Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hier­über

Der Erfüllung der Mitteilungspflicht steht das im Hinblick auf die Information der Öffentlichkeit bean­stan­de­te Fehlen einer Klarstellung der fälsch­li­chen Benennung des Datums des Vermerks der frü­he­ren Vorsitzenden über den Erörterungstermin nicht ent­ge­gen.

Verständigungsgespräche – und die Fehler in der Mitteilung hier­über

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht ein zen­tra­les Anliegen der vom Gesetzgeber mit dem Verständigungsgesetz ver­folg­ten Regelungskonzeption in der Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit. Dem Gesetzgeber sei es maß­geb­lich dar­auf ange­kom­men, die Transparenz der straf­ge­richt­li­chen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung gera­de im Falle einer Verständigung zu bewah­ren; die Verständigung müs­se sich nach dem Willen des Gesetzgebers „im Lichte der öffent­li­chen Hauptverhandlung offen­ba­ren” 1.

Die mit der Möglichkeit einer Beobachtung der Hauptverhandlung durch die Allgemeinheit ver­bun­de­ne öffent­li­che Kontrolle der Justiz erhal­te durch die gesetz­li­che Zulassung der in eine ver­trau­li­che Atmosphäre drän­gen­den Verständigungen zusätz­li­ches Gewicht. Dem habe der Gesetzgeber durch die Mitteilungspflicht in § 243 Abs. 4 StPO Rechnung getra­gen. Die Öffentlichkeit kön­ne ihre Kontrollfunktion aber nur aus­üben, wenn sie die Informationen erhal­te, die zur Beurteilung der Angemessenheit einer etwai­gen Verständigung erfor­der­lich sind. Nur so bleibt der gericht­li­che Entscheidungsprozess trans­pa­rent und die Rechtsprechung auch in Verständigungsfällen für die Allgemeinheit durch­schau­bar 2. Zugleich dien­ten die Transparenzvorschriften des Verständigungsgesetzes dem Schutz des Angeklagten vor einem im Geheimen sich voll­zie­hen­den „Schulterschluss” zwi­schen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung 3. Die Kontrolle durch die Öffentlichkeit sol­le ver­hin­dern, dass „sach­frem­de, das Licht der Öffentlichkeit scheu­en­de Umstände auf das Gericht und damit auf das Urteil Einfluss gewin­nen” 4.

Diese Kontrollfunktion der Öffentlichkeit ist durch die feh­len­de Klarstellung über das Datum des Erörterungstermins und des dar­über gefer­tig­ten Vermerks nicht in Frage gestellt wor­den. Die Öffentlichkeit hat in dem durch § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO gebo­te­nen Umfang Kenntnis von der Durchführung einer Erörterung gemäß § 202a StPO und deren Inhalt erhal­ten. Angesichts des Ablaufs des Verfahrens bis zu der Verlesung des Vermerks las­sen sich Missverständnisse über Art und Anzahl mit­tei­lungs­pflich­ti­ger Erörterungen vor Beginn der Hauptverhandlung im ers­ten Rechtsgang, die sich auf die Wirksamkeit der Kontrollfunktion hin­sicht­lich der bei­den Angeklagten aus­ge­wirkt haben könn­ten, sicher aus­schlie­ßen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Dezember 2015 – 1 StR 169/​15

  1. vgl. BVerfGE 133, 168, 214 f., Rn. 81 f. unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, BT-Drs. 16/​12310, S. 8, 12; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173
  2. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173 mwN
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 BvR 989/​14, Rn. 11; BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 – 2 BvR 2055/​14, NStZ 2015, 172, 173 mwN