Ver­stö­ße gegen die Unschulds­ver­mu­tung – und die Rechts­fol­gen

Mit den Vor­aus­set­zun­gen und Rechts­fol­gen von Ver­stö­ßen gegen die Unschulds­ver­mu­tung hat sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof befasst:

Ver­stö­ße gegen die Unschulds­ver­mu­tung – und die Rechts­fol­gen

Dabei ver­nein­te der Bun­des­ge­richts­hof im kon­kre­ten Fall ein aus einer die Ange­klag­ten betref­fen­den Fern­seh­be­richt­erstat­tung resul­tie­ren­des Ver­fah­rens­hin­der­nis 1.

Die in der frag­li­chen Fern­seh­sen­dung aus­ge­strahl­ten Äuße­run­gen des poli­zei­li­chen Haupt­sach­be­ar­bei­ters erwei­sen sich weder für sich genom­men noch im Zusam­men­hang mit den Umstän­den der Aus­strah­lung als Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung. Schon des­halb kann dar­aus kein Ver­fah­rens­hin­der­nis resul­tie­ren.

Art und Inhalt der Fern­seh­be­richt­erstat­tung begrün­den ein sol­ches unter dem Aspekt einer "öffent­li­chen Vor­ver­ur­tei­lung" eben­falls nicht. Ob dar­aus über­haupt ein Ver­fah­rens­hin­der­nis her­vor­ge­hen kann – wor­an ohne ein rechts­ver­let­zen­des Ver­hal­ten dem Staat zure­chen­ba­rer Per­so­nen bereits grund­le­gen­de Zwei­fel bestehen 2 –, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn selbst wenn ein so begrün­de­tes Ver­fah­rens­hin­der­nis nicht von vorn­her­ein als aus­ge­schlos­sen erach­tet wür­de 3, lie­gen die dafür gefor­der­ten Vor­aus­set­zun­gen 4 nicht vor.

Ins­be­son­de­re die vom Land­ge­richt im Straf­ur­teil getrof­fe­ne Anord­nung, dass zuguns­ten aller Ange­klag­ten jeweils zwei Mona­te der gegen sie ver­häng­ten Gesamt­stra­fen als voll­streckt gel­ten, hielt im vor­lie­gen­den Fall der recht­li­chen Über­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Eine der­ar­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on konn­te vor­lie­gend unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt in Betracht kom­men.

Dabei bedurf­te es für den Bun­des­ge­richts­hof kei­ner Ent­schei­dung, ob aus einem Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung des Art. 6 Abs. 2 EMRK gene­rell oder ledig­lich unter bestimm­ten, über den Ver­stoß als sol­chen hin­aus­ge­hen­den Vor­aus­set­zun­gen über­haupt eine Kom­pen­sa­ti­on in Gestalt der Erklä­rung eines Teils der ver­häng­ten Stra­fe als voll­streckt resul­tie­ren kann. Denn es fehlt ent­ge­gen der Rechts­auf­fas­sung des Land­ge­richts bereits an einer Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung; und zwar selbst dann, wenn des­sen dies­be­züg­li­che Fest­stel­lun­gen als rechts­feh­ler­frei getrof­fen unter­stellt wer­den.

Sei­ner Kom­pen­sa­ti­ons­ent­schei­dung hat das Land­ge­richt fol­gen­de Fest­stel­lun­gen zugrun­de gelegt:

Nach Ankla­ge­er­he­bung und eini­ge Wochen vor dem Beginn der Haupt­ver­hand­lung wur­de eine Fern­seh­sen­dung aus­ge­strahlt, die sich inhalt­lich mit der stei­gen­den Zahl von Woh­nungs­ein­brü­chen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beschäf­tig­te. Zur Vor­be­rei­tung der Sen­dung fan­den Fern­seh­auf­nah­men im Dienst­zim­mer des poli­zei­li­chen Haupt­sach­be­ar­bei­ters, KHK S. , statt. Mit die­sem wur­de – nach Zustim­mung sei­tens der Staats­an­walt­schaft – ein eben­falls auf­ge­nom­me­nes Inter­view geführt. Zudem ent­stan­den im Dienst­zim­mer des Poli­zei­be­am­ten Auf­nah­men des Fern­seh­teams, die Licht­bil­der zeig­ten, auf denen die Ange­klag­ten P. und K. zu erken­nen waren. Vor der Aus- strah­lung waren die Gesich­ter der betrof­fe­nen Ange­klag­ten zwar "ver­pi­xelt" wor­den, um die­se unkennt­lich zu machen. Mit­ge­fan­ge­ne der Ange­klag­ten hat­ten die­se den­noch bei Betrach­ten der Sen­dung erkannt und sie dar­auf ange­spro­chen. Der poli­zei­li­che Haupt­sach­be­ar­bei­ter hat­te zudem in dem geführ­ten, gleich­falls aus­ge­strahl­ten Inter­view von "Tätern", "Ban­den­mit­glie­dern" sowie einer "Ein­bre­cher­grup­pie­rung" gespro­chen. Hin­wei­se dar­auf, dass die abge­bil­de­ten Per­so­nen auf den "ver­pi­xel­ten" Fotos noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den waren, erfolg­ten in dem Fern­seh­be­richt nicht.

Die­ses tat­säch­li­che Gesche­hen begrün­det kei­nen Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te soll die durch Art. 6 Abs. 2 EMRK gewähr­leis­te­te Unschulds­ver­mu­tung ver­hin­dern, dass die Fair­ness eines Straf­ver­fah­rens unter­gra­ben wird, indem in engem Zusam­men­hang mit die­sem Ver­fah­ren nach­tei­li­ge Äuße­run­gen getä­tigt wer­den 5. Die Unschulds­ver­mu­tung ist eines der Merk­ma­le eines fai­ren Ver­fah­rens im Sin­ne von Art. 6 Abs. 1 EMRK 6. Der Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung wird ver­letzt, wenn eine gericht­li­che Ent­schei­dung oder eine Äuße­rung eines Amts­trä­gers, die eine einer Straf­tat ange­klag­te Per­son betrifft, die Auf­fas­sung wider­spie­gelt, sie sei schul­dig, bevor der gesetz­li­che Nach­weis der Schuld erbracht ist 7. Die Erstre­ckung der Beach­tung der Unschulds­ver­mu­tung über Rich­ter und Gerich­te hin­aus auf sons­ti­ge Amts­trä­ger begrün­det der Gerichts­hof mit der Bedeu­tung die­ses Grund­sat­zes als Ver­fah­rens­recht, das sowohl die Rech­te der Ver­tei­di­gung garan­tiert als auch dazu bei­trägt, die Ehre und Wür­de des Ange­klag­ten zu wah­ren 8. Er unter­schei­det zudem regel­mä­ßig zwi­schen Äuße­run­gen, nach denen jemand der Bege­hung einer Straf­tat nur ver­däch­tig ist und einer – vor rechts­kräf­ti­gem Schuld­spruch – erfolg­ten Erklä­rung, dass die Per­son die in Rede ste­hen­de Straf­tat began­gen hat 9.

Bei der Prü­fung, ob eine Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung ein­ge­tre­ten ist, kommt nach der Recht­spre­chung des EGMR der Wort­wahl bei der Äuße­rung durch Amts­trä­ger ent­schei­den­de Bedeu­tung zu 10. Ob die Aus­sa­ge eines Amts­trä­gers gegen den Grund­satz der Unschulds­ver­mu­tung ver­stößt, ist dar­über hin­aus im Zusam­men­hang mit den beson­de­ren Umstän­den zu prü­fen, unter denen die frag­li­che Aus­sa­ge getä­tigt wur­de 11. Im Hin­blick auf die Berück­sich­ti­gung der Wort­wahl und der Umstän­de muss ein "unglück­li­cher Sprach­ge­brauch" nicht ent­schei­dend sein; es kann an einer Ver­let­zung von Art. 6 Abs. 2 EMRK feh­len, obwohl der EGMR den Sprach­ge­brauch der inner­staat­li­chen Behör­den oder Gerich­te kri­ti­siert hat 12.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist die Unschulds­ver­mu­tung aus Art. 6 Abs. 2 EMRK nicht ver­letzt.

Zwar war KHK S. als Poli­zei­be­am­ter zur Wah­rung der Un- schulds­ver­mu­tung in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne ver­pflich­tet. Die Wort­wahl "Täter", "Ban­den­mit­glie­dern" und Zer­schla­gung einer "Ein­bre­cher­grup­pie­rung" ist vor dem Hin­ter­grund des Gebots, vor einem rechts­kräf­ti­gen Schuld­nach­weis nicht den Ein­druck zu erwe­cken, die betrof­fe­ne Per­son sei der Bege­hung einer Straf­tat schul­dig, auch nicht unbe­denk­lich.

Aller­dings lie­gen unter Berück­sich­ti­gung der sons­ti­gen Umstän­de des Inter­views und sei­ner Aus­strah­lung im Fern­se­hen kei­nes­falls sol­che vor, die zu einem Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung füh­ren. Die Äuße­run­gen von KHK S. selbst erfolg­ten nicht im Rah­men einer Bericht­erstat­tung über das kon­kret gegen die Ange­klag­ten geführ­te Straf­ver­fah­ren, son­dern im Kon­text eines Fern­seh­bei­trags, der sich all­ge­mein mit der Zunah­me von Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stäh­len befass­te. Die Namen der Ange­klag­ten sind weder in den Äuße­run­gen des Poli­zei­be­am­ten noch sonst in der frag­li­chen Fern­seh­sen­dung genannt wor­den 13. Eine Iden­ti­fi­zie­rung ihrer Per­so­nen war auf­grund der Äuße­run­gen des Beam­ten selbst nicht mög­lich 14. Über das Straf­ver­fah­ren gegen die Ange­klag­ten war auch zuvor nicht in den Medi­en berich­tet wor­den. Es hat­te dem­entspre­chend weder regio­na­le noch gar lan­des­wei­te Auf­merk­sam­keit erlangt, die dazu hät­te füh­ren kön­nen, im Zusam­men­hang mit bereits frü­her bekannt gewor­de­nen Infor­ma­tio­nen, die Iden­ti­tät der Ange­klag­ten zu offen­ba­ren 15.

Die von dem Poli­zei­be­am­ten ver­wen­de­ten Begrif­fe sind zudem im Zusam­men­hang mit den poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen zu sehen, über die KHK S. in dem Inter­view berich­tet hat. Aus­weis­lich der übri­gen Fest­stel­lun­gen und vor allem der Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts ist Teil die­ser poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen auch die Durch­su­chung der im Zeit­punkt ihrer Durch­füh­rung von allen drei Ange­klag­ten genutz­ten Woh­nung in St. gewe­sen. In die­ser Woh­nung, ins­be­son­de­re auch im Schlaf­zim­mer, in dem zwei der Ange­klag­ten schla­fend ange­trof­fen wur­den, befand sich ein bei einer ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Dieb­stahlstat ent­wen­de­ter Tre­sor, der nach der Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts "nur not­dürf­tig mit einer Decke abge­deckt" war. Außer­dem wur­den in der frag­li­chen Woh­nung Beu­te­ge­gen­stän­de aus wei­te­ren der Poli­zei zum Zeit­punkt des Inter­views bekann­ten Dieb­stahlsta­ten sowie ein bei drei der ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten ein­ge­setz­tes Ein­bruchs­werk­zeug auf­ge­fun­den.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de, die Teil der poli­zei­li­chen Ermitt­lun­gen waren, über die KHK S. nach den dies­be­züg­li­chen Fest­stel- lun­gen des Land­ge­richts in dem Fern­seh­in­ter­view berich­tet hat, kommt der Wort­wahl "Ban­den­mit­glie­der" und "Ein­bre­cher­grup­pie­rung" vor dem Hin­ter­grund der Unschulds­ver­mu­tung nur gerin­ges Gewicht zu. Von einer Ver­let­zung der Ver­fah­rens­fair­ness (Art. 6 Abs. 1 EMRK), als deren Ele­ment sich die Unschulds­ver­mu­tung nach der Recht­spre­chung des EGMR erweist 16, kann kei­ne Rede sein.

Das gilt erst recht bei nähe­rer Betrach­tung der Zusam­men­hän­ge der Fern­seh­be­richt­erstat­tung. Wie bereits dar­ge­legt ist eine Namens­nen­nung der Ange­klag­ten nicht erfolgt. Die aus­ge­strahl­ten Bil­der, die die Ange­klag­ten P. und K. zeig­ten, waren "ver­pi­xelt". Auch die offen­bar allein auf den Anga­ben eines Ver­tei­di­gers beru­hen­de Fest­stel­lung des Land­ge­richts, Mit­ge­fan­ge­ne hät­ten trotz "Ver­pi­xelung" der in der Sen­dung gezeig­ten Bil­der die Ange­klag­ten erkannt und die­se dar­auf ange­spro­chen, führt weder für sich noch in der Zusam­men­schau mit den bereits erör­ter­ten Gege­ben­hei­ten zu einem Ver­stoß gegen die Unschulds­ver­mu­tung.

Dass die Art der Unkennt­lich­ma­chung der ver­öf­fent­lich­ten Bil­der den­noch ein Erken­nen der Ange­klag­ten durch Mit­ge­fan­ge­ne mög­lich gemacht haben soll, fällt nicht unmit­tel­bar in den Ver­ant­wor­tungs­be­reich der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den. Zwar trifft den Staat im Hin­blick auf die Gewähr­leis­tung aus Art. 8 EMRK die Ver­pflich­tung, das Pri­vat­le­ben des von einem Straf­pro­zess Betrof­fe­nen wäh­rend des Fort­gangs des Ver­fah­rens zu schüt­zen 17. Aller­dings kommt den Ver­trags­staa­ten dann, wenn es um eine Abwä­gung zwi­schen dem Recht des Ein­zel­nen und dem Infor­ma­ti­ons­an­spruch der Medi­en (sie­he Art. 10 Abs. 1 Satz 2 EMRK) geht, ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, wie der Aus­gleich vor­zu­neh­men ist 18. Die Staats­an­walt­schaft hat die Gestat­tung der Durch­füh­rung des Inter­views mit KHK S. sowie das Aus­strah­len von Bil­dern, die die Ange­klag­ten zei­gen, sowohl von der Anony­mi­sie­rung als auch der "Ver­pi­xelung" abhän­gig gemacht. Bei­des ist sei­tens des zustän­di­gen Sen­ders bzw. des Pro­duk­ti­ons­un­ter­neh­mens auch ein­ge­hal­ten wor­den. Ange­sichts des­sen han­delt es sich hin­sicht­lich des Ver­ant­wor­tungs­be­reichs der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ledig­lich um eine gering zu gewich­ten­de Beein­träch­ti­gung von Ver­fah­rens­rech­ten der Ange­klag­ten. Eine Iden­ti­fi­zie­rung erfolg­te offen­bar ledig­lich durch Mit­ge­fan­ge­ne, denen die Unter­su­chungs­haft der Ange­klag­ten nach den Gesamt­um­stän­den ohne­hin bekannt gewe­sen sein dürf­te.

Damit fehlt es selbst nach den vom Tat­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen an einem Ver­stoß gegen Art. 6 Abs. 2 EMRK.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zudem in recht­li­cher Hin­sicht Zwei­fel, ob eine fest­ge­stell­te Ver­let­zung der Unschulds­ver­mu­tung eine Kom­pen­sa­ti­on nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell begrün­den könn­te.

Die dar­ge­stell­te Recht­spre­chung des EGMR zu Art. 6 Abs. 2 EMRK gibt – soweit ersicht­lich – den Ver­trags­staa­ten kei­ne bestimm­te Art der Kom­pen­sa­ti­on für den Fall des Kon­ven­ti­ons­ver­sto­ßes vor. Es ver­hält sich damit anders als in den Kon­stel­la­tio­nen poli­zei­li­cher Tat­pro­vo­ka­ti­on 19. Auch auf natio­na­les Ver­fas­sungs­recht lie­ße sich die Anwen­dung des Voll­stre­ckungs­mo­dells nicht stüt­zen. Die Unschulds­ver­mu­tung ist zwar eine beson­de­re Aus­prä­gung des Rechts­staats­prin­zips und hat des­halb Ver­fas­sungs­rang 20. Aller­dings ent­hält die Unschulds­ver­mu­tung kei­ne in allen Ein­zel­hei­ten bestimm­ten Ge- und Ver­bo­te. Ihre Aus­wir­kun­gen auf das Ver­fah­rens­recht bedür­fen viel­mehr der Kon­kre­ti­sie­rung je nach den sach­li­chen Gege­ben­hei­ten; dies zu tun, ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gesetz­ge­bers 21.

Das ein­fa­che Geset­zes­recht nimmt die Gewähr­leis­tun­gen der Unschulds­ver­mu­tung, soweit es um mit die­ser in Wider­spruch ste­hen­de Äuße­run­gen wäh­rend eines lau­fen­den Straf­ver­fah­rens geht, vor allem durch die Befan­gen­heit von Gerichts­per­so­nen in § 24 StPO auf. Bringt eine von die­ser Vor­schrift erfass­te Per­son durch Äuße­run­gen oder sons­ti­ge Umstän­de zum Aus­druck, dem Ange­klag­ten nicht (mehr) unbe­fan­gen gegen­über­zu­ste­hen und von des­sen Schuld bereits vor dem for­ma­len Schuld­spruch über­zeugt zu sein 22, eröff­net dies dem Ange­klag­ten die Mög­lich­keit der Ableh­nung des Äußern­den wegen Befan­gen­heit. Ange­sichts die­ser Reak­ti­ons­mög­lich­keit auf Ver­let­zun­gen der Unschulds­ver­mu­tung im noch nicht zum rechts­kräf­ti­gen Schuld­spruch geführ­ten Ver­fah­ren ist für eine ander­wei­ti­ge Kom­pen­sa­ti­on nach dem Modell der Voll­stre­ckungs­lö­sung kein Raum. Das gilt erst recht für Ver­stö­ße gegen die­sen Grund­satz durch Per­so­nen, die vom Anwen­dungs­be­reich der Befan­gen­heits­re­ge­lun­gen nicht erfasst sind.

Ob mit Ver­stö­ßen gegen die Unschulds­ver­mu­tung ein­her­ge­hen­de oder durch die­se Rechts­ver­let­zung her­vor­ge­ru­fe­ne kon­kre­te Belas­tun­gen auf der Ebe­ne der Straf­zu­mes­sung Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Sol­che Belas­tun­gen sind weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich.

Die gewähr­te Kom­pen­sa­ti­on erweist sich auch nicht aus einem ande­ren Grund als trag­fä­hig. Ins­be­son­de­re kann eine sol­che nicht auf eine "Vor­ver­ur­tei­lung" der Ange­klag­ten in den Medi­en gestützt wer­den.

Selbst eine "aggres­si­ve und vor­ver­ur­tei­len­de Bericht­erstat­tung" in den Medi­en stellt regel­mä­ßig kei­nen bestim­men­den Straf­zu­mes­sungs­grund im Sin­ne von § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO dar 23. Erst recht kommt dann eine Berück­sich­ti­gung nach der Voll­stre­ckungs­lö­sung nicht in Betracht; zumal es sich vor­lie­gend aus den zur Unschulds­ver­mu­tung dar­ge­leg­ten Grün­den gera­de nicht um eine aggres­si­ve oder vor­ver­ur­tei­len­de Bericht­erstat­tung gehan­delt hat.

Da nach dem Vor­ste­hen­den die Kom­pen­sa­ti­on durch die Anord­nung, dass ein Teil der ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fen jeweils als voll­streckt gilt, kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge hat, lässt der Bun­des­ge­richts­hof in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 354 Abs. 1 StPO den Aus­spruch ent­fal­len. Er kann aus­schlie­ßen, dass sich noch Umstän­de fest­stel­len las­sen, auf die eine Kom­pen­sa­ti­on nach dem Voll­stre­ckungs­mo­dell recht­lich trag­fä­hig gestützt wer­den könn­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 154/​16

  1. vgl. zu den Vor­aus­set­zun­gen: BGH, Urtei­le vom 09.12 1987 – 3 StR 104/​87, BGHSt 35, 137, 140; vom 25.10.2000 – 2 StR 232/​00, BGHSt 46, 159, 168 f. mit zahlr. wN; und vom 11.08.2016 – 1 StR 196/​16; sie­he auch Kud­lich in Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl., Einl. Rn. 353 und Küh­ne in Löwe/​Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einl. K Rn. 37 mwN[]
  2. vgl. Fran­ke in Hom­bur­ger Tage 2011, S. 81, 92[]
  3. vgl. etwa Hil­len­kamp NJW 1989, 2841, 2845; Woh­lers StV 2005, 186, 189 ff.; sie­he auch Wei­ler Stra­Fo 2003, 186, 190 f. sowie Keil, Ver­dachts­be­richt­erstat­tung, 2013, S. 264 f.[]
  4. sie­he dazu Woh­lers StV 2005, 186, 189 f.[]
  5. etwa EGMR, Urteil vom 12.11.2015 – 2130/​10, "E. ./​. Deutsch­land" Rn. 52 mwN[]
  6. EGMR, Urtei­le vom 10.02.1995 – 15175/​89, "Alle­net de Ribe­mont ./​. Fran­ce" Rn. 35; vom 24.05.2011 – 53466/​07, "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 29; vom 27.03.2014 – 54963/​08, "M. ./​. Deutsch­land" Rn. 46[]
  7. EGMR, jeweils aaO, "Alle­net de Ribe­mont ./​. Fran­ce" Rn. 35 und 36; "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 32 und 33 mwN; sie­he auch aaO, "E. ./​. Deutsch­land" Rn. 53[]
  8. EGMR, aaO, "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 32[]
  9. EGMR, aaO, "E. ./​. Deutsch­land" Rn. 54 mwN[]
  10. EGMR, aaO, "E. ./​. Deutsch­land" Rn. 54 mwN; vor allem auch aaO, "M. ./​. Deutsch­land" Rn. 46[]
  11. EGMR, jeweils aaO, "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 33; "E. ./​. Deutsch­land" Rn. 55[]
  12. EGMR, aaO, "M. ./​. Deutsch­land" Rn. 46 mwN; vgl. vor allem auch EGMR, Urteil vom 12.07.2013 – 25424/​09, "Allen ./​. The United King­dom" Rn. 125 – 129[]
  13. anders etwa in dem EGMR, aaO, "Alle­net de Ribe­mont ./​. Fran­ce" Rn. 10 ff. zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt[]
  14. anders etwa in dem EGMR, aaO, "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 9 ff. zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt[]
  15. vgl. zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on EGMR, Urteil vom 09.04.2009 – 28070/​06, "A. ./​. Nor­way" Rn. 13 ff.[]
  16. EGMR, jeweils aaO, "Alle­net de Ribe­mont ./​. Fran­ce" Rn. 35; "Kon­stas ./​. Greece" Rn. 29; "M. ./​. Deutsch­land" Rn. 46[]
  17. EGMR, aaO, "A. ./​. Nor­way" Rn. 65 mwN[]
  18. vgl. EGMR, aaO, "A. ./​. Nor­way" Rn. 65 und 66 mwN[]
  19. dazu etwa EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/​09, "F. ./​. Deutsch­land" Rn. 64 mwN; sie­he auch BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/​14 u.a., NJW 2015, 1083, 1085[]
  20. sie­he nur BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 – 2 BvR 589/​79 u.a., BVerfGE 74, 358, 370[]
  21. BVerfG aaO, BVerfGE 74, 358, 372 mwN[]
  22. zum Maß­stab Cire­ner in Beck­OK StPO, 25. Edi­ti­on, § 24 Rn. 5 sowie BGH, Beschluss vom 28.05.2015 – 2 StR 526/​14, NStZ 2016, 217, 218[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – 4 StR 42/​11 Rn. 24 sowie Fran­ke, aaO, S. 81, 93 ff. mwN[]