Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen bleiben, wenn das Gericht Fällen keine Feststellungen zu der für einen Schuldspruch erforderlichen Gefährdung des Zwecks der Maßregel getroffen hat.

Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

§ 145a Satz 1 StGB setzt voraus, dass durch den Weisungsverstoß eine Gefährdung des Maßregelzwecks eingetreten ist. Dies ist dann der Fall, wenn sich dadurch die Gefahr weiterer Straftaten erhöht oder die Aussicht ihrer Abwendung verschlechtert hat1. Dazu bedarf es eines am Einzelfall orientierten Wahrscheinlichkeitsurteils, das neben dem sonstigen Verhalten des Angeklagten auch die konkrete spezialpräventive Zielsetzung der verletzten Weisung in den Blick nimmt2.

Diesen Anforderungen werden die Urteilsgründe im hier entschiedenen Fall nicht gerecht. Das Landgericht hat lediglich festgestellt, dass der nach der Erledigung seiner Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Führungsaufsicht stehende Angeklagte gegen die ihm vom Landgericht Paderborn erteilten strafbewehrten Weisungen, “sich unangekündigten Drogentests nach Weisung des Bewährungshelfers zu unterziehen” und keinen Alkohol zu sich zu nehmen, verstoßen hat, indem er einer Aufforderung seiner Bewährungshelferin, innerhalb von drei Tagen ein Drogenscreening vorzulegen, nicht nachkam und an einem anderen Tag- alkoholisiert war (Blutalkoholkonzentration 0,36‰). Inwieweit diese Verstöße die Gefahr weiterer Straftaten erhöht oder die Aussicht ihrer Abwendung verschlechtert haben könnten, teilt das Urteil nicht mit. Dies liegt hier auch nicht auf der Hand. Ob und inwieweit die einmalige Missachtung einer Weisung, sich einem Drogenscreening zu unterziehen, die Gefahr weiterer Straftaten erhöht, kann nur mit Blick auf das übrige Verhalten des Täters beantwortet werden3. Hinsichtlich des gegen die Abstinenzweisung verstoßenden Alkoholkonsums sprechen die von der Strafkammer zur Ablehnung einer Anordnung nach § 64 StGB getroffenen Feststellungen sogar gegen die Annahme einer Gefährdung des Maßregelzwecks. Danach sind die Anlassstraftaten auf die bei dem Angeklagten festgestellte Persönlichkeitsstörung im Zusammenhang mit einer drogeninduzierten Psychose zurückzuführen. Der Suchtmittelkonsum war daneben lediglich sekundär.

Ein Weisungsverstoß unterfällt nur dann dem objektiven Tatbestand des § 145a Satz 1 StGB, wenn die fragliche Weisung rechtsfehlerfrei ist4. Dies ist in den Urteilsgründen vollständig darzustellen5. Dabei wird hinsichtlich der Weisung, ein Drogenscreening vorzulegen, näher als bisher darauf einzugehen sein, ob die sich aus dem Bestimmtheitsgrundsatz ergebenden Anforderungen erfüllt sind6. In Bezug auf die Abstinenzweisung wird sich der neue Tatrichter mit der Frage zu befassen haben, ob bei ihrer Erteilung gegenüber dem psychisch kranken Angeklagten der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wurde7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. Juni 2018 – 4 StR 25/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2017 – 2 StR 31/17, StraFo 2017, 512; Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72, 75; Beschluss vom 28.05.2008 – 1 StR 243/08, NStZ-RR 2008, 277, 278 []
  2. Einzelheiten bei Roggenbuck in: LK-StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 18 ff. mwN []
  3. vgl. dazu BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72, 75 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 07.02.2013 – 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – 2 StR 512/15, BGHR StGB § 145a Bestimmtheit 2 []
  6. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.08.2015 – 5 StR 275/15, StV 2017, 36; Urteil vom 07.02.2013 – 3 StR 486/12, Rn. 4 insofern nicht abgedruckt in BGHSt 58, 136; Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12, BGHSt 58, 72 Rn. 18 [Meldeweisung]; Roggenbuck in: LK-StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 8 ff. []
  7. vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.03.2016 – 2 BvR 496/12, NJW 2016, 2170 mwN []