Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

§ 145a StGB stellt eine Blan­kett­vor­schrift dar, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung sei­nen Inhalt erhält; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist1.

Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

Rechts­feh­ler­haf­te Wei­sun­gen kön­nen die Straf­bar­keit nach § 145a StGB nicht begrün­den. Für die Annah­me die­ser Straf­norm ist daher die Fest­stel­lung einer Rechts­feh­ler­frei­heit der Wei­sung als unge­schrie­be­nes Tat­be­stands­merk­mal voll­stän­dig in den Urteils­grün­den dar­zu­stel­len2.

In Anbe­tracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tat­sa­che, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht straf­be­wehr­te Wei­sun­gen zulässt, muss es sich aus dem Beschluss selbst erge­ben, dass es sich bei den in Rede ste­hen­den Wei­sun­gen um sol­che nach § 68b Abs. 1 StGB han­delt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB straf­be­wehrt sind. Dafür ist zwar eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me auf § 68b Abs. 1 StGB einer­seits nicht erfor­der­lich3; sie wird ohne wei­te­re Erläu­te­run­gen ande­rer­seits auch in der Regel nicht aus­rei­chen, um dem Ver­ur­teil­ten die not­wen­di­ge Klar­heit zu ver­schaf­fen. Der Umstand, dass eine Wei­sung straf­be­wehrt ist, muss aber in dem Füh­rungs­auf­sichts­be­schluss unmiss­ver­ständ­lich klar­ge­stellt sein4.

Wegen der Gefahr von Miss­ver­ständ­nis­sen und Unklar­hei­ten kann die Klar­stel­lung des Cha­rak­ters der Wei­sun­gen im Füh­rungs­auf­sichts­be­schluss nicht durch eine münd­li­che Beleh­rung (§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt wer­den. Viel weni­ger kann es aus­rei­chen, dass der Ange­klag­te durch Poli­zei­be­am­te im Rah­men von soge­nann­ten Gefähr­der­an­spra­chen "jeweils zur Ein­hal­tung der Wei­sun­gen aus dem Füh­rungs­auf­sichts­be­schluss ermahnt und auf die Straf­bar­keit eines Ver­sto­ßes gegen die Wei­sun­gen hin­ge­wie­sen" wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – 5 StR 275/​15

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2013 – 3 StR 486/​12, BGHSt 58, 136 []
  2. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 10.09.2014 – 2 OLG 23 Ss 557/​14 []
  3. aA wohl Rog­gen­buck in LK, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 9 []
  4. vgl. OLG Karls­ru­he, NStZ-RR 2011, 30; Schönke/​Schröder/​Stree/​Kinzig, StGB, 29. Aufl. § 68b Rn. 3 []