Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben

Die Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern, dass Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft einem gericht­li­chen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Nur in Aus­nah­me­fäl­len wird ein Urteil nicht dar­auf beru­hen, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist. 

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Vorgaben

Eine Ver­stän­di­gung kommt nur wirk­sam zustan­de, wenn Staats­an­walt­schaft und Ange­klag­ter einem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts zustim­men. Die Vor­ga­ben hin­sicht­lich der Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern dabei, dass Ange­klag­ter und Staats­an­walt­schaft dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Die mit einer kon­klu­den­ten Zustim­mung ein­her­ge­hen­den Unsi­cher­hei­ten über das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung lie­ßen Raum für „infor­mel­le“ Abspra­chen und „Deals“, die schon von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt sind. Ein Urteil wird dabei nur in Aus­nah­me­fäl­len nicht dar­auf beru­hen, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist. Bei einem Ver­stoß gegen das im Zusam­men­hang mit den Trans­pa­renz­vor­schrif­ten des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes ste­hen­de Zustim­mungs­er­for­der­nis ist das Beru­hen nicht allei­ne unter dem Gesichts­punkt der Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten eines Ange­klag­ten zu beur­tei­len. Das Erfor­der­nis einer aus­drück­li­chen Zustim­mung steht auch im Zusam­men­hang mit der Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffentlichkeit.

Es ist zum Schutz eines Ange­klag­ten unzu­läs­sig, auf Pro­zess­er­klä­run­gen abzu­stel­len, die zeit­lich erst nach dem im Rah­men einer Ver­stän­di­gung abge­leg­ten Geständ­nis abge­ge­ben wur­den. Das Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness erfor­dert, dass der Ange­klag­te sich zum Zeit­punkt des Geständ­nis­ses sicher sein kann, dass ihm die straf­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen zur Ver­stän­di­gung Schutz bie­ten. Zudem ent­hal­ten hier weder die Zustim­mung zur Ver­fah­rens­ab­tren­nung noch der Straf­an­trag aus­rei­chend kon­kre­te Hin­wei­se auf eine Zustim­mung zur Ver­stän­di­gung. Der Zustim­mung zu einer Ver­fah­rens­ab­tren­nung kann kein Erklä­rungs­in­halt dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den, dass dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zuge­stimmt wer­de, denn ein inhalt­li­cher Bezug der Ver­fah­rens­ab­tren­nung zur vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­stän­di­gung ist vor­lie­gend nicht erkenn­bar. Der Straf­an­trag im Schluss­vor­trag des Staats­an­walts lässt sich eben­falls nicht als Zustim­mungs­er­klä­rung wer­ten. Unab­hän­gig davon, dass schon vor dem Schluss­vor­trag Klar­heit über das Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung bestehen muss, gibt es kei­nen Grund­satz, dass sich nach einer geschei­ter­ten Ver­stän­di­gung die Stra­fe oder – vor­an­ge­hend – der Straf­an­trag der Staats­an­walt­schaft nicht im Rah­men eines Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges bewe­gen dür­fe. Ein beson­de­rer Aus­nah­me­fall, in dem ein Beru­hen aus­zu­schlie­ßen ist, dürf­te somit nicht vorliegen.

In dem hier zugrun­de lie­gen­den Straf­ver­fah­ren unter­brei­te­te der Kam­mer­vor­sit­zen­de zu Beginn der Beweis­auf­nah­me einen Ver­stän­di­gungs­vor­schlag, dem der Ange­klag­te zustimm­te. Die Staats­an­walt­schaft gab kei­ne aus­drück­li­che Zustim­mungs­er­klä­rung ab. Auf Grund­la­ge des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags leg­te der Ange­klag­te ein Geständ­nis ab, und das Land­ge­richt leg­te dem Urteil die Ver­stän­di­gung zugrun­de1.)). Mit der Revi­si­on rüg­te der Ange­klag­te, die Ver­stän­di­gung sei ver­fah­rens­feh­ler­haft gewe­sen. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­warf die Revi­si­on, ohne zu den Ver­fah­rens­rü­gen aus­zu­füh­ren2. Er folg­te damit dem Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof, der es als aus­rei­chend erach­te­te, dass sich „unzwei­fel­haft“ eine „ein­deu­ti­ge (kon­klu­den­te) Zustim­mungs­er­klä­rung“ aus dem im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll nie­der­ge­leg­ten Ver­fah­rens­gang erge­be. Ins­be­son­de­re fol­ge die Zustim­mung hier aus dem Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft mit einer Ver­fah­rens­ab­tren­nung, weil die­se in Zusam­men­hang mit dem ver­stän­di­gungs­ba­sier­ten Geständ­nis des Ange­klag­ten gestan­den habe. Zudem habe die Staats­an­walt­schaft eine Stra­fe bean­tragt, die sich im Rah­men des Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges gehal­ten habe. Jeden­falls beru­he das Urteil nicht auf dem gerüg­ten Ver­fah­rens­ver­stoß, weil der Ange­klag­te so gestellt wor­den sei, als wenn die Ver­stän­di­gung wirk­sam gewe­sen wäre. Der Ange­klag­te macht dar­auf­hin mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de die Ver­let­zung sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren durch eine will­kür­li­che Anwen­dung der Vor­schrif­ten zur Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess geltend.

Weiterlesen:
Das letzte Wort - und die Einlassung zur Sache

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt brauch­te dies in dem vor­lie­gen­den Fall nicht zu ent­schei­den, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig war. Aller­dings beton­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, es erschei­ne ihm zwei­fel­haft, ob die Revi­si­ons­ent­schei­dung sich mit die­sen Maß­stä­ben in Ein­klang brin­gen lässt, weil die her­an­ge­zo­ge­nen Pro­zess­er­klä­run­gen der Staats­an­walt­schaft nicht ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig als hin­rei­chend bestimm­te, aus­drück­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen gewer­tet wer­den können:

Eine Ver­stän­di­gung, die nach den Vor­ga­ben des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29.07.20093 (Ver­stän­di­gungs­ge­setz) zustan­de kommt, begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Da das Ver­stän­di­gungs­ge­setz aus­rei­chen­de Vor­keh­run­gen trifft, um zu gewähr­leis­ten, dass sich Ver­stän­di­gun­gen im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Straf­ver­fah­ren hal­ten, ist sei­ne Aus­ge­stal­tung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar4. Die dort nor­mier­ten Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten sichern ver­fah­rens­recht­lich ab, dass die mit einer Ver­stän­di­gung ein­her­ge­hen­den rechts­staat­li­chen Risi­ken beherrsch­bar blei­ben5, und wir­ken intrans­pa­ren­ten und daher unkon­trol­lier­ba­ren „Deals“ ent­ge­gen, die im Straf­pro­zess wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Prin­zips der Ver­fah­rens­fair­ness schon von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt sind6

Zur Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der gesetz­li­chen Rege­lun­gen dürf­te der noch immer defi­zi­tä­re Voll­zug des Ver­stän­di­gungs­ge­set­zes jeden­falls der­zeit noch nicht füh­ren. Eine gesetz­li­che Rege­lung, gegen die in der Rechts­an­wen­dungs­pra­xis in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ver­sto­ßen wird, ver­letzt nur dann das Grund­ge­setz, wenn die ver­fas­sungs­wid­ri­ge Pra­xis auf die Vor­schrift selbst zurück­zu­füh­ren ist, mit­hin Aus­druck eines struk­tur­be­ding­ten Rege­lungs­de­fi­zits ist7. Ein sol­ches struk­tu­rel­les Rege­lungs­de­fi­zit haben auch die Unter­su­chungs­er­geb­nis­se von Altenhain/​Jahn/​Kinzig nicht auf­ge­zeigt. Zwar erga­ben die­se teils erheb­li­che Defi­zi­te bei der Ein­hal­tung der Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten8. Die durch­ge­führ­ten Befra­gun­gen las­sen aber den Schluss zu, dass – jeden­falls in Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten – die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­vor­schrif­ten mehr­heit­lich beach­tet wer­den9. Dass die vor­ge­se­he­nen Schutz­me­cha­nis­men in einer Wei­se lücken­haft oder sonst unzu­rei­chend wären, die eine gegen das Grund­ge­setz ver­sto­ßen­de „infor­mel­le“ Absprache­pra­xis för­der­te10, erscheint mit­hin nicht belegt. Die immer noch bestehen­den Voll­zugs­de­fi­zi­te unter­strei­chen aller­dings die gesetz­ge­be­ri­sche Pflicht, die wei­te­re Ent­wick­lung sorg­fäl­tig im Auge zu behal­ten und Fehl­ent­wick­lun­gen durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­zu­wir­ken11.

Eine Ver­stän­di­gung kommt gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO nur wirk­sam zustan­de, wenn Staats­an­walt­schaft und Ange­klag­ter einem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts zustim­men. Fehlt es an den Zustim­mungs­er­klä­run­gen und geht ein Gericht den­noch vom Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung aus, beruht das Urteil regel­mä­ßig auf dem Ver­fah­rens­feh­ler, denn das Geständ­nis eines Ange­klag­ten, das nach § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO Bestand­teil einer jeden Ver­stän­di­gung sein soll, kann regel­mä­ßig durch das rechts­feh­ler­haf­te Ver­stän­di­gungs­ver­fah­ren beein­flusst sein12.

Das auch für die Staats­an­walt­schaft gel­ten­de Zustim­mungs­er­for­der­nis ist wesent­li­cher Bestand­teil der Ver­stän­di­gungs­re­geln, denn die Mit­wir­kung der Staats­an­walt­schaft an einer Ver­stän­di­gung sichert die Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­stän­di­gung und damit die Ver­fah­rens­fair­ness13. Die Staats­an­walt­schaft trägt so in ihrer Rol­le als „Wäch­ter des Geset­zes„14 Ver­ant­wor­tung für die Wah­rung rechts­staat­li­cher Stan­dards bei einer Ver­stän­di­gung. Von ihr wird erwar­tet, dass sie gesetz­wid­ri­gen Vor­ge­hens­wei­sen im Zusam­men­hang mit einer Ver­stän­di­gung nicht zustimmt und dar­über hin­aus gegen Urtei­le, die auf gesetz­wid­ri­gen Ver­stän­di­gun­gen beru­hen, Rechts­mit­tel ein­legt14. Mit dem Zustim­mungs­er­for­der­nis ist auch der mit der Mög­lich­keit der Ver­fah­rens­ver­kür­zung durch eine Ver­stän­di­gung ein­her­ge­hen­den Gefahr einer Moti­va­ti­ons­ver­schie­bung bei dem Gericht ent­ge­gen­ge­wirkt und dem mit der Zusa­ge einer wesent­li­chen Straf­mil­de­rung für den Fall eines Geständ­nis­ses ver­bun­de­nen Anreiz für den Ange­klag­ten, ein (teil­wei­se) fal­sches Geständ­nis abzu­le­gen, Rech­nung getra­gen15.

Die Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens erfor­dern, dass Ange­klag­ter16 und Staats­an­walt­schaft17 dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag aus­drück­lich – und nicht ledig­lich kon­klu­dent – zustim­men. Eine nur kon­klu­den­te Zustim­mung läuft den Vor­ga­ben an die Trans­pa­renz einer Ver­stän­di­gung zuwi­der und bie­tet kei­nen aus­rei­chen­den Schutz vor ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­si­gen infor­mel­len Ver­fah­rens­ab­spra­chen. Nur in Aus­nah­me­fäl­len kann ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig begrün­det wer­den, dass ein Urteil nicht dar­auf beruht, dass das Gericht bei einer ver­fah­rens­rechts­wid­rig nur kon­klu­dent erklär­ten Zustim­mung von einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung aus­ge­gan­gen ist.

Die Zustim­mungs­er­klä­run­gen sind nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO für die Ver­stän­di­gung kon­sti­tu­ie­rend. Wie alle wesent­li­chen Ele­men­te einer Ver­stän­di­gung sind sie des­halb zum Gegen­stand der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zu machen und zu pro­to­kol­lie­ren, um der Öffent­lich­keit, der Staats­an­walt­schaft und dem Rechts­mit­tel­ge­richt eine effek­ti­ve Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens zu ermög­li­chen18. Dar­aus folgt auch das Gebot einer aus­drück­li­chen Zustim­mung. Lie­ße man eine kon­klu­den­te Zustim­mung aus­rei­chen, führ­te das – wie hier – zu Unsi­cher­hei­ten über Form und Inhalt der Erklä­rung. Da jede Unsi­cher­heit über den wesent­li­chen Ver­fah­rens­ab­lauf die Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens jeden­falls erschwert, wenn nicht sogar ver­hin­dert, lässt sich eine nur kon­klu­den­te Zustim­mung mit den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten der Rege­lun­gen zur straf­pro­zes­sua­len Ver­stän­di­gung nicht in Ein­klang bringen.

Die mit einer kon­klu­den­ten Zustim­mung ein­her­ge­hen­den Unsi­cher­hei­ten über das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung lie­ßen auch Raum für „infor­mel­le“ Abspra­chen und „Deals“, die wegen der mit ihnen ver­bun­de­nen Gefähr­dung des Schuld­prin­zips, der dar­in ver­an­ker­ten Wahr­heits­er­for­schungs­pflicht und des dem Rechts­staats­prin­zip inne­woh­nen­den Gebots der Ver­fah­rens­fair­ness schon von Ver­fas­sungs wegen unter­sagt sind19. Ver­klau­su­lier­te Zustim­mungs­er­klä­run­gen ber­gen die Gefahr eines – für den Ange­klag­ten und die Öffent­lich­keit nicht erkenn­ba­ren – „Schul­ter­schlus­ses“ zwi­schen Gericht, Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung, vor dem die Kon­zep­ti­on der Ver­stän­di­gungs­re­geln den von der Ver­stän­di­gung betrof­fe­nen Ange­klag­ten schüt­zen soll20. Mit­hin erfor­dert das Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness eine Aus­le­gung des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO, nach der eine nur kon­klu­den­te Zustim­mung des Ange­klag­ten oder der Staats­an­walt­schaft nicht zu einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung führt.

Auf einer feh­len­den aus­drück­li­chen Zustim­mung zur Ver­stän­di­gung wird ein Urteil auch regel­mä­ßig beru­hen, da das Erfor­der­nis einer aus­drück­li­chen Zustim­mung zum Kern des dem Ver­stän­di­gungs­ge­setz zugrun­de­lie­gen­den Schutz­kon­zepts gehört und in engem Zusam­men­hang mit den Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten steht. Die für einen Ver­stoß gegen die­se Pflich­ten ent­wi­ckel­ten Maß­stä­be gel­ten somit auch für Ver­fah­rens­feh­ler bei Abga­be und Doku­men­ta­ti­on der nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO erfor­der­li­chen Zustimmung.

Durch die stren­gen For­ma­lia des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re durch die stren­gen Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten, soll der Gefahr von intrans­pa­ren­ten, unkon­trol­lier­ba­ren „Deals“ vor­ge­beugt wer­den21. Daher sind die­se Vor­schrif­ten als Schutz­me­cha­nis­men vor gesetz­wid­ri­gen Ver­stän­di­gun­gen zu ver­ste­hen und nicht als rei­ne Ord­nungs­vor­schrif­ten22. Ein Ver­stoß gegen die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten führt des­halb grund­sätz­lich zur Rechts­wid­rig­keit einer gleich­wohl getrof­fe­nen Ver­stän­di­gung. Hält sich das Gericht an eine sol­che gesetz­wid­ri­ge Ver­stän­di­gung, wird ein Beru­hen des Urteils auf die­sem Geset­zes­ver­stoß regel­mä­ßig schon des­halb nicht aus­zu­schlie­ßen sein, weil die Ver­stän­di­gung, auf der das Urteil beruht, ihrer­seits mit einem Geset­zes­ver­stoß behaf­tet ist23. Nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len wird man ein Beru­hen des Urteils auf einem Ver­stoß gegen die Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten aus­schlie­ßen kön­nen24.

Es erscheint zwei­fel­haft, ob die Revi­si­ons­ent­schei­dung sich mit die­sen Maß­stä­ben in Ein­klang brin­gen lässt.

Bei der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der Revi­si­ons­ent­schei­dung ist die Antrags­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts beim Bun­des­ge­richts­hof her­an­zu­zie­hen, da der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers nach § 349 Abs. 2 StPO ver­wor­fen hat, ohne zu den erho­be­nen Ver­fah­rens­rü­gen aus­zu­füh­ren. Daher kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich das Revi­si­ons­ge­richt die Rechts­auf­fas­sung der Revi­si­ons­staats­an­walt­schaft zu eigen gemacht hat25.

Die Aus­füh­run­gen in dem Ver­wer­fungs­an­trag dürf­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht genü­gen, soweit eine „ein­deu­ti­ge (kon­klu­den­te) Zustim­mungs­er­klä­rung“ als aus­rei­chend für eine wirk­sa­me Zustim­mung zur Ver­stän­di­gung erach­tet wur­de. Die her­an­ge­zo­ge­nen Pro­zess­er­klä­run­gen der Staats­an­walt­schaft kön­nen nicht ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig als hin­rei­chend bestimm­te, aus­drück­li­che Zustim­mungs­er­klä­run­gen im Sin­ne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO gewer­tet wer­den. Unab­hän­gig davon ent­hal­ten hier weder die Zustim­mung zur Ver­fah­rens­ab­tren­nung noch der Straf­an­trag aus­rei­chend kon­kre­te Hin­wei­se auf eine Zustim­mung zur Verständigung.

Aus­drück­lich hat die Staats­an­walt­schaft der Ver­stän­di­gung nicht zuge­stimmt. Soweit eine kon­klu­den­te Zustim­mung im Raum steht, belegt schon der Ver­weis auf den Ver­fah­rens­gang bei der Aus­le­gung der als Zustim­mungs­er­klä­rung gedeu­te­ten Erklä­rung zur Ver­fah­rens­ab­tren­nung Unsi­cher­hei­ten über Form und Inhalt die­ser Erklä­rung, die die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne effek­ti­ve Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens18 erschweren.

Auch zum Schutz des Ange­klag­ten ist es unzu­läs­sig, den Ver­fah­rens­ab­lauf her­an­zu­zie­hen, um sons­ti­ge Pro­zess­er­klä­run­gen der Staats­an­walt­schaft als Zustim­mungs­er­klä­rung im Sin­ne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO zu wer­ten, wenn die Pro­zess­er­klä­run­gen zeit­lich erst nach dem – im Rah­men einer Ver­stän­di­gung gemäß § 257c Abs. 2 Satz 2 StPO abge­leg­ten – Geständ­nis abge­ge­ben wur­den. Das Gebot der Ver­fah­rens­fair­ness erfor­dert, dass der Ange­klag­te sich bei Abga­be des ver­stän­di­gungs­ba­sier­ten Geständ­nis­ses sicher sein kann, dass ihm die straf­pro­zes­sua­len Rege­lun­gen zur Ver­stän­di­gung Schutz bie­ten26. Nur dann kann er abschät­zen, ob das Gericht nach § 257c Abs. 4 StPO an die zuge­si­cher­te Straf­ober­gren­ze gebun­den ist, und sich sicher sein, dass sein Geständ­nis gemäß § 257c Abs. 4 Satz 3 StPO beim Ent­fal­len der Bin­dungs­wir­kung nicht ver­wer­tet wird. Es ist daher unzu­läs­sig, einen von einer Ver­stän­di­gung betrof­fe­nen Ange­klag­ten dar­auf zu ver­wei­sen, dass er im Nach­gang sei­nes Geständ­nis­ses Klar­heit über das Vor­lie­gen einer wirk­sa­men Ver­stän­di­gung erhält. Erst recht darf er nicht bis zum nach Abschluss der Beweis­auf­nah­me gehal­te­nen Schluss­vor­trag der Staats­an­walt­schaft über das Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung im Unkla­ren gelas­sen werden.

Der Erklä­rung der Staats­an­walt­schaft, sie stim­me einer Ver­fah­rens­ab­tren­nung zu, kann hier ohne­hin kein Erklä­rungs­in­halt dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den, dass sie auch dem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag zustim­me, denn ein inhalt­li­cher Bezug der Ver­fah­rens­ab­tren­nung zur vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­stän­di­gung ist nicht erkenn­bar. Begrün­det wur­de die Ver­fah­rens­ab­tren­nung mit der Ver­hin­de­rung der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers an dem nächs­ten ange­setz­ten Sit­zungs­tag und wei­ter damit, die für die­sen Sit­zungs­tag vor­ge­se­he­ne Beweis­erhe­bung betref­fe den Beschwer­de­füh­rer nicht. Die Kam­mer plan­te an die­sem Sit­zungs­tag nach der Ein­füh­rung der Gut­ach­ten zwei­er psych­ia­tri­scher Sach­ver­stän­di­ger über zwei Mit­an­ge­klag­te des Beschwer­de­füh­rers den Abschluss des Ver­fah­rens gegen die­se Mit­an­ge­klag­ten. Die­se wei­te­re Beweis­auf­nah­me hat­te auf den Beschwer­de­füh­rer unab­hän­gig von dem Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung ersicht­lich kei­nen Einfluss.

Der Straf­an­trag im Schluss­vor­trag des Staats­an­walts lässt sich eben­falls nicht als Zustim­mungs­er­klä­rung im Sin­ne des § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO wer­ten. Unab­hän­gig davon, dass schon vor dem Schluss­vor­trag Klar­heit über das Vor­lie­gen einer Ver­stän­di­gung bestehen muss, ist der Schluss von einem Straf­an­trag der Staats­an­walt­schaft, der sich im Straf­rah­men des Ver­stän­di­gungs­vor­schlags bewegt, auf eine Zustim­mung der Staats­an­walt­schaft zu einem Ver­stän­di­gungs­vor­schlag nicht zuläs­sig. Es gibt kei­nen Grund­satz, dass sich nach einer geschei­ter­ten Ver­stän­di­gung die Stra­fe oder – vor­an­ge­hend – der Straf­an­trag der Staats­an­walt­schaft nicht im Rah­men eines Ver­stän­di­gungs­vor­schla­ges bewe­gen dür­fe. Eine sol­che Straf­zu­mes­sungs­re­gel miss­ach­te­te nicht nur das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fens27, das nicht zur Dis­po­si­ti­on der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten steht28. Sie bewirk­te auch eine unzu­läs­si­ge Ein­wir­kung auf den im Ver­fas­sungs­rang ste­hen­den Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit29, denn eine sol­che (unge­schrie­be­ne) Straf­zu­mes­sungs­re­ge­lung ver­stärk­te die für eine Ver­stän­di­gung typi­sche Anreiz- und Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on bei dem Ange­klag­ten30 und ver­letz­te die Ver­fah­rens­fair­ness. Aus die­sem Grund ist es auch für sich genom­men nicht rechts­feh­ler­haft, wenn ein Urteil einem frü­he­ren Ver­stän­di­gungs­vor­schlag, dem die Staats­an­walt­schaft nicht zuge­stimmt hat, ent­spricht31.

Auch hin­sicht­lich der Argu­men­ta­ti­on zum feh­len­den Beru­hen bestehen ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Ein beson­de­rer Aus­nah­me­fall, in dem ein Beru­hen aus­zu­schlie­ßen ist24, dürf­te hier nicht vor­lie­gen, weil der Beschwer­de­füh­rer auf die Wirk­sam­keit der Ver­stän­di­gung – ins­be­son­de­re den Schutz durch § 257c Abs. 4 StPO – ver­trau­te, als er ein Geständ­nis ableg­te. Ohne­hin darf die Fra­ge des Beru­hens des Urteils auf dem Ver­stoß gegen das im Zusam­men­hang mit den Trans­pa­renz­vor­schrif­ten ste­hen­de Zustim­mungs­er­for­der­nis nicht allein unter dem Gesichts­punkt einer Ein­wir­kung auf das Aus­sa­ge­ver­hal­ten des Ange­klag­ten beur­teilt wer­den, denn eine sol­che Argu­men­ta­ti­on blen­de­te die Bedeu­tung des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses für die Kon­trol­le des Ver­stän­di­gungs­ge­sche­hens durch die Öffent­lich­keit, die auch dem Schutz des Ange­klag­ten und damit der Ver­fah­rens­fair­ness dient, aus32.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2021 – 2 BvR 1543/​20

  1. LG Lüne­burg, Urteil vom 11.11.2019 – 22 KLs/​8106 Js 11236/​19 ((20/​19[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.07.2020 – 6 StR 96/​20[]
  3. BGBl I S. 2353[]
  4. vgl. BVerfGE 133, 168 <225 Rn. 100>[]
  5. vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>[]
  6. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115>[]
  7. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 118>[]
  8. vgl. Altenhain/​Jahn/​Kinzig, Die Pra­xis der Ver­stän­di­gung im Straf­pro­zess – Eine Eva­lua­ti­on der Vor­schrif­ten des Geset­zes zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren vom 29.07.2009, 1. Aufl.2020, S. 530 ff. <533>[]
  9. vgl. Altenhain/​Jahn/​Kinzig, a.a.O., S. 275, 419 ff., 463 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 f. Rn. 118>[]
  11. vgl. BVerfGE 133, 168 <235 f. Rn. 121>[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.2014 – 2 StR 465/​13, Rn. 8 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 133, 168 <219 Rn. 91 ff.>[]
  14. vgl. BVerfGE 133, 168 <220 Rn. 93>[][]
  15. vgl. BVerfGE 133, 168 <232 Rn. 114>[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2019 – 1 StR 169/​19, Rn. 11[]
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2016 – 5 StR 39/​16[]
  18. vgl. BVerfGE 133, 168 <214 f. Rn. 80, 82> BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 22[][]
  19. vgl. BVerfGE 133, 168 <233 Rn. 115> BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/​15, Rn. 18[]
  20. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 23[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 22[]
  22. vgl. BVerfGE 133, 168 <222 Rn. 96> BVerfG, Beschluss vom 09.12.2015 – 2 BvR 1043/​15, Rn. 7[]
  23. vgl. BVerfGE 133, 168 <223 Rn. 97> BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 37[]
  24. vgl. BVerfGE 133, 168 <223 Rn. 97> BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 38[][]
  25. vgl. BVerfGK 5, 269 <285 f.> BVerfG, Beschluss vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/​11, Rn. 17; Beschluss vom 21.04.2016 – 2 BvR 1422/​15, Rn. 17[]
  26. vgl. BVerfGE 133, 168 <224 Rn. 99>[]
  27. vgl. dazu BVerfGE 20, 323 <331> 120, 224 <253 f.> 133, 168 <198 Rn. 55>[]
  28. vgl. BVerfGE 133, 168 <229 Rn. 109>[]
  29. vgl. dazu BVerfGE 38, 105 <113 f.> 110, 1 <31> 133, 168 <201 Rn. 60>[]
  30. vgl. 133, 168 <224 f. Rn. 99; 231 Rn. 112; 237 f. Rn. 126>[]
  31. vgl. BGH, Urteil vom 10.11.2010 – 5 StR 424/​10, Rn. 2; Urteil vom 22.01.2014 – 2 StR 393/​13, Rn. 2[]
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2020 – 2 BvR 900/​19, Rn. 39[]