Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Das Bun­des­ka­bi­nett heu­te einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, mit dem die Vor­aus­set­zun­gen einer Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren nun­mehr gesetz­lich gere­gelt wer­den sol­len. Der Ent­wurf ent­hält gesetz­li­che Vor­ga­ben zu Ver­fah­ren, Inhalt und Fol­gen von Ver­stän­di­gun­gen.

Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren

Seit über 20 Jah­ren gehört es zum All­tag in deut­schen Gerichts­sä­len, dass sich das Gericht und die wei­te­ren Betei­lig­ten über den Ver­lauf des Straf­pro­zes­ses und über das Ergeb­nis ver­stän­di­gen. Das gilt nicht nur für gro­ße und kom­ple­xe Wirt­schaft­straf­ver­fah­ren. Auch im Bereich der Dro­gen­kri­mi­na­li­tät, bei Gewalt­de­lik­ten oder in Ver­fah­ren wegen klei­ne­rer Kri­mi­na­li­tät wer­den so genann­te Abspra­chen getrof­fen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat Ver­stän­di­gun­gen als sinn­vol­le Alter­na­ti­ve zur Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens „bis zum bit­te­rem Ende“ aner­kannt und ihnen in meh­re­ren Ent­schei­dun­gen gewis­se Kon­tu­ren gege­ben. Es ist aber die ver­fas­sungs­recht­li­che Pflicht des Gesetz­ge­bers, prak­tisch bedeut­sa­me Vor­gän­ge des Straf­ver­fah­rens nicht der Recht­spre­chung zu über­las­sen, son­dern selbst für die not­wen­di­ge Rechts­klar­heit zu sor­gen. Mit dem Gesetz­ent­wurf soll nun erst­mals gesetz­lich gere­gelt wer­den, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Ver­stän­di­gung zustan­de kom­men darf.

Gleich­zei­tig soll an an den bis­he­ri­gen Grund­sät­zen des Straf­pro­zes­ses fest­ge­hal­ten wer­den. So ist auch in Zukunft das Gericht zur umfas­sen­den Wahr­heits­er­mitt­lung ver­pflich­tet, und auch eine auf­grund einer Ver­stän­di­gung fest­ge­leg­te Stra­fe muss der Schuld des Täters gerecht wer­den. Durch weit­rei­chen­de Doku­men­ta­ti­ons- und Mit­tei­lungs­pflich­ten soll eine größt­mög­li­che Trans­pa­renz der Ver­fah­rens­ab­läu­fe geschaf­fen wer­den. So dür­fen nach dem Gesetz­ent­wurf Abspra­chen nur in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung getrof­fen wer­den.

Hand­lungs­be­darf

Die Ver­stän­di­gung in Straf­ver­fah­ren ist bis­lang gesetz­lich nicht gere­gelt. Bei die­ser Ver­fah­rens­wei­se ver­su­chen das Gericht und die wei­te­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten – vor allem Staats­an­walt­schaft, Ange­klag­ter und Ver­tei­di­gung, aber auch der Neben­klä­ger – sich über den Ver­lauf des Ver­fah­rens und über des­sen Aus­gang zu ver­stän­di­gen. Der Bun­des­ge­richts­hof hat sol­che Abspra­chen für grund­sätz­lich zuläs­sig erklärt und vor dem Hin­ter­grund der hohen Belas­tung der Jus­tiz die­se ver­fah­rens­öko­no­mi­sche Art der Erle­di­gung als uner­läss­lich bezeich­net. Auch unter dem Gesichts­punkt des Zeu­gen- und Opfer­schut­zes sind Ver­stän­di­gun­gen eine berech­tig­te Alter­na­ti­ve auf dem Weg zu einem gerech­ten Urteil, wenn auf eine vor allem für das Opfer psy­chisch belas­ten­de Beweis­auf­nah­me ver­zich­tet wer­den kann. Vor­aus­set­zung für die Zuläs­sig­keit von Abspra­chen ist jedoch, dass die grund­le­gen­den Prin­zi­pi­en des deut­schen Straf­pro­zes­ses und des mate­ri­el­len Straf­rechts ein­ge­hal­ten wer­den. Zustan­de­kom­men und Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung müs­sen sich am Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens, der Pflicht des Gerichts zur umfas­sen­den Ermitt­lung der Wahr­heit sowie an einer gerech­ten und schuld­an­ge­mes­se­nen Stra­fe ori­en­tie­ren. In sei­ner Grund­satz­ent­schei­dung vom 3. März 2005 hat der Gro­ße Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs wesent­li­che Leit­li­ni­en zur Zuläs­sig­keit von Abspra­chen fest­ge­legt, gleich­zei­tig jedoch betont, dass die Gren­zen rich­ter­li­cher Rechts­fort­bil­dung erreicht sind.

Der Gesetz­ent­wurf

Künf­tig wird es in der Straf­pro­zess­ord­nung ein umfas­sen­des und dif­fe­ren­zier­tes recht­staat­li­ches Rege­lungs­kon­zept zur Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren geben. Die neu­en Vor­schrif­ten stel­len der Pra­xis in wei­tem Umfang Vor­ga­ben für Zustan­de­kom­men und Inhalt von Abspra­chen zur Ver­fü­gung, ohne den für Ein­zel­fäl­le not­wen­di­gen Spiel­raum zu sehr ein­zu­schrän­ken. Dabei geht der Gesetz­ent­wurf von den fol­gen­den Grund­sät­zen aus:
  • Die Grund­sät­ze der Straf­zu­mes­sung blei­ben unbe­rührt. Das Straf­maß muss sich wei­ter­hin an der Schuld des Ange­klag­ten ori­en­tie­ren.
  • Unbe­rührt blei­ben auch die Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens. Es wird ins­be­son­de­re kein „Kon­sens­prin­zip“ geben. Eine Ver­stän­di­gung kann nie allei­ni­ge Grund­la­ge des Urteils sein. Das Gericht bleibt wei­ter­hin ver­pflich­tet, den wah­ren Sach­ver­halt bis zu sei­ner Über­zeu­gung zu ermit­teln.
  • Es muss ein größt­mög­li­ches Maß an Trans­pa­renz gewähr­leis­tet sein. Eine Ver­stän­di­gung kann nur in der öffent­li­chen Haupt­ver­hand­lung zustan­de kom­men, Vor­gän­ge außer­halb der Haupt­ver­hand­lung muss das Gericht öffent­lich mit­tei­len. Ver­stän­di­gun­gen müs­sen stets umfas­send pro­to­kol­liert und im Urteil erwähnt wer­den.
  • Es gibt kei­ner­lei Beschrän­kun­gen der Rechts­mit­tel. Die Ver­ein­ba­rung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts darf nicht Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Das Urteil bleibt auch nach einer Ver­stän­di­gung in vol­lem Umfang über­prüf­bar, der Ange­klag­te muss dar­über ein­ge­hend belehrt wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf ent­hält einen ver­nünf­ti­gen und pra­xis­ge­rech­ten Mit­tel­weg zwi­schen einem teil­wei­se gefor­der­ten Total­ver­bot von Abspra­chen einer­seits und einem Kon­sens­prin­zip ande­rer­seits, wel­ches das Gericht zu sehr aus sei­ner Ver­ant­wor­tung zur Ermitt­lung der Wahr­heit ent­las­sen wür­de. Die vor­ge­schla­ge­ne Lösung berück­sich­tigt ins­be­son­de­re die Vor­ga­ben der Rechts­spre­chung sowie eine Viel­zahl von Anre­gun­gen aus Wis­sen­schaft und Pra­xis. Ins­be­son­de­re unter­schei­det der Ent­wurf nicht zwi­schen ver­tei­dig­tem und unver­tei­dig­tem Ange­klag­ten und schließt auch Ver­fah­ren vor den Amts­ge­rich­ten nicht aus. Damit soll eine „2‑Klas­sen-Jus­tiz“ ver­mie­den und dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, das auch in amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, wo vor­wie­gend Fäl­le der klei­ne­ren und mitt­le­ren Kri­mi­na­li­tät behan­delt wer­den, Ver­stän­di­gun­gen zum All­tag gehö­ren.

Inhalt­li­che Rege­lun­gen

Zen­tra­le Vor­schrift zur Rege­lung der Ver­stän­di­gung ist ein neu­er § 257c StPO. Er ent­hält Vor­ga­ben zum zuläs­si­gen Gegen­stand, zum Zustan­de­kom­men und zu den Fol­gen einer Ver­stän­di­gung und legt fest, dass die Pflicht des Gerichts zu Auf­klä­rung des Sach­ver­halts unein­ge­schränkt bestehen bleibt.

Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung dür­fen nur die Rechts­fol­gen, also im Wesent­li­chen das Straf­maß und etwai­ge Auf­la­gen wie zum Bei­spiel Bewäh­rungs­auf­la­gen sein. Auch Maß­nah­men zum Ver­fah­rens­ver­lauf sowie das Pro­zess­ver­hal­ten der Betei­lig­ten sind zuläs­sig, wie etwa Ein­stel­lungs­ent­schei­dun­gen, die Zusa­ge von Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung durch den Ange­klag­ten oder der Ver­zicht auf wei­te­re Beweis­an­trä­ge oder Beweis­erhe­bun­gen, soweit dies mit der Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts ver­ein­bar ist. Eben­falls soll ein Geständ­nis Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sein. Das Gericht muss von der Rich­tig­keit des Geständ­nis­ses über­zeugt sein, um sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht in vol­lem Umfang nach­zu­kom­men. Bei Zwei­feln an der Rich­tig­keit muss es gege­be­nen­falls auf sei­ne Zuver­läs­sig­keit über­prüft wer­den.

Aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen als Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung sind der Schuld­spruch – also die Fra­ge, ob und wenn ja, wegen wel­cher Straf­norm jemand ver­ur­teilt wird – und die Ankün­di­gung des Ange­klag­ten, auf Rechts­mit­tel zu ver­zich­ten. Eben­so­we­nig kön­nen Maß­re­geln der Bes­se­rung und Siche­rung wie bei­spiels­wei­se die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus in eine Ver­stän­di­gung auf­ge­nom­men wer­den, weil hier das Gesetz dem Gericht kei­nen Ent­schei­dungs­spiel­raum belässt.

Das Zustan­de­kom­men einer Ver­stän­di­gung setzt vor­aus, dass das Gericht ihren mög­li­chen Inhalt bekannt gibt und der Ange­klag­te sowie die Staats­an­walt­schaft zustim­men. Das Gericht gibt dabei eine Ober- und Unter­gren­ze der mög­li­chen Stra­fe an. Dabei muss es die all­ge­mei­nen Straf­zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen berück­sich­ti­gen und darf weder eine unan­ge­mes­sen nied­ri­ge noch eine unan­ge­mes­sen hohe Stra­fe vor­schla­gen. Die Initia­ti­ve zu einer Ver­stän­di­gung ist aber nicht allein dem Gericht vor­be­hal­ten, ent­spre­chen­de Anre­gun­gen kön­nen auch von den ande­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten aus­ge­hen.

Nicht vor­ge­se­hen ist, dass auch der Neben­klä­ger zustim­men muss. Dies ent­spricht dem bereits gel­ten­den Straf­pro­zess­recht, nach dem der Neben­klä­ger das Urteil allein wegen der Rechts­fol­gen nicht angrei­fen kann. Die Straf­zu­mes­sung bzw. das Straf­maß sind aber gera­de der wesent­li­che Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung. Dies schließt aber nicht aus, dass der Neben­klä­ger an Gesprä­chen und Erör­te­run­gen im Vor­feld von Ver­stän­di­gun­gen betei­ligt ist und dabei sei­ne Beden­ken und Vor­schlä­ge äußert.

Eine Ver­stän­di­gung kann nur in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung zustan­de kom­men. Dies schließt nicht aus, dass außer­halb der Haupt­ver­hand­lung Gesprä­che geführt wer­den, durch die eine Ver­stän­di­gung vor­be­rei­tet wird. Nach dem Gesetz­ent­wurf ist der Vor­sit­zen­de des Gerichts ver­pflich­tet, dar­über Trans­pa­renz her­zu­stel­len, indem er in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung mit­teilt, ob und ggf. mit wel­chem Inhalt sol­che Gesprä­che statt­ge­fun­den haben. Um die Gescheh­nis­se bei einer Ver­stän­di­gung umfas­send zu doku­men­tie­ren, muss das Gericht den wesent­li­chen Ablauf ein­schließ­lich etwai­ger Vor­ge­sprä­che außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, den Inhalt und das Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung pro­to­kol­lie­ren. Damit wird vor allem sicher­ge­stellt, dass Abspra­chen im Revi­si­ons­ver­fah­ren voll­stän­dig über­prüft wer­den kön­nen.

Auch die Fol­gen des Schei­terns sind in dem Gesetz­ent­wurf gere­gelt. So ist eine beson­de­re Vor­schrift für den Fall vor­ge­se­hen, dass sich das Gericht von einer Ver­stän­di­gung lösen will. Die Bin­dung des Gerichts ent­fällt, wenn das Gericht nach­träg­lich zur Über­zeu­gung kommt, dass die in Aus­sicht gestell­te Stra­fe nicht tat- oder schuld­an­ge­mes­sen ist, was den Fall ein­schließt, dass das Gericht eine unzu­tref­fen­de Pro­gno­se bei der Bewer­tung des bis­he­ri­gen Ver­hand­lungs­er­geb­nis­ses abge­ge­ben hat. Auch kann das Pro­zess­ver­hal­ten des Ange­klag­ten das Gericht ver­an­las­sen, sich von der Abspra­che zu lösen, wenn es nicht mehr dem Ver­hal­ten ent­spricht, wel­ches das Gericht sei­ner Pro­gno­se zugrun­de gelegt hat. Eine sol­che Rege­lung ist erfor­der­lich, weil Ergeb­nis des Straf­ver­fah­rens immer ein rich­ti­ges und gerech­tes Urteil sein muss. Ent­fällt die Bin­dung des Gerichts, darf ein Geständ­nis des Ange­klag­ten, das er im Ver­trau­en auf den Bestand der Ver­stän­di­gung als sei­nen „Bei­trag“ abge­ge­ben hat, nicht ver­wer­tet wer­den.

Neben dem Ver­bot, die Ankün­di­gung eines Rechts­mit­tel­ver­zichts zum Gegen­stand einer Ver­stän­di­gung zu machen, ver­zich­tet der Gesetz­ent­wurf aus zwei Grün­den bewusst dar­auf, Rechts­mit­tel nach vor­an­ge­gan­ge­ner Ver­stän­di­gung ein­zu­schrän­ken oder aus­zu­schlie­ßen. Zum einen soll eine voll­stän­di­ge Kon­trol­le durch das Beru­fungs- oder Revi­si­ons­ge­richt mög­lich sein. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass die Vor­schrif­ten gleich­mä­ßig ent­spre­chend der Vor­ga­ben des Gesetz­ge­bers ange­wandt wer­den. Zum ande­ren soll der Ein­druck ver­mie­den wer­den, das Urteil beru­he auf einem „Abkom­men“ der Betei­lig­ten, an das sich alle zu hal­ten haben. Ergeb­nis einer Ver­stän­di­gung ist viel­mehr ein ganz nor­ma­les Urteil, des­sen Grund­la­ge die vol­le Über­zeu­gung des Gerichts von der Wahr­heit ist und das auf einer voll­stän­di­gen Auf­klä­rung des Sach­ver­halts beruht. Dazu gehört, dass das Urteil wie jedes ande­re über­prüf­bar sein muss. Ein Rechts­mit­tel­ver­zicht ist nur dann wirk­sam, wenn der Ange­klag­te aus­drück­lich dar­über belehrt wor­den ist, dass er trotz einer vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­stän­di­gung in sei­ner Ent­schei­dung frei ist, gegen das Urteil Rechts­mit­tel ein­zu­le­gen („qua­li­fi­zier­te Beleh­rung“). Ist die­se Beleh­rung unter­blie­ben, kann der Ange­klag­te trotz erklär­ten Ver­zichts auf Rechts­mit­tel gegen das Urteil vor­ge­hen.

Ein wei­te­rer, umfang­rei­cher Rege­lungs­kom­plex (§§ 160b, 202a, 212 StPO‑E) hat zum Gegen­stand, die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu stär­ken. Es sol­len bereits im Ermitt­lungs­ver­fah­ren, aber auch in allen wei­te­ren Sta­di­en des gericht­li­chen Ver­fah­rens soge­nann­te Erör­te­run­gen der ver­fah­rens­füh­ren­den Stel­len (Staats­an­walt­schaft bzw. Gericht) mit den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten geför­dert wer­den. Bei sol­chen Erör­te­run­gen im gericht­li­chen Ver­fah­ren kann auch die Mög­lich­keit einer Ver­stän­di­gung bespro­chen wer­den. Ziel ist es, dass die Betei­lig­ten mit­ein­an­der im Gespräch blei­ben, wenn dies für den Ver­lauf des Ver­fah­rens sinn­voll ist.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Ziel ist es, das par­la­men­ta­ri­sche Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch in die­ser Legis­la­tur­pe­ri­ode abzu­schlie­ßen.