Verständigungsversuche im Strafverfahren – und die Mitteilungspflicht

Nach § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO teilt der Vorsitzende des Gerichts mit, ob Erörterungen nach den §§ 202a, 212 StPO stattgefunden haben, wenn deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen ist und wenn ja, deren wesentlichen Inhalt.

Verständigungsversuche im Strafverfahren - und die Mitteilungspflicht

Diese Pflicht gilt nach § 243 Abs. 4 Satz 2 StPO auch im weiteren Verlauf der Hauptverhandlung, soweit sich Änderungen gegenüber der Mitteilung zu Beginn der Hauptverhandlung ergeben haben. Die Pflicht zur Mitteilung der mit dem Ziel einer Verständigung über den Verfahrensausgang geführten Gespräche erstreckt sich deshalb auch auf die Darlegung, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde, welche Standpunkte gegebenenfalls von den einzelnen Gesprächsteilnehmern vertreten wurden und auf welche Resonanz diese bei den anderen am Gespräch Beteiligten jeweils gestoßen sind1.

Dementsprechend hat der Vorsitzende zur Gewährleistung einer effektiven Kontrolle Verlauf und Inhalt der Gespräche in das Protokoll der Hauptverhandlung aufzunehmen (§ 273 Abs. 1a Satz 2 StPO), wobei die Dokumentationspflicht auch für erfolglos geführte Gespräche gilt, in deren Verlauf keine Verständigung zustande gekommen ist2.

Diesen Anforderungen genügen die im vorliegenden Fall erfolgten Mitteilungen über während zweier Unterbrechungen der Hauptverhandlung mit dem Ziel einer Verständigung geführten Gespräche nicht, weil lediglich deren Ergebnisse mitgeteilt wurden3. Es blieb jeweils offen, welche Standpunkte von den Teilnehmern der Gespräche, insbesondere von der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft, vertreten wurden, und ob sie bei den anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen sind. Auch fehlt die Mitteilung, dass der Vorsitzende – bei beiden Erörterungen – auf (erhebliche) ‘Beweisprobleme’ in Bezug auf die angeklagten Taten zum Nachteil der Nebenklägerin, der Geschädigten R. , hingewiesen hatte.

Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflichten aus § 243 Abs. 4 StPO ist regelmäßig davon auszugehen, dass das Urteil darauf beruht4, da sich – bis auf eng begrenzte Ausnahmefälle – nicht ausschließen lässt, dass das Gericht bei gesetzesmäßigem Vorgehen infolge eines anderen Prozessverlaufs zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.

So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat seiner Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten maßgeblich dessen geständige Einlassung zugrunde gelegt, die der Angeklagte – über seinen Verteidiger und von ihm bestätigt – im unmittelbaren Anschluss an die Verständigung und seiner Belehrung nach § 257c StGB abgegeben hatte. Wegen des Einlassungsverhaltens des Angeklagten hatte die Strafkammer auch ausdrücklich von einer Vernehmung der – teilweise noch kindlichen – Geschädigten abgesehen.

Aus eigener Anschauung hatte der Angeklagte, der an den verständigungsbezogenen Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht beteiligt war, keine Kenntnis vom wesentlichen Inhalt der Gespräche, insbesondere den unterschiedlichen Strafmaßvorstellungen der Verfahrensbeteiligten und der vom Gericht geäußerten vorläufigen Sachverhaltsbewertung.

In derartigen Fällen ist nicht von vornherein auszuschließen, dass sich der Angeklagte bei einer ordnungsgemäßen Information zu einem anderen Verteidigungsverhalten entschlossen hätte und deshalb andere, für ihn günstigere Feststellungen, hätten getroffen werden können. Daran vermag auch der Umstand nichts zu ändern, dass der Angeklagte von seinem Verteidiger über den Inhalt der Verständigungsgespräche unterrichtet wurde. Diese von Verständnis und Wahrnehmung des Verteidigers beeinflusste Information vermag die erforderliche Unterrichtung durch das Gericht grundsätzlich nicht zu ersetzen5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 2 StR 417/18

  1. vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013 2 BvR 2628/10, BVerfGE 133, 168, 215 f.; BGH, Beschluss vom 12.10.2016 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Urteil vom 05.06.2014 2 StR 381/13, NStZ 2014, 601; BGH, Beschlüsse vom 15.01.2015 1 StR 315/14, BGHSt 60, 150, 152; vom 25.02.2015 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2014 2 StR 381/13, Rn. 10, BGHSt 59, 252 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Beschlüsse vom 11.01.2018 1 StR 532/17, Rn. 14, NStZ 2018, 363; vom 25.02.2015 4 StR 470/14, NStZ 2015, 353 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.01.2015 2 BvR 878/14, NStZ 2015, 170, 172 m.w.N.; BGH, Beschluss vom 11.01.2018 1 StR 532/17, NStZ 2018, 363 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 2 StR 367/16, NStZ 2017, 244; BGH, Urteil vom 05.06.2014 2 StR 381/13, Rn.20, BGHSt 59, 252 []