Versuchter Mord, die besondere Schwere der Schuld – und der Strafrahmen für Heranwachsende

Das Höchstmaß der Jugendstrafe für Heranwachsende beträgt zehn Jahre. Handelt es sich bei der Tat um Mord und reicht das Höchstmaß von zehn Jahren wegen der besonderen Schwere der Schuld nicht aus, so ist das Höchstmaß 15 Jahre. Die Anwendung dieses Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG ist auch möglich, wenn der Mord nicht vollendet, sondern nur versucht ist.

Versuchter Mord, die besondere Schwere der Schuld – und der Strafrahmen für Heranwachsende

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs setzt die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG kein vollendetes Delikt voraus, sondern schließt den Mordversuch ein1.

Es entspricht der üblichen gesetzlichen Regelungstechnik, dass die Bezugnahme auf eine bestimmte Strafvorschrift nicht nur die täterschaftlich vollendete Straftat als deren Grundfall, sondern auch den (strafbaren) Versuch sowie ihre weiteren Erscheinungsformen betrifft2. So steht etwa außer Zweifel, dass die Zuweisung von Verbrechen „des Mordes“ in § 74 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GVG an das Schwurgericht auch die Fälle des versuchten Mordes umfasst. Entsprechendes gilt für die Verjährungsregelungen3 und die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 StGB4, in denen jeweils nur das Grunddelikt erwähnt wird und die gleichwohl im Falle einer nur versuchten Tatbegehung anzuwenden sind. Nichts anderes gilt für den – soweit hier von Bedeutung – zu § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG wortgleichen § 18 Abs. 1 Satz 2 JGG, der auf „ein Verbrechen“ abstellt. Zudem spricht die in der Gesetzesbegründung zur Einführung des § 105 Abs. 3 Satz 2 JGG verwendete weite Formulierung, wonach in Fällen „besonders schwerer Mordverbrechen“ das besondere Ausmaß der Schuld durch die Heraufsetzung des Höchstmaßes der Jugendstrafe für Heranwachsende verdeutlicht werden sollte, gegen die Annahme, dass abweichend von dem üblichen Sprachgebrauch der Versuch nicht erfasst werden soll. Auch versuchte Mordtaten können – wie sich aus der Wertung des § 23 Abs. 2 StGB, nach der der Mordversuch genauso schwer wiegen kann wie der vollendete Mord – besonders schwere Mordverbrechen sein.

Weiterlesen:
Besondere Schwere der Schuld - und die Berücksichtigung weiterer Straftaten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Juni 2020 – 3 StR 377/18

  1. vgl. BGH, Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 12.10.2017 – 1 StR 324/17, der die Entscheidung des LG Würzburg vom 26.01.2017 – JKLs 801 Js 263/16 jug 587 ff. bestätigt hat; Kölbel, ZJJ 1998, 160, 162; BeckOK StGB/Eschelbach, 46. Ed., § 211 Rn. 124.1 mwN; Feilcke in FS für Breidling, 2017, S. 76 f.; aA BeckOK JGG/Schlehofer, 17. Ed., § 105 Rn. 23a ff.; Ostendorf, JGG, 10. Aufl., § 105 Rn. 32a[]
  2. Feilcke in FS für Breidling, 2017, S. 76, 79[]
  3. vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 78 Rn. 4[]
  4. BGH, Urteil vom 14.07.1999 – 3 StR 209/99, NJW 1999, 3723; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 66 Rn. 25[]

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