Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes

Das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB ist nicht bereits dadurch erfüllt, wenn der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren.

Ver­such­ter Betrug – und der ver­such­te Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes

Die­ses Regel­bei­spiel kommt viel­mehr nur zur Anwen­dung, wenn der Ver­mö­gens­ver­lust tat­säch­lich ein­ge­tre­ten ist [1].

Es geht mit­hin nicht an, bei der Straf­rah­men­wahl für einen ver­such­ten Betrug anzu­neh­men, das Regel­bei­spiel des § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB sei erfüllt, weil der Ange­klag­te vor­hat­te, einen Ver­mö­gens­ver­lust gro­ßen Aus­ma­ßes her­bei­zu­füh­ren, und die­sen Straf­rah­men anschlie­ßend nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB zu ver­schie­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Juni 2020 – 5 StR 194/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – 3 StR 598/​08, NStZ-RR 2009, 206[]