Versuchter Betrug – und der versuchte Vermögensverlust großen Ausmaßes

Das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen.

Dieses Regelbeispiel kommt vielmehr nur zur Anwendung, wenn der Vermögensverlust tatsächlich eingetreten ist¹.

Es geht mithin nicht an, bei der Strafrahmenwahl für einen versuchten Betrug anzunehmen, das Regelbeispiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB sei erfüllt, weil der Angeklagte vorhatte, einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeizuführen, und diesen Strafrahmen anschließend nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu verschieben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 5 StR 194/20

1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 3 StR 598/08, NStZ-RR 2009, 206[↩]