Die verspätete bzw. unzureichende Mitteilung des Vorsitzenden über ausschließlich die Mitangeklagten betreffende Verständigungsgespräche kann ein in diese Erörterungen nicht einbezogener Mitangeklagter regelmäßig nicht rügen [1].
Ein Ausnahmefall, vergleichbar dem, über den der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2015 [2] entschieden hat, liegt in einem solchen Fall nicht vor.
Im Übrigen ist eine Mitteilung über während des Laufs der Hauptverhandlung in Bezug auf die Mitangeklagten geführte Verständigungsgespräche angesichts der Zahl der Angeklagten sowie der Komplexität der Tatvorwürfe und der (hier:) demgemäß über mehr als 60 Tage andauernden Hauptverhandlung auch dann noch jeweils zeitnah erfolgt, soweit dies zum Teil erst einen oder mehrere Verhandlungstage später geschieht.
§ 243 Abs. 4 Satz 2 StPO schreibt seinem Wortlaut nach keinen Zeitpunkt für die Mitteilung vor. Zwar ist nach dem Zweck des Gesetzes regelmäßig eine umgehende Information im Anschluss an Verständigungsgespräche geboten, doch sind davon auch Ausnahmen möglich [3].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 4 StR 174/16
- vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/14, NStZ 2014, 528, 529; BGH, Beschluss vom 24.04.2014 – 5 StR 123/14 4[↩]
- BGH, Urteil vom 21.07.2015 – 2 StR 75/14, NStZ 2016, 228 ff.[↩]
- BGH, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 StR 393/15, NStZ 2015, 353[↩]
