Verteidiger-Kassiber

Gemäß § 115 OWiG stellt es eine Ordnugnswidrigkeit dar, einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten zu übermitteln oder sich von ihm übermitteln zu lassen oder sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen zu verständigen. Dieses mit einer Geldbuße bewehrte Verbot gilt auch für Strafverteidiger und verletzt diese nicht in ihrer Berufsausübungsfreiheit, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht einem Rechtsanwalt bescheinigte, der sich gegen eine deswegen gegen ihn verhängte Geldbuße mit einer Verfassungsbeschwerde gewehrt hatte:

Verteidiger-Kassiber

Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet dem Rechtsanwalt eine von staatlicher Kontrolle und Bevormundung freie Berufsausübung und schützt dazu insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant1. Integrität und Zuverlässigkeit des einzelnen Berufsangehörigen2 sowie das Recht und die Pflicht zur Verschwiegenheit (vgl. BVerfGE 76, 171, 190; 76, 196, 209 f.)) sind die Grundbedingungen dafür, dass dieses Vertrauen entstehen kann. Maßnahmen, die geeignet sind, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu stören oder gar auszuschließen, greifen nicht nur in die Subjektstellung des von Strafverfolgung betroffenen Mandanten, sondern auch in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts ein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege3.

Es kann vorliegend offen bleiben, so das Bundesverfassungsgericht, ob der Eingriffsnorm des § 115 OWiG eine objektiv berufsregelnde Tendenz zukommt4 oder lediglich das Ausmaß der mittelbaren Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit des Beschwerdeführers zu berücksichtigen ist5. In jedem Fall tragen die Entscheidungen von Amts- und Oberlandesgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 115 OWiG der Ausstrahlungswirkung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Die Vorschrift des § 115 OWiG dient verschiedenen Zielen. So wird das Interesse an dem geordneten Ablauf des Strafvollzuges im Sinne einer Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in der Vollzugsanstalt sowie das allgemeine staatliche Interesse an der Aufklärung von Straftaten, an der Durchsetzung der Strafvollstreckung und an der Verhinderung weiterer Straftaten geschützt6.

Die Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen die in § 115 OWiG genannten Verbote ist sowohl geeignet als auch erforderlich, die genannten Ziele zu erreichen. Sie ist auch verhältnismäßig im engeren Sinne. Dies ist dann der Fall, wenn Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Das Maß der Belastung des Einzelnen muss noch in einem vernünftigen Verhältnis zu den der Allgemeinheit erwachsenden Vorteilen stehen. Um dies feststellen zu können, ist eine Abwägung zwischen den Gemeinwohlbelangen, zu deren Wahrnehmung der Eingriff in Grundrechte erforderlich ist, und den Auswirkungen auf die Rechtsgüter der davon Betroffenen notwendig7. Die genannten Entscheidungen bringen die Interessen eines freien Verteidigerverkehrs auf der einen und die effektive Aufklärung oder Vermeidung von Straftaten auf der anderen Seite in einen angemessenen Ausgleich. Dabei trägt die Auslegung des Merkmals „unbefugt“ im Sinne von § 115 OWiG der verfassungsrechtlich verbürgten Rolle des Strafverteidigers angemessen Rechnung.

Ein unbefugtes Handeln liegt nämlich dann nicht vor, wenn sich die Weitergabe der Post im Rahmen des durch § 148 StPO gestatteten ungehinderten Verkehrs zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten hält. Dieser Verkehr ist jedoch nur zu Zwecken der Verteidigung frei8.

Die angegriffenen Entscheidungen begrenzen die Reichweite dieses freien Verteidigerverkehrs dahingehend, dass der unkontrollierte Verkehr nur in der Weise ausgeübt werden kann, als er unmittelbar der Vorbereitung der Verteidigung dient, mithin nur solche Schriftstücke umfasst, die unmittelbar das Strafverfahren betreffen9. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Der weitergehenden Ansicht, wonach das Verteidigerprivileg auch Schriftsätze aus anderen Verfahren umfasse, wenn diese mit der Verteidigung in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen oder mittelbar die Stellung des Beschuldigten im Strafverfahren tangieren10 zu folgen, würde bedeuten, dem Beschuldigten nahezu unkontrollierten Schriftverkehr zu ermöglichen. Diese Ansicht nimmt an, dass Bemühungen um den Erhalt oder die Beschaffung von Arbeitsplatz und Wohnung, Darlehnsaufnahme für eine Kaution und Verkauf von Wertgegenständen für die Kaution durchaus die Haftgründe oder die Sanktionsentscheidung betreffen können und damit mittelbar der Verteidigung dienen11. Da im Rahmen der Strafzumessung sowie der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung mannigfaltige, in der Person des Beschuldigten liegende Gründe eine Rolle spielen, stünde bei einem derartigen Verständnis des freien Verteidigerverkehrs nahezu jedes Schreiben in irgendeinem Bezug zum Strafverfahren und im Zusammenhang mit der Verteidigung. Die Zuordnung zur eigentlichen Verteidigungsvorbereitung wäre nicht mehr eingrenzbar und würde ins Uferlose führen12.

Ein solch weites Verständnis des freien Verteidigerverkehrs geriete zudem in Konflikt mit dem Ziel der angeordneten Postkontrolle. Diese in § 119 Abs. 3 StPO wurzelnde Beschränkung dient der Wahrung des Zwecks der Untersuchungshaft und der Ordnung in der Vollzugsanstalt13. Da unter dem Rechtsbegriff „Ordnung in der Vollzugsanstalt“ nicht nur ein Mindestmaß an Ordnung zu verstehen ist14, kann dieses Ziel nur bei einer wirkungsvollen Ausübung der Postkontrolle erfüllt werden15.

Ohne Bedeutung ist vorliegend der konkrete Inhalt des übermittelten Schreibens. Zwar können bei angeordneter Postkontrolle Schriftstücke im Ergebnis nur dann angehalten werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Störung der Anstaltsordnung gegeben sind16. Im Rahmen von § 115 OWiG ist jedoch die eigentliche Ausübung der Postkontrolle, nicht ihre inhaltliche Ausgestaltung betroffen. Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt17. Daher ist es unerheblich, ob das nicht der Postkontrolle zugeführte Schreiben im Ergebnis tatsächlich geeignet war, die Ordnung der Anstalt oder die effektive Strafverfolgung zu gefährden. Von einer Ausgestaltung als konkretes Gefährdungsdelikt hat der Gesetzgeber abgesehen, da die Vorschrift sonst nicht praktikabel sei18.

Die den angegriffenen Entscheidungen zugrunde gelegte enge Auffassung des Rechts auf freien Verteidigerverkehr steht der Entstehung eines Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht entgegen. Bei der angeordneten Postkontrolle handelt es sich um eine sowohl dem Beschuldigten als auch seinem Verteidiger bekannt gemachte Maßnahme. Der Rechtsanwalt wird hiernach seinen Mandanten darauf hinweisen, dass im Bereich der eigentlichen Strafverteidigung eine Kommunikation weitgehend unabhängig von der Postkontrolle möglich, dies jedoch im weiteren Tätigkeitsbereich des Rechtsanwalts – etwa einer familiengerichtlichen Auseinandersetzung wie hier – ausgeschlossen ist19. Die Pflicht, solche Schreiben, welche nicht unmittelbar das Strafverfahren betreffen, der Postkontrolle zuzuführen, steht dann aber dem Aufbau eines Vertrauensverhältnisses im Strafverfahren gerade nicht entgegen20. Ansonsten würde der Anwalt, der neben der Strafverteidigung noch andere Mandate für den Beschuldigten angenommen hat, besser gestellt, als derjenige, dessen Tätigkeit sich auf reine Strafverteidigung beschränkt.

Auch sind die angegriffenen Entscheidungen nicht deshalb unverhältnismäßig, weil der Rechtsanwalt nur die Wahl hat, entweder das Schreiben der Postkontrolle zu übergeben und sich damit einer Verletzung von Privatgeheimnissen, § 203 StGB, schuldig zu machen oder nach § 115 OWiG belangt zu werden. Der Verteidiger macht sich gerade nicht in jedem Fall nach § 203 StGB strafbar. Die Strafhoheit setzt vielmehr ein unbefugtes Handeln voraus. Damit sind im Ergebnis sowohl Fälle des Handelns mit Einwilligung des Geheimnisträgers als auch solche bei bestehender Offenbarungspflicht ausgeschlossen21.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09

  1. vgl. BVerfGE 113, 29, 49[]
  2. vgl. BVerfGE 63, 266, 286; 93, 213, 236[]
  3. vgl. BVerfGE 113, 29, 49; BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007 – 2 BvR 2151/06 -, NJW 2007, S. 2752, 2753[]
  4. vgl. hierzu BVerfGE 113, 29, 48[]
  5. vgl. BVerfGE 13, 181, 185 f.; 36, 47, 58; 113, 29, 48 f.[]
  6. vgl. Gürtler, in: Göhler, OWiG, 15. Aufl. 2009, § 115 Rn. 2; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl. Stand: September 2008, § 115 Rn. 2[]
  7. vgl.BVerfGE 117, 163, 182, 193[]
  8. vgl. BVerfGE 46, 1, 12; 49, 24, 48; Rogall in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 33[]
  9. vgl. ebenso BGHSt 26, 304, 307 f.; LG Tübingen, Beschluss vom 14.02.2007 – 1 KLs 42 Js 13000/06 -, NStZ 2008, S. 653, 655; Schultheis, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 6. Aufl. 2008, § 119 Rn. 31[]
  10. vgl. Lüderssen/Jahn, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2007, § 148 Rn. 17; König, in: Widmaier, Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, 1. Aufl. 2006, § 4 Rn. 128; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2. Aufl. 1996, Rn. 75[]
  11. vgl. Lüderssen/Jahn, a.a.O.; Julius, in: Julius, StPO, 4. Aufl., § 148 Rn. 8[]
  12. vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17. Juni 1998 – 2 Ss (OWi) 134/98 -, NStZ 1998, S. 535 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 35, 311, 316[]
  14. vgl. BVerfGE 35, 311, 317[]
  15. vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 17.06.1998 – 2 Ss (OWi) 134/98 -, NStZ 1998, S. 535[]
  16. vgl. BVerfGE 57, 170, 177[]
  17. vgl. Rogall, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Aufl. 2006, § 115 Rn. 3[]
  18. vgl. BT-Drs. 7/1261, S. 43; BayObLG, Beschluss vom 29.03.1985 – 3 Ob Owi 16/85, NJW 1985, S. 2601; Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., Stand: September 2008, § 115 Rn. 11[]
  19. vgl. hierzu Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 2. Aufl. 1996, Rn. 79[]
  20. vgl. zu Ausnahmen von der Wahrheitspflicht im Zivilverfahren bei drohender Offenbarung strafrechtlich relevanter AngabenBVerfGE 56, 37, 44 ; Wagner, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 3 Aufl. 2008, § 138 Rn. 15[]
  21. vgl. Schünemann, in: Leipziger Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 203 Rn. 91, 120[]