte die Verfahrensfairness. Aus diesem Grund ist es auch für sich genommen nicht rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil einem früheren Verständigungsvorschlag, dem die Staatsanwaltschaft nicht zugestimmt hat, entspricht31.

Auch hinsichtlich der Argumentation zum fehlenden Beruhen bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Ein besonderer Ausnahmefall, in dem ein Beruhen auszuschließen ist24, dürfte hier nicht vorliegen, weil der Beschwerdeführer auf die Wirksamkeit der Verständigung – insbesondere den Schutz durch § 257c Abs. 4 StPO – vertraute, als er ein Geständnis ablegte. Ohnehin darf die Frage des Beruhens des Urteils auf dem Verstoß gegen das im Zusammenhang mit den Transparenzvorschriften stehende Zustimmungserfordernis nicht allein unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Aussageverhalten des Angeklagten beurteilt werden, denn eine solche Argumentation blendete die Bedeutung des Zustimmungserfordernisses für die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die auch dem Schutz des Angeklagten und damit der Verfahrensfairness dient, aus32.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29. April 2021 – 2 BvR 1543/20

  1. LG Lüneburg, Urteil vom 11.11.2019 – 22 KLs/8106 Js 11236/19 ((20/19[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.07.2020 – 6 StR 96/20[]
  3. BGBl I S. 2353[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 168 <225 Rn. 100>[]
  5. vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>[]
  6. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115>[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 118>[]
  8. vgl. Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009, 1. Aufl.2020, S. 530 ff. <533>[]
  9. vgl. Altenhain/Jahn/Kinzig, a.a.O., S. 275, 419 ff., 463 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 f. Rn. 118>[]
  11. vgl. BVerfGE 133, 168 <235 f. Rn. 121>[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – 2 StR 465/13, Rn. 8 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 133, 168 <219 Rn. 91 ff.>[]
  14. vgl. BVerfGE 133, 168 <220 Rn. 93>[][]
  15. vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2019 – 1 StR 169/19, Rn. 11[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – 5 StR 39/16[]
  18. vgl. BVerfGE 133, 168 <214 f. Rn. 80, 82> BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 22[][]
  19. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115> BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, Rn. 11; Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/15, Rn. 18[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 23[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 22[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168 <222 Rn. 96> BVerfG, Beschluss vom 09.12.2015 – 2 BvR 1043/15, Rn. 7[]
  23. vgl. BVerfGE 133, 168 <223 Rn. 97> BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 37[]
  24. vgl. BVerfGE 133, 168 <223 Rn. 97> BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 38[][]
  25. vgl. BVerfGK 5, 269 <285 f.> BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, Rn. 17; Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/15, Rn. 17[]
  26. vgl. BVerfGE 133, 168 <224 Rn. 99>[]
  27. vgl. dazu BVerfGE 20, 323 <331> 120, 224 <253 f.> 133, 168 <198 Rn. 55>[]
  28. vgl. BVerfGE 133, 168 <229 Rn. 109>[]
  29. vgl. dazu BVerfGE 38, 105 <113 f.> 110, 1 <31> 133, 168 <201 Rn. 60>[]
  30. vgl. 133, 168 <224 f. Rn. 99; 231 Rn. 112; 237 f. Rn. 126>[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2010 – 5 StR 424/10, Rn. 2; Urteil vom 22.01.2014 – 2 StR 393/13, Rn. 2[]
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/19, Rn. 39[]
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