(Versuchte) Vergewaltigung und anschließender Verdeckungsmord als Tatmehrheit

Die versuchte Vergewaltigung und die tateinheitlich begangene vorsätzliche Körperverletzung stehen zu dem unmittelbar anschließend begangenen Verdeckungsmord im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB). Insoweit ist keine die Annahme einer Handlungseinheit und damit einer Tat im materiellrechtlichen Sinn rechtfertigende Verbindung gegeben.

(Versuchte) Vergewaltigung und anschließender Verdeckungsmord als Tatmehrheit

Eine Tateinheit im Sinne von § 52 StGB begründende Teilidentität der Ausführungshandlungen liegt nicht vor. Dies ist der Fall, wenn die objektiven Ausführungshandlungen des Täters in einem für sämtliche Tatbestandsverwirklichungen notwendigen Teil identisch sind und so dazu beitragen, den Tatbestand aller in Betracht kommenden Strafgesetze zu erfüllen1. Ein Zusammentreffen nur im subjektiven Tatbestand reicht dafür nicht aus2. Der Bundesgerichtshof hat daher eine Tateinheit zwischen einem (versuchten) Verdeckungsmord und einer Sexualstraftat in einem Fall bejaht, in dem der Angeklagte noch während der Begehung des Sexualdeliktes mit der Tötungshandlung begann3, und die Annahme von Tatmehrheit in einem Fall bestätigt, in dem sich aus den Urteilsfeststellungen nicht ergab, dass der Täter noch weitere sexuelle Handlungen an seinem Opfer vornehmen wollte, als er zum Angriff auf dessen Leben ansetzte4.

Daran gemessen kommt die Annahme von sich teilweise überschneidenden Tathandlungen hier nicht in Betracht. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Angeklagte den objektiven Tatbestand des § 211 StGB durch ein Würgen des Tatopfers und die Beibringung von Stichverletzungen verwirklicht. Keine dieser Handlungen ist mit den Gewalthandlungen identisch, die er zur Durchsetzung seines Vergewaltigungsvorhabens vornahm.

Auch eine natürliche Handlungseinheit liegt nicht vor. Von einer solchen ist auszugehen, wenn zwischen verschiedenen strafrechtlich erheblichen Verhaltensweisen ein so enger Zusammenhang besteht, dass sich das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise als ein einheitliches Tun darstellt. Dies setzt neben einem unmittelbaren räumlichzeitlichen Zusammenhang voraus, dass die verschiedenen Ausführungshandlungen durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind5.

Das für die Annahme einer natürlichen Handlungseinheit erforderliche gemeinsame subjektive Element liegt hier nicht vor. Der Entschluss des Angeklagten, sein Opfer zu töten, beruhte auf einer neuen Willensentschließung6. Er fiel zwar mit der Entscheidung zusammen, das (fehlgeschlagene) Vergewaltigungsvorhaben aufzugeben, war aber auf ein anderes Ziel gerichtet7. Allein die Absicht, die vorangegangene Tat zu verdecken, vermag eine (natürliche) Handlungseinheit nicht zu begründen8.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 4 StR 124/13

  1. BGH, Beschluss vom 19.11.2009 – 3 StR 87/09, NStZ-RR 2010, 140, 141; Beschluss vom 21.03.1985 – 1 StR 583/84, BGHSt 33, 163, 165[]
  2. BGH, Urteil vom 17.07.1997 – 1 StR 208/97, BGHSt 43, 149, 151; vgl. BGH, Urteil vom 11.01.1955 – 5 StR 290/54, BGHSt 7, 149, 151[]
  3. BGH, Urteil vom 11.12.1990 – 5 StR 500/90, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Handlung, dieselbe 22; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.06.2002 – 4 StR 158/02, NStZ 2003, 371, 372[]
  4. BGH, Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz[]
  5. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 25.11.2004 – 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263, 264; Beschluss vom 19.11.1997 – 3 StR 574/97, BGHSt 43, 312, 315; Urteil vom 27.03.1953 – 2 StR 801/52, BGHSt 4, 219, 220[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – 4 StR 573/08, Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 06.03.1986 – 4 StR 681/85, MDR 1986, 622 bei Holtz[]
  8. BGH, Beschluss vom 16.07.1953 – 4 StR 258/53, S. 3[]