Verständigung im Strafverfahren – und die Belehrung des Angeklagten

§ 257c Abs. 5 StPO wird dahingehend verstanden, dass ein Angeklagter vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis zu belehren ist.

Verständigung im Strafverfahren - und die Belehrung des Angeklagten

Damit soll die Fairness des Verständigungsverfahrens gesichert und zugleich die Autonomie des Angeklagten in weitem Umfang geschützt sowie einer Gefährdung der Selbstbelastungsfreiheit vorgebeugt werden, die mit der Aussicht auf eine das Gericht bindende Zusage einer Strafobergrenze und der dadurch begründeten Anreizund Verlockungssituation einhergehen kann. Der grundlegenden Bedeutung der Belehrungspflicht für die Fairness des Verfahrens und die Selbstbelastungsfreiheit ist nur dann Rechnung getragen, wenn der Angeklagte vor dem Eingehen einer Verständigung, deren Bestandteil das Geständnis ist, vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung an der Verständigung informiert ist1.

Im hier vom Bundesgericchtshof entschiedenen Fall hatte der Vorsitzende der Strafkammer die Belehrung nach § 257c Abs. 5 StPO nicht im Anschluss an den Verständigungsvorschlag des Gerichts erteilt, sondern erst nach der Verständigung. Eine solche kommt – wie ausweislich der hierzu im Hauptverhandlungsprotokoll getroffenen Feststellung offenbar verkannt worden ist – nicht erst mit der Belehrung zustande, sondern bereits durch die Zustimmungserklärungen gemäß § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO. Eine Heilung des Verstoßes ist nicht erfolgt2.

Der Bundesgerichtshof konnte die Ursächlichkeit des Belehrungsfehlers für das Geständnis nicht ausnahmsweise ausschließen (§ 337 Abs. 1 StPO). Insbesondere bestehen keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der nur geringfügig vorbestraften Angeklagten auch ohne entsprechende Belehrung durch das Gericht bekannt gewesen sein könnte, wann die Bindung des Gerichts an eine Verständigung entfällt3, oder dass die Angeklagte ihr Geständnis auch bei ordnungsgemäßer Belehrung abgegeben hätte4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. November 2018 – 5 StR 486/18

  1. vgl. BVerfGE 133, 168, 224 f., 237; BGH, Beschlüsse vom 19.08.2010 – 3 StR 226/10, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 1; und vom 21.03.2017 – 5 StR 73/17, NStZ-RR 2017, 151 mwN []
  2. vgl. zu deren Voraussetzungen BGH, Beschluss vom 21.03.2017 – 5 StR 73/17, aaO []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 11.04.2013 – 1 StR 563/12, BGHR StPO § 257c Abs. 5 Belehrung 2 []
  4. BVerfGE aaO, 238; BVerfG, NJW 2014, 3506, 3507 []