Verurteilung wegen eines Dauerdelikts – und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Die Verurteilung wegen eines Dauerdelikts hat zur Folge, dass das Aufrechterhalten des Zustands nach dem strafrechtlichen Erkenntnis als neue eigenständige materiellrechtliche (wie prozessuale) Tat zu werten ist1.

Verurteilung wegen eines Dauerdelikts - und die weiterhin verbreiteten Kinderpornos

Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber aus, wenn ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück2. So übersteigt der in den Jahren 2012 und 2013 geltende Strafrahmen des § 184b Abs. 1 StGB aF im Höchstmaß denjenigen des § 184b Abs. 4 StGB aF (fünf statt drei Jahre Freiheitsstrafe).

Ab dem Beginn des Zur-Verfügung-Stellens der 614 Dateien über ein Filesharing-Programm beging der Angeklagte somit eine weitere eigenständige Tat, die vom Strafbefehl nicht umfasst ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2018 – 3 StR 180/18

  1. vgl. LK/Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 56; S/S-Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vorbem. §§ 52 ff. Rn. 87 []
  2. zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26.03.1982 – 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31; vom 10.11.2010 – 5 StR 464/10 3; vom 11.01.2012 – 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 04.04.2012 – 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; vom 10.08.2017 – AK 35 u. 36/17 36; s. ferner – zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF – BGH, Beschluss vom 10.07.2008 – 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208 []