Verurteilung nur wegen Beihilfe – und der unterbliebene Hinweis des Gerichts

Das Gericht hat den Angeklagten gemäß § 265 Abs. 1 StPO darauf hinzuweisen, wenn an Stelle einer Verurteilung wegen täterschaftlichen Handelns – entsprechend dem Vorwurf in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage – (lediglich) eine Verurteilung wegen Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – entsprechend dem Schuldspruch – in Betracht kommt1.

Verurteilung nur wegen Beihilfe – und der unterbliebene Hinweis des Gerichts

Der Hinweis ist insbesondere auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Gericht in einem Haftfortdauerbeschluss darauf hingewiesen hat, dass der Angeklagte entweder als Mittäter des Mitangeklagten Z. oder zu dessen Unterstützung an dessen Tat beteiligt war. Denn die in diesem Beschluss erfolgten Ausführungen vermögen einen rechtlichen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO nicht zu ersetzen2.

Im vorliegenden Fall schloß der Bundesgerichtshof jedoch mit Blick auf die Darstellung des Tatvorwurfs in der Anklageschrift aus, dass die Verurteilung des Angeklagten auf diesem Rechtsfehler beruht, weil der zum äußeren Tatgeschehen geständige Angeklagte sich nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2019 – 1 StR 298/18

  1. vgl. Schmitt in MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 265 Rn. 14 mwN []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.12 1967 – 4 StR 485/67, BGHSt 22, 29 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 20.07.1976 – 1 StR 327/76, MDR 1977, 63 []