Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener – und das geschützte Rechtsgut

Geschützt ist bei Verstorbenen zum einen der allgemeine Achtungsanspruch, der dem Menschen kraft seines Personseins zusteht. Dieser Schutz bewahrt den Verstorbenen insbesondere davor, herabgewürdigt oder erniedrigt zu werden1.

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - und das geschützte Rechtsgut

Schutz genießt aber auch der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die Person durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Schutzbedürfnis des Verstorbenen in dem Maße schwindet, in dem die Erinnerung an ihn verblasst, so dass im Laufe der Zeit auch das Interesse an der Nichtverfälschung des Lebensbildes abnimmt2.

Unabhängig von der Frage, wie weit der Achtungsanspruch Verstorbener im Einzelfall geht, reicht er jedenfalls nicht weiter als der Ehrschutz lebender Personen.

Bei Äußerungsdelikten kann eine Verletzung spezifischen Verfassungsrechts auch dadurch begründet sein, dass der Sinn der Äußerung nicht zutreffend erfasst worden ist3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Deutung einer Äußerung gehört, dass sie unter Einbeziehung ihres Kontextes ausgelegt und ihr kein Sinn zugemessen wird, den sie objektiv nicht haben kann. Bei mehrdeutigen Äußerungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor man die zur Verurteilung führende Bedeutung zugrunde legt4.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24. Januar 2018 – 1 BvR 2465/13

  1. vgl. BVerfGE 30, 173, 194 []
  2. vgl. BVerfGE 30, 173, 196 []
  3. vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 94, 1, 9 []
  4. vgl. BVerfGE 93, 266, 295 f.; 82, 43, 52 []
  5. vgl. BVerfGE 30, 173, 194 []