Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist1.

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter eine Hand­lung vor­nimmt, mit der er nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat unmit­tel­bar zur För­de­rung der prä­sum­ti­ven Bezug­s­tat ansetzt. Maß­ge­bend ist, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvi­sier­ten Unter­stüt­zungs­er­folg ange­nä­hert und durch sein Han­deln eine Gefahr für das betrof­fe­ne Rechts­gut begrün­det hat2.

Sowohl für die Anfor­de­run­gen, die an den Tat­vor­satz des Täters zu stel­len sind, als auch für die Prü­fung des unmit­tel­ba­ren Anset­zens kann ergän­zend die Recht­spre­chung zur ver­such­ten Anstif­tung nach § 30 Abs. 1 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den3.

Nach die­sen Maß­stä­ben lag in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall noch kein unmit­tel­ba­res Anset­zen zur Tat vor:

Ein Erschlei­chen eines Auf­ent­halts­ti­tels gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG durch unrich­ti­ge Anga­ben gegen­über der Aus­län­der­be­hör­de über das Bestehen einer ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft soll­te durch die – bewußt geför­der­te – Ehe­schlie­ßung in Däne­mark erst vor­be­rei­tet wer­den. Fest­stel­lun­gen dazu, dass die angeb­li­chen Ver­lob­ten die Vor­stel­lun­gen hat­ten, dass die Aus­län­de­rin kurz davor stand, unwah­re Anga­ben über ihre Schein­ehe zu machen, hat die Straf­kam­mer nicht getrof­fen; dies war auch objek­tiv nicht zu befürch­ten, weil die wei­te­ren Bemü­hun­gen, die Vor­aus­set­zun­gen für die Auf­ent­halts­er­laub­nis zu schaf­fen, fehl­schlu­gen. Damit war das in § 95 Abs. 2 Nr. 2 Auf­en­thG geschütz­te Rechts­gut, das in der Siche­rung des aus­län­der­recht­li­chen Ver­wal­tungs­ver­fah­rens gegen­über Falsch­an­ga­ben im Inter­es­se mate­ri­ell rich­ti­ger Ent­schei­dun­gen und in dem Ver­trau­en des Rechts­ver­kehrs in die Rich­tig­keit von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen zu sehen ist4, noch nicht in dem erfor­der­li­chen Maße gefährdet.

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Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Janu­ar 2021 – 1 StR 289/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – 4 StR 378/​14 Rn. 10 und Urteil vom 29.10.1997 – 2 StR 239/​97 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.01.2015 – 4 StR 378/​14 Rn. 10[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2012 – 4 StR 144/​12 Rn. 4 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 2 StR 389/​13 Rn. 42 und Beschluss vom 02.09.2009 – 5 StR 266/​09, BGHSt 54, 140 Rn. 18[]