Ver­tei­di­ger-Kas­si­ber

Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ord­nugns­wid­rig­keit dar, einem Gefan­ge­nen Sachen oder Nach­rich­ten zu über­mit­teln oder sich von ihm über­mit­teln zu las­sen oder sich mit einem Gefan­ge­nen, der sich inner­halb einer Voll­zugs­an­stalt befin­det, von außen durch Wor­te oder Zei­chen zu ver­stän­di­gen. Die­ses mit einer Geld­bu­ße bewehr­te Ver­bot gilt auch für Straf­ver­tei­di­ger und ver­letzt die­se nicht in ihrer Berufs­aus­übungs­frei­heit, wie jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einem Rechts­an­walt beschei­nig­te, der sich gegen eine des­we­gen gegen ihn ver­häng­te Geld­bu­ße mit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gewehrt hat­te:

Ver­tei­di­ger-Kas­si­ber

Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet dem Rechts­an­walt eine von staat­li­cher Kon­trol­le und Bevor­mun­dung freie Berufs­aus­übung und schützt dazu ins­be­son­de­re das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Anwalt und Man­dant 1. Inte­gri­tät und Zuver­läs­sig­keit des ein­zel­nen Berufs­an­ge­hö­ri­gen 2 sowie das Recht und die Pflicht zur Ver­schwie­gen­heit (vgl. BVerfGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f.)) sind die Grund­be­din­gun­gen dafür, dass die­ses Ver­trau­en ent­ste­hen kann. Maß­nah­men, die geeig­net sind, das Ent­ste­hen eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant zu stö­ren oder gar aus­zu­schlie­ßen, grei­fen nicht nur in die Sub­jekt­stel­lung des von Straf­ver­fol­gung betrof­fe­nen Man­dan­ten, son­dern auch in die Berufs­aus­übungs­frei­heit des Rechts­an­walts ein. Die Tätig­keit des Rechts­an­walts liegt dabei auch im Inter­es­se der All­ge­mein­heit an einer wirk­sa­men und geord­ne­ten Rechts­pfle­ge 3.

Es kann vor­lie­gend offen blei­ben, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob der Ein­griffs­norm des § 115 OWiG eine objek­tiv berufs­re­geln­de Ten­denz zukommt 4 oder ledig­lich das Aus­maß der mit­tel­ba­ren Beein­träch­ti­gung der beruf­li­chen Tätig­keit des Beschwer­de­füh­rers zu berück­sich­ti­gen ist 5. In jedem Fall tra­gen die Ent­schei­dun­gen von Amts- und Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der Aus­le­gung und Anwen­dung des § 115 OWiG der Aus­strah­lungs­wir­kung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG Rech­nung und wah­ren den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit.

Die Vor­schrift des § 115 OWiG dient ver­schie­de­nen Zie­len. So wird das Inter­es­se an dem geord­ne­ten Ablauf des Straf­voll­zu­ges im Sin­ne einer Auf­recht­erhal­tung von Sicher­heit und Ord­nung in der Voll­zugs­an­stalt sowie das all­ge­mei­ne staat­li­che Inter­es­se an der Auf­klä­rung von Straf­ta­ten, an der Durch­set­zung der Straf­voll­stre­ckung und an der Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten geschützt 6.

Die Ahn­dung einer Zuwi­der­hand­lung gegen die in § 115 OWiG genann­ten Ver­bo­te ist sowohl geeig­net als auch erfor­der­lich, die genann­ten Zie­le zu errei­chen. Sie ist auch ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sin­ne. Dies ist dann der Fall, wenn Ein­griffs­zweck und Ein­griffs­in­ten­si­tät in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Das Maß der Belas­tung des Ein­zel­nen muss noch in einem ver­nünf­ti­gen Ver­hält­nis zu den der All­ge­mein­heit erwach­sen­den Vor­tei­len ste­hen. Um dies fest­stel­len zu kön­nen, ist eine Abwä­gung zwi­schen den Gemein­wohl­be­lan­gen, zu deren Wahr­neh­mung der Ein­griff in Grund­rech­te erfor­der­lich ist, und den Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­gü­ter der davon Betrof­fe­nen not­wen­dig 7. Die genann­ten Ent­schei­dun­gen brin­gen die Inter­es­sen eines frei­en Ver­tei­di­ger­ver­kehrs auf der einen und die effek­ti­ve Auf­klä­rung oder Ver­mei­dung von Straf­ta­ten auf der ande­ren Sei­te in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich. Dabei trägt die Aus­le­gung des Merk­mals „unbe­fugt“ im Sin­ne von § 115 OWiG der ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rol­le des Straf­ver­tei­di­gers ange­mes­sen Rech­nung.

Ein unbe­fug­tes Han­deln liegt näm­lich dann nicht vor, wenn sich die Wei­ter­ga­be der Post im Rah­men des durch § 148 StPO gestat­te­ten unge­hin­der­ten Ver­kehrs zwi­schen dem Ver­tei­di­ger und dem Beschul­dig­ten hält. Die­ser Ver­kehr ist jedoch nur zu Zwe­cken der Ver­tei­di­gung frei 8.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen begren­zen die Reich­wei­te die­ses frei­en Ver­tei­di­ger­ver­kehrs dahin­ge­hend, dass der unkon­trol­lier­te Ver­kehr nur in der Wei­se aus­ge­übt wer­den kann, als er unmit­tel­bar der Vor­be­rei­tung der Ver­tei­di­gung dient, mit­hin nur sol­che Schrift­stü­cke umfasst, die unmit­tel­bar das Straf­ver­fah­ren betref­fen 9. Dies ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.

Der wei­ter­ge­hen­den Ansicht, wonach das Ver­tei­di­ger­pri­vi­leg auch Schrift­sät­ze aus ande­ren Ver­fah­ren umfas­se, wenn die­se mit der Ver­tei­di­gung in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang ste­hen oder mit­tel­bar die Stel­lung des Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren tan­gie­ren 10 zu fol­gen, wür­de bedeu­ten, dem Beschul­dig­ten nahe­zu unkon­trol­lier­ten Schrift­ver­kehr zu ermög­li­chen. Die­se Ansicht nimmt an, dass Bemü­hun­gen um den Erhalt oder die Beschaf­fung von Arbeits­platz und Woh­nung, Dar­lehn­s­auf­nah­me für eine Kau­ti­on und Ver­kauf von Wert­ge­gen­stän­den für die Kau­ti­on durch­aus die Haft­grün­de oder die Sank­ti­ons­ent­schei­dung betref­fen kön­nen und damit mit­tel­bar der Ver­tei­di­gung die­nen 11. Da im Rah­men der Straf­zu­mes­sung sowie der Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung man­nig­fal­ti­ge, in der Per­son des Beschul­dig­ten lie­gen­de Grün­de eine Rol­le spie­len, stün­de bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis des frei­en Ver­tei­di­ger­ver­kehrs nahe­zu jedes Schrei­ben in irgend­ei­nem Bezug zum Straf­ver­fah­ren und im Zusam­men­hang mit der Ver­tei­di­gung. Die Zuord­nung zur eigent­li­chen Ver­tei­di­gungs­vor­be­rei­tung wäre nicht mehr ein­grenz­bar und wür­de ins Ufer­lo­se füh­ren 12.

Ein solch wei­tes Ver­ständ­nis des frei­en Ver­tei­di­ger­ver­kehrs gerie­te zudem in Kon­flikt mit dem Ziel der ange­ord­ne­ten Post­kon­trol­le. Die­se in § 119 Abs. 3 StPO wur­zeln­de Beschrän­kung dient der Wah­rung des Zwecks der Unter­su­chungs­haft und der Ord­nung in der Voll­zugs­an­stalt 13. Da unter dem Rechts­be­griff „Ord­nung in der Voll­zugs­an­stalt“ nicht nur ein Min­dest­maß an Ord­nung zu ver­ste­hen ist 14, kann die­ses Ziel nur bei einer wir­kungs­vol­len Aus­übung der Post­kon­trol­le erfüllt wer­den 15.

Ohne Bedeu­tung ist vor­lie­gend der kon­kre­te Inhalt des über­mit­tel­ten Schrei­bens. Zwar kön­nen bei ange­ord­ne­ter Post­kon­trol­le Schrift­stü­cke im Ergeb­nis nur dann ange­hal­ten wer­den, wenn kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Stö­rung der Anstalts­ord­nung gege­ben sind 16. Im Rah­men von § 115 OWiG ist jedoch die eigent­li­che Aus­übung der Post­kon­trol­le, nicht ihre inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung betrof­fen. Es han­delt sich um ein abs­trak­tes Gefähr­dungs­de­likt 17. Daher ist es uner­heb­lich, ob das nicht der Post­kon­trol­le zuge­führ­te Schrei­ben im Ergeb­nis tat­säch­lich geeig­net war, die Ord­nung der Anstalt oder die effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung zu gefähr­den. Von einer Aus­ge­stal­tung als kon­kre­tes Gefähr­dungs­de­likt hat der Gesetz­ge­ber abge­se­hen, da die Vor­schrift sonst nicht prak­ti­ka­bel sei 18.

Die den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen zugrun­de geleg­te enge Auf­fas­sung des Rechts auf frei­en Ver­tei­di­ger­ver­kehr steht der Ent­ste­hung eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses zwi­schen Rechts­an­walt und Man­dant nicht ent­ge­gen. Bei der ange­ord­ne­ten Post­kon­trol­le han­delt es sich um eine sowohl dem Beschul­dig­ten als auch sei­nem Ver­tei­di­ger bekannt gemach­te Maß­nah­me. Der Rechts­an­walt wird hier­nach sei­nen Man­dan­ten dar­auf hin­wei­sen, dass im Bereich der eigent­li­chen Straf­ver­tei­di­gung eine Kom­mu­ni­ka­ti­on weit­ge­hend unab­hän­gig von der Post­kon­trol­le mög­lich, dies jedoch im wei­te­ren Tätig­keits­be­reich des Rechts­an­walts – etwa einer fami­li­en­ge­richt­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung wie hier – aus­ge­schlos­sen ist 19. Die Pflicht, sol­che Schrei­ben, wel­che nicht unmit­tel­bar das Straf­ver­fah­ren betref­fen, der Post­kon­trol­le zuzu­füh­ren, steht dann aber dem Auf­bau eines Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses im Straf­ver­fah­ren gera­de nicht ent­ge­gen 20. Ansons­ten wür­de der Anwalt, der neben der Straf­ver­tei­di­gung noch ande­re Man­da­te für den Beschul­dig­ten ange­nom­men hat, bes­ser gestellt, als der­je­ni­ge, des­sen Tätig­keit sich auf rei­ne Straf­ver­tei­di­gung beschränkt.

Auch sind die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, weil der Rechts­an­walt nur die Wahl hat, ent­we­der das Schrei­ben der Post­kon­trol­le zu über­ge­ben und sich damit einer Ver­let­zung von Pri­vat­ge­heim­nis­sen, § 203 StGB, schul­dig zu machen oder nach § 115 OWiG belangt zu wer­den. Der Ver­tei­di­ger macht sich gera­de nicht in jedem Fall nach § 203 StGB straf­bar. Die Straf­ho­heit setzt viel­mehr ein unbe­fug­tes Han­deln vor­aus. Damit sind im Ergeb­nis sowohl Fäl­le des Han­delns mit Ein­wil­li­gung des Geheim­nis­trä­gers als auch sol­che bei bestehen­der Offen­ba­rungs­pflicht aus­ge­schlos­sen 21.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Okto­ber 2009 – 2 BvR 256/​09

  1. vgl. BVerfGE 113, 29, 49[]
  2. vgl. BVerfGE 63, 266, 286; 93, 213, 236[]
  3. vgl. BVerfGE 113, 29, 49; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007 – 2 BvR 2151/​06 -, NJW 2007, S. 2752, 2753[]
  4. vgl. hier­zu BVerfGE 113, 29, 48[]
  5. vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 36, 47, 58; 113, 29, 48 f.[]
  6. vgl. Gürt­ler, in: Göh­ler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 115 Rn. 2; Rebmann/​Roth/​Herrmann, OWiG, 3. Aufl. Stand: Sep­tem­ber 2008, § 115 Rn. 2[]
  7. vgl.BVerfGE 117, 163, 182, 193[]
  8. vgl. BVerfGE 46, 1, 12; 49, 24, 48; Rogall in: Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33[]
  9. vgl. eben­so BGHSt 26, 304, 307 f.; LG Tübin­gen, Beschluss vom 14.02.2007 – 1 KLs 42 Js 13000/​06 -, NStZ 2008, S. 653, 655; Schult­heis, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 119 Rn. 31[]
  10. vgl. Lüderssen/​Jahn, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 148 Rn. 17; König, in: Wid­mai­er, Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Straf­ver­tei­di­gung, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 128; Schlothauer/​Weider, Unter­su­chungs­haft, 2. Aufl. 1996, Rn. 75[]
  11. vgl. Lüderssen/​Jahn, a.a.O.; Juli­us, in: Juli­us, StPO, 4. Aufl., § 148 Rn. 8[]
  12. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 17. Juni 1998 – 2 Ss (OWi) 134/​98 -, NStZ 1998, S. 535 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 35, 311, 316[]
  14. vgl. BVerfGE 35, 311, 317[]
  15. vgl. OLG Dres­den, Beschluss vom 17.06.1998 – 2 Ss (OWi) 134/​98 -, NStZ 1998, S. 535[]
  16. vgl. BVerfGE 57, 170, 177[]
  17. vgl. Rogall, in: Karls­ru­her Kom­men­tar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 3[]
  18. vgl. BT-Drs. 7/​1261, S. 43; BayO­bLG, Beschluss vom 29.03.1985 – 3 Ob Owi 16/​85, NJW 1985, S. 2601; Rebmann/​Roth/​Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand: Sep­tem­ber 2008, § 115 Rn. 11[]
  19. vgl. hier­zu Schlothauer/​Weider, Unter­su­chungs­haft, 2. Aufl. 1996, Rn. 79[]
  20. vgl. zu Aus­nah­men von der Wahr­heits­pflicht im Zivil­ver­fah­ren bei dro­hen­der Offen­ba­rung straf­recht­lich rele­van­ter Anga­ben­BVerfGE 56, 37, 44 ; Wag­ner, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur Zivil­pro­zess­ord­nung, 3 Aufl. 2008, § 138 Rn. 15[]
  21. vgl. Schü­ne­mann, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar, 11. Aufl. 2000, § 203 Rn. 91, 120[]