Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren erst durch genaue Bestimmung der sweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die barkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die rechtsfehlerfrei ist1.

Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

Rechtsfehlerhafte können die Strafbarkeit nach § 145a StGB nicht begründen. Für die dieser Strafnorm ist daher die einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes smerkmal vollständig in den Urteilsgründen darzustellen2.

In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte zulässt, muss es sich aus dem selbst ergeben, dass es sich bei den in Rede stehenden um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich3; sie wird ohne weitere Erläuterungen andererseits auch in der nicht ausreichen, um dem Verurteilten die notwendige Klarheit zu verschaffen. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss aber in dem sbeschluss unmissverständlich klargestellt sein4.

Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der im sbeschluss nicht durch eine mündliche (§ 268a StPO bzw. §§ 453a, 463 Abs. 1 StPO) ersetzt werden. Viel weniger kann es ausreichen, dass der Angeklagte durch im Rahmen von sogenannten ansprachen „jeweils zur Einhaltung der aus dem sbeschluss ermahnt und auf die Strafbarkeit eines Verstoßes gegen die hingewiesen“ worden ist.

, vom 19. August – 5 StR 275/15

  1. vgl. BGH, vom 07.02.2013 – 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136[]
  2. vgl. OLG Dresden, vom 10.09.2014 – 2 OLG 23 Ss 557/14[]
  3. aA wohl Roggenbuck in LK, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 9[]
  4. vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2011, 30; Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl. § 68b Rn. 3[]