Versuchtes Einschleusen von Ausländern

Die Strafbarkeit wegen Versuchs des Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden. Darauf, ob auch zur unerlaubten Einreise selbst unmittelbar angesetzt worden ist, kommt es nicht an.

Versuchtes Einschleusen von Ausländern

Durch § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG in der Tatbestandsalternative des Hilfeleistens werden sonst nur nach den allgemeinen Regeln (§ 27 StGB) strafbare Beihilfehandlungen zu Taten nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 AufenthG zu selbstständigen, in Täterschaft (§ 25 StGB) begangenen Straftaten heraufgestuft, wenn der Gehilfe zugleich eines der in § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG unter den Buchstaben a)) oder b)) genannten Schleusermerkmale erfüllt1. Als ein (täterschaftliches) Hilfeleisten im Sinne dieser Vorschrift kommen deshalb grundsätzlich alle Handlungen in Betracht, die nach § 27 StGB und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsätzen als Beihilfe zu der jeweiligen Bezugstat erfasst werden2. Geht es – wie hier – um die Unterstützung der unerlaubten Einreise eines oder mehrerer Ausländer gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, fällt damit jede Handlung unter den Tatbestand des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, die den unerlaubten Grenzübertritt eines Ausländers in irgendeiner Weise objektiv fördert3. Dabei muss die Hilfeleistung nicht unmittelbar zum Grenzübertritt geleistet werden. Schon eine Unterstützung im Vorfeld der Einreise (z. B. Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt, Organisation von Reisemöglichkeiten, Beschaffung von gefälschten Reisedokumenten, Anwerbung von Transithelfern) ist ausreichend, wenn sie den Grenzübertritt ermöglicht oder erleichtert4. Nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe5, die an dieser Stelle ebenfalls Anwendung finden6, kann ein täterschaftliches Hilfeleisten im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch dann gegeben sein, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB) beschränkt.

Findet die unerlaubte Einreise nicht statt oder wird sie nur versucht, kommt beim mit Schleusermerkmalen handelnden Unterstützer eine Strafbarkeit wegen versuchten Hilfeleistens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG in Betracht7. Dabei gelten die allgemein zur Versuchsstrafbarkeit entwickelten Grundsätze (§§ 22 ff. StGB). Für die Prüfung des unmittelbaren Ansetzens kann ergänzend die Rechtsprechung zur versuchten Anstiftung nach § 30 Abs. 1 StGB herangezogen werden8. Daher beginnt die Strafbarkeit wegen versuchten Hilfeleistens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 AufenthG, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, mit der er nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu einer Förderung der präsumtiven Bezugstat – hier der unerlaubten Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG – ansetzt. Angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen, die dem Begriff des Hilfeleistens unterfallen, bedarf das Kriterium der Unmittelbarkeit dabei regelmäßig einer wertenden Konkretisierung im Einzelfall9. Maßgebend ist, wie der Bundesgerichtshof zur versuchten Gefangenenbefreiung in der hier vergleichbaren Alternative des Förderns gemäß § 120 Abs. 1 Alt. 3, Abs. 3 StGB entschieden hat, wie weit sich der Täter bereits dem von ihm anvisierten Unterstützungserfolg angenähert und durch sein Handeln eine Gefahr für das betroffene Rechtsgut begründet hat10. Darauf, ob auch die Bezugstat in das Versuchsstadium eingetreten ist, kommt es dagegen nicht an11.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juni 2012 – 4 StR 144/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2006 – 2 StR 157/06, NStZ 2007, 289, 290; Urteil vom 11.07.2003 – 2 StR 31/03, NStZ 2004, 45; Urteil vom 25.03.1999 – 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409; GKAufenthG/Mosbacher, § 96 Rn. 1; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 175 f., 209[]
  2. BGH, Urteil vom 27.04.2005 – 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; BayObLG, Beschluss vom 20.12.2004 – 4 St RR 184/04, BayObLGSt 2004, 154, 158; GKAufenthG/Mosbacher, § 96 Rn. 5; MüKo-StGB/Gericke, § 96 AufenthG Rn. 10; Renner, AuslR, 9. Aufl., § 96 AufenthG Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 27.04.2005 – 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099; Urteil vom 26.05.1999 – 3 StR 570/98, BGHSt 45, 103, 105; Steiner in Minthe, Illegale Migration und Schleusungskriminalität, S. 141, 144 ff.; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 174 ff. jeweils mit vielen Beispielen[]
  4. BGH, Urteil vom 27.04.2005 – 2 StR 457/04, NJW 2005, 2095, 2099 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2001 – 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; Heine in Schönke/Schröder, 28. Aufl., § 28 Rn. 18 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999 – 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409, 410[]
  7. BGH, Beschluss vom 12.09.2002 – 4 StR 163/02, NJW 2002, 3642, 3643[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1999 – 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409 f.; Schott, Einschleusen von Ausländern, S. 229; MüKo-StGB/Gericke, § 96 AufenthG Rn. 39[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 09.03.2006 – 3 StR 28/06, NStZ 2006, 331 f.[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 25.10.1955 – 2 StR 282/55, BGHSt 9, 62, 64; MüKo-StGB/Bosch, 2. Aufl., § 120 Rn. 37; LK/Rosenau, 12. Aufl., § 120 Rn. 68[]
  11. BGH, Beschluss vom 26.03.2012 – 5 StR 86/12 mwN[]