Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahin­ge­hend ver­stan­den, dass ein Ange­klag­ter vor der Ver­stän­di­gung über die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der nach § 257c Abs. 4 StPO mög­li­chen Abwei­chung des Gerichts von dem in Aus­sicht gestell­ten Ergeb­nis zu beleh­ren ist.

Ver­stän­di­gung im Straf­ver­fah­ren – und die Beleh­rung des Ange­klag­ten

Damit soll die Fair­ness des Ver­stän­di­gungs­ver­fah­rens gesi­chert und zugleich die Auto­no­mie des Ange­klag­ten in wei­tem Umfang geschützt sowie einer Gefähr­dung der Selbst­be­las­tungs­frei­heit vor­ge­beugt wer­den, die mit der Aus­sicht auf eine das Gericht bin­den­de Zusa­ge einer Straf­ober­gren­ze und der dadurch begrün­de­ten Anrei­zund Ver­lo­ckungs­si­tua­ti­on ein­her­ge­hen kann. Der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Beleh­rungs­pflicht für die Fair­ness des Ver­fah­rens und die Selbst­be­las­tungs­frei­heit ist nur dann Rech­nung getra­gen, wenn der Ange­klag­te vor dem Ein­ge­hen einer Ver­stän­di­gung, deren Bestand­teil das Geständ­nis ist, voll­um­fäng­lich über die Trag­wei­te sei­ner Mit­wir­kung an der Ver­stän­di­gung infor­miert ist 1.

Im hier vom Bun­des­ge­ricchts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer die Beleh­rung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht im Anschluss an den Ver­stän­di­gungs­vor­schlag des Gerichts erteilt, son­dern erst nach der Ver­stän­di­gung. Eine sol­che kommt – wie aus­weis­lich der hier­zu im Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­koll getrof­fe­nen Fest­stel­lung offen­bar ver­kannt wor­den ist – nicht erst mit der Beleh­rung zustan­de, son­dern bereits durch die Zustim­mungs­er­klä­run­gen gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Eine Hei­lung des Ver­sto­ßes ist nicht erfolgt 2.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te die Ursäch­lich­keit des Beleh­rungs­feh­lers für das Geständ­nis nicht aus­nahms­wei­se aus­schlie­ßen (§ 337 Abs. 1 StPO). Ins­be­son­de­re bestehen kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te dafür, dass der nur gering­fü­gig vor­be­straf­ten Ange­klag­ten auch ohne ent­spre­chen­de Beleh­rung durch das Gericht bekannt gewe­sen sein könn­te, wann die Bin­dung des Gerichts an eine Ver­stän­di­gung ent­fällt 3, oder dass die Ange­klag­te ihr Geständ­nis auch bei ord­nungs­ge­mä­ßer Beleh­rung abge­ge­ben hät­te 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Novem­ber 2018 – 5 StR 486/​18

  1. vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f., 237; BGH, Beschlüs­se vom 19.08.2010 – 3 StR 226/​10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 1; und vom 21.03.2017 – 5 StR 73/​17, NStZ-RR 2017, 151 mwN[]
  2. vgl. zu deren Vor­aus­set­zun­gen BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 5 StR 73/​17, aaO[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 1 StR 563/​12, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Beleh­rung 2[]
  4. BVerfGE aaO, 238; BVerfG, NJW 2014, 3506, 3507[]