Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

Die Mit­tei­lungs­pflicht gemäß § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO umfasst nicht die Infor­ma­ti­on dar­über, dass die Initia­ti­ve zu dem Gespräch mit dem Ziel einer Ver­stän­di­gung von der Ver­tei­di­gung aus­ge­gan­gen ist 1. Mit­zu­tei­len sind die von den Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­te­nen Stand­punk­te 2. Eine bis in Ein­zel­hei­ten der Argu­men­ta­ti­on für den jewei­li­gen "Stand­punkt" rei­chen­de Mit­tei­lungs­pflicht ist damit nicht ver­bun­den.

Ver­stän­di­gungs­ge­sprä­che – und der Umfang der Mit­tei­lungs­pflicht

So ergab sich aus der Mit­tei­lung im hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Ver­fah­ren, dass Gegen­stand der Erör­te­run­gen war, ob und wenn ja, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe in Betracht kommt, auch die ableh­nen­de Posi­ti­on der Staats­an­walt­schaft ist detail­liert ent­hal­ten. Dem kann sowohl durch den Ange­klag­ten als auch durch die Öffent­lich­keit ohne wei­te­res ent­nom­men wer­den, dass die Ver­tei­di­gung für eine bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe ein­ge­tre­ten ist. Wei­ter­ge­hen­de Mit­tei­lungs­pflich­ten, etwa im Hin­blick auf die von der Ver­tei­di­gung in dem Gespräch im Ein­zel­nen ange­führ­ten Straf­zu­mes­sungs­as­pek­te, bestehen nicht.

Mit­zu­tei­len sind die von den Gesprächs­teil­neh­mern ver­tre­te­nen Stand­punk­te 2. Eine bis in Ein­zel­hei­ten der Argu­men­ta­ti­on für den jewei­li­gen "Stand­punkt" rei­chen­de Mit­tei­lungs­pflicht ist damit nicht ver­bun­den. Die Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Mit­tei­lungs­pflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 StPO erge­ben sich aus den mit der Mit­tei­lung ver­folg­ten Zwe­cken, näm­lich vor allem die Eröff­nung einer Kon­troll­mög­lich­keit von Ver­fah­rens­ab­spra­chen durch die Öffent­lich­keit sowie die Sicher­stel­lung einer umfas­sen­den Infor­ma­ti­on des Ange­klag­ten, um die­sem eine auto­no­me Ent­schei­dung über die Betei­li­gung an der Ver­stän­di­gung zu ermög­li­chen 3. Kei­ner der bei­den Zwe­cke erfor­dert Mit­tei­lun­gen über die Argu­men­ta­ti­on von Gesprächs­be­tei­lig­ten in Details.

Jeden­falls aber kann ange­sichts der Beson­der­hei­ten des Ver­fah­rens­ab­laufs aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Urteil auf der unter­blie­be­nen aus­drück­li­chen Mit­tei­lung sowohl über die Äuße­rung des Ver­tei­di­gers, aus sei­ner Sicht kön­ne "bei einer gestän­di­gen Ein­las­sung … auch zu die­sem rela­tiv spä­ten Zeit­punkt eine bewäh­rungs­fä­hi­ge Stra­fe durch­aus in Betracht kom­men", als auch über die hier­für ange­führ­ten Argu­men­te beruht. Denn die Vor­sit­zen­de hat offen gelegt, dass ein Gespräch statt­ge­fun­den hat, in dem die Mög­lich­keit einer bewäh­rungs­fä­hi­gen Stra­fe erör­tert und eine Eini­gung nicht erzielt wor­den ist. Die Details des von der Ver­tei­di­gung ver­tre­te­nen Stand­punkts und ihre Rol­le bei dem Ver­stän­di­gungs­ge­spräch las­sen sich der Revi­si­ons­be­grün­dung ent­neh­men. Dar­aus ergibt sich zwei­fels­frei, dass der Inhalt des Gesprächs nicht auf eine inhalt­lich unzu­läs­si­ge Abspra­che gerich­tet war, die auch von der Ver­tei­di­gung nicht behaup­tet wird und nach dem Ver­fah­rens­gang 4 ohne­hin fern­liegt. Vor die­sem Hin­ter­grund wäre das Unter­las­sen einer sol­chen Mit­tei­lung nach Art und Schwe­re als unter­ge­ord­net im Hin­blick auf den Zweck der Trans­pa­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten – der Ver­hin­de­rung geset­zes­wid­ri­ger Abspra­chen – anzu­se­hen 5. Dass das Ver­tei­di­gungs­ver­hal­ten des Ange­klag­ten beein­flusst wor­den sein könn­te, ist ange­sichts die­ser Beson­der­hei­ten eben­falls aus­zu­schlie­ßen.

Die auf die Unter­las­sung der Mit­tei­lung der vom Gericht geäu­ßer­ten Vor­stel­lun­gen gerich­te­te Bean­stan­dung belegt kei­nen Rechts­feh­ler. Der Vor­trag der Revi­si­on, das Gericht habe bei dem Gespräch "im Wesent­li­chen die Posi­ti­on der Staats­an­walt­schaft" geteilt, ist nicht bewie­sen. Da die Sit­zungs­staats­an­wäl­tin dem schon im Rah­men der Gegen­er­klä­rung ent­ge­gen getre­ten war, hat der Bun­des­ge­richts­hof im Wege des Frei­be­weis­ver­fah­rens die ande­ren an dem Gespräch teil­neh­men­den Per­so­nen hier­zu befragt. Die betei­lig­ten Rich­ter haben sub­stan­ti­iert und sich schlüs­sig in die Ver­fah­rens­la­ge ein­fü­gend dar­ge­legt, zum Stand­punkt der Staats­an­walt­schaft kei­ne Äuße­rung abge­ge­ben zu haben. Dies deckt sich mit den Anga­ben der Sit­zungs­staats­an­wäl­tin; auch die Schöf­fen haben kei­ne Erin­ne­rung an eine Stel­lung­nah­me zu Straf­vor­stel­lun­gen durch das Gericht. Damit ist der Sach­ver­halt hin­rei­chend auf­ge­klärt, wei­te­re Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten stan­den nicht zur Ver­fü­gung. Danach und im Hin­blick auf den unkon­kret blei­ben­den Vor­trag der Revi­si­on zur behaup­te­ten Äuße­rung des Gerichts, hat der Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Zwei­fel, dass das Gericht sich nicht zu Straf­vor­stel­lun­gen geäu­ßert hat.

Die Rüge, die Mit­tei­lung sei nicht gemäß § 273 Abs. 3 StPO vor­ge­le­sen und geneh­migt wor­den, hat eben­falls kei­nen Erfolg. Dies gilt schon des­we­gen, weil das Urteil hier­auf nicht beru­hen kann 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Febru­ar 2015 – 1 StR 335/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – 1 StR 422/​14[]
  2. BVerfGE 133, 168, 217 Rn. 86 mwN[][]
  3. vgl. zusam­men­fas­send noch­mals BVerfG, NStZ 2015, 170[]
  4. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 24.09.2013 – 2 StR 267/​13, BGHSt 59, 21, 24 ff.[]
  5. vgl. hier­zu BVerfG, NStZ 2015, 170, 172.[]
  6. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 10.02.1993 – 3 StR 443/​92; Löwe/Ro­sen­berg-Stu­cken­berg, StPO 26. Aufl., § 273 Rn. 67[]