Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

Es stellt einen Verfahrensfehler beim Zustandekommen der Verständigung dar, wenn vor Abschluss der Vereinbarung kein Hinweis auf die Anordnung einer Bewährungsauflage nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB erteilt worden ist.

Verständigung im Strafverfahren – und die Bewährungsauflagen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Angeklagter vor einer Verständigung gemäß § 257c StPO, deren Gegenstand die Verhängung einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe ist, auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen werden, die nach § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB der Genugtuung für das begangene Unrecht dienen und deren Erteilung Voraussetzung für die in Aussicht gestellte Strafaussetzung ist1. Nur durch einen solchen vorherigen Hinweis kann sichergestellt werden, dass der Angeklagte vollumfänglich über die Tragweite seiner Mitwirkung informiert ist und er deshalb autonom darüber entscheiden kann, ob er von seiner Freiheit, die Aussage zu verweigern, Gebrauch macht oder sich auf eine Verständigung einlässt2.

Danach ist es erforderlich, dass das Gericht vor einer Verständigung offenlegt, dass es die Verhängung einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe allein nicht für ausreichend hält, sondern zur Verwirklichung der Genugtuungsfunktion des Strafverfahrens Bewährungsauflagen in Betracht zieht, die Bestandteil der Rechtsfolgenerwartung sind und gemäß § 56b Abs. 1 Satz 1 StGB – anders als Bewährungsweisungen gemäß § 56c Abs. 1 Satz 1 StGB3 – als Genugtuung für begangenes Unrecht eine strafähnliche Sanktion darstellen. Erst die Kenntnis des Umstandes, dass ihm neben der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe weitere Maßnahmen mit Vergeltungscharakter drohen, die – wie hier in Form von Zahlungsauflagen – eine erhebliche Belastung darstellen können, versetzt den Angeklagten in die Lage, von seiner Entscheidungsfreiheit, ob er auf das Angebot des Gerichts eingehen möchte, auf einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage Gebrauch zu machen4.

Weiterlesen:
Beiderseitige Rechtsmittelrücknahme im Strafverfahren - und die Befriedungsgebühr

Diesen Anforderungen hat das Landgericht nicht entsprochen, wenn der gesamte Umfang der Rechtsfolgenerwartung vor dem Zustandekommen der Verständigung nicht offengelegt wurde, sondern die Angeklagten vielmehr erstmals am letzten Tag der Hauptverhandlung vom Gericht überhaupt darauf hingewiesen wurde, dass eine Bewährungsauflage angeordnet werden könne, die dann auch im Bewährungsbeschluss festgesetzt wurde.

Hinzu kommt, dass die Verhängung von Bewährungsauflagen gemäß § 56b StGB im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts steht. Dass der Bewährungsbeschluss Auflagen enthalten werde, musste sich der Angeklagten daher nicht als selbstverständlich aufdrängen.

Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler, denn es ist nicht auszuschließen, dass sich die Angeklagte nicht auf die Verständigung eingelassen hätte, wenn sie vor deren Zustandekommen darauf hingewiesen worden wäre, dass zur Genugtuung für das begangene Unrecht die Erteilung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b StGB in Betracht kommt5.

Die Aufhebung des Urteils in Bezug auf die Angeklagte entzieht zugleich dem Bewährungsbeschluss die Grundlage.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. September 2016 – 1 StR 346/16

  1. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174[]
  2. vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1071; siehe auch BT-Drs. 16/12310, S. 14, 15[]
  3. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 07.10.2014 – 1 StR 426/14, NStZ 2015, 179[]
  4. BGH, Beschlüsse vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 174 f.; und vom 11.09.2014 – 4 StR 148/14, NJW 2014, 3173[]
  5. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 u.a., NJW 2013, 1058, 1067, 1071; BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – 4 StR 254/13, BGHSt 59, 172, 176[]
Weiterlesen:
Verfassungsbeschwerde in Strafsachen - und der Subsidiaritätsgrundsatz