Verurteilung von Mitgliedern der FKD

Drei Mitglieder bzw. Unterstützer der sog. „Freien Kameradschaft Dresden“ (FKD) sind in den seit dem 15. November 2018 geführten Verfahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten verurteilt worden.

Verurteilung von Mitgliedern der FKD

So hat das Landgericht Dresden in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Angeklagten zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten (Angeklagter H.), drei Jahren und sechs Monaten (Angeklagter L.) und zwei Jahren (Angeklagter V.) verurteilt. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich des Angeklagten V. wurde zur Bewährung ausgesetzt. Beim Angeklagten L. hat das Landgericht Dresden die Strafen aus einem früheren Urteil des Landgerichts Gera einbezogen.

Ende Juli 2015 ist die FKD gegründet worden. Dabei ging es vor allem darum, durch die Teilnahme an rechtsgerichteten Demonstrationen die Gesinnung ihrer Mitglieder nach außen hin kundzutun. In der Folge kam man indes rasch überein, die Ziele der FKD auch durch gewalttätige Aktionen gegenüber politisch Andersdenkenden und Asylsuchenden durchzusetzen.

So hatten sich in Heidenau am 21. August 2015 nach Beendigung einer von der NPD veranstalteten Demonstration rund 100 Personen, darunter der Angeklagte H., in unmittelbarer Nähe einer Asylunterkunft versammelt und eine Barrikade auf der Straße errichtet. Später kam es zu Angriffen auf Polizeibeamte mittels Wurfgeschossen.

Am Folgetag hatte sich im Bereich dieser Asylunterkunft erneut eine ähnlich große Anzahl gewaltbereiter Personen, darunter abermals der Angeklagte H., versammelt. Aus der Gruppe heraus wurden die zum Schutz der Einrichtung eingesetzten Polizeibeamten mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Flaschen und Teilen einer Baustelleneinrichtung beworfen. Zwei Polizeibeamte wurden im Zuge dieser Auseinandersetzung verletzt.

Ein zeitgleicher Angriff auf zwei Asylunterkünfte in Dresden war für den 23. August 2015 geplant worden. Die erste Gruppe begab sich zu der Unterkunft in der Podemusstraße, welche mit Pflastersteinen und Knallkörpern beworfen wurde. Ein Knallkörper gelangte in einem zu diesem Zeitpunkt von zwei Flüchtlingen bewohnten Zimmer zur Explosion, wobei diese nur aufgrund glücklicher Umstände nicht verletzt wurden. Der geplante Angriff auf eine andere Asylunterkunft durch die zweite Gruppe, zu der wiederum der Angeklagte H. gehörte, wurde abgebrochen, nachdem ein Teilnehmer auf dem Weg zum Tatort vorzeitig einen Knallkörper gezündet hatte und die Gruppe in Panik geraten war.

Desweiteren gehörte bei dem gemeinsam mit der gleichfalls rechtsextremistischen „Gruppe Freital“ durchgeführten Überfall in der Overbeckstraße der Angeklagte H. der für die Durchführung eines „Ablenkungsangriffs“ zuständigen, v.a. aus Mitgliedern der FKD bestehenden, Personengruppe an, die das Gebäude von vorn angreifen sollte. Kurz vor Mitternacht begann die Gruppe, das Gebäude mit Pflastersteinen und Sprengkörpern zu bewerfen. Ein Sprengkörper gelangte ins Gebäudeinnere und explodierte in der Nähe eines Bewohners, der hierdurch leicht verletzt wurde.

Währenddessen näherte sich eine v.a. aus Mitgliedern der „Gruppe Freital“ bestehende zweite Gruppe dem Haus von hinten und bewarf dieses ebenfalls mit Steinen und Sprengkörpern. Der Angriff musste aufgrund der Gegenwehr der Bewohner jedoch abgebrochen werden. Bei dieser Aktion war der Angeklagte V. zwar nicht persönlich anwesend, hatte aber dabei geholfen, das Treffen der gewaltbereiten Personen im Vorfeld über die Chat-Gruppe der FKD zu organisieren.

Über 200 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum, darunter die Angeklagten L. und V., hatten sich am 11. Januar 2016 in Leipzig versammelt, um in den Stadtteil Connewitz wegen des dort zu erwartenden Zusammentreffens mit politisch linksgerichteten Gruppen unter Mitführung von Pyrotechnik, Teleskopschlagstöcken und Äxten einzudringen. In der Folge kam es zu schweren Krawallen, bei denen u.a. eine Vielzahl von Gebäuden und Kraftfahrzeugen beschädigt wurden.

Nach Überzeugung des Landgerichts Dresden war der Angeklagte H. an den Ausschreitungen vom 21. und 22. August 2015 in Heidenau, an dem Angriff auf zwei Asylunterkünfte am 23. August 2015 in Dresden und beim Überfall auf das alternative Wohnprojekt „Mangelwirtschaft“ in der Overbeckstraße in Dresden am 18. Oktober 2015 beteiligt. Der Angeklagte V. hat nach den Feststellungen des Landgerichts das Tatgeschehen in der Overbeckstraße im Vorfeld unterstützt. Dieser hat zudem mit dem Angeklagten L. an den schweren Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz am 11. Januar 2016 mitgewirkt.

Aus diesen Gründen wurden die Angeklagten u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bzw. Unterstützung derselben, Landfriedensbruchs und teilweise auch wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie wegen Körperverletzungsdelikten zu Gesamtfreiheitsstrafen von vier Jahren und sechs Monaten, drei Jahren und sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe hinsichtlich des Angeklagten V. zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Landgericht Dresden, Urteile vom 24. September 2020 – 16 KLs 373 Js 81/16

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  • Handschellen,Haft,: Pixabay (User: KlausHausmann)