Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in den Urteilsgründen regelmäßig neben dem konkreten Tatgeschehen auch die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollziehbar dargestellt sein.

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

Dies erfordert insbesondere, dass diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen), im Urteil mitgeteilt werden1. Bei – wie hier – unberechtigtem Steuerausweis i.S.v. § 14c Abs. 2 UStG bedarf es dabei auch der Angabe, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe die Steuer entstanden ist2.

Daran fehlte es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Das Landgericht teilt lediglich mit, in welcher Gesamthöhe Vorsteuerbeträge aus Scheinrechnungen zu Unrecht entgegen § 15 UStG geltend gemacht worden sind. Es fehlen jedoch Feststellungen dazu, von welchen unberechtigten Steuerbeträgen i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG das Landgericht ausgegangen ist und wann die zugrunde liegenden Scheinrechnungen ausgegeben worden sind3, zu welchem Zeitpunkt die Steuer also tatsächlich entstanden ist (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG bzw. § 13 Abs. 1 Nr. 4 UStG aF). Der Bundesgerichtshof kann daher bereits nicht nachprüfen, ob eine Steuerverkürzung eingetreten ist und damit der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) erfüllt ist.

Die subjektive Tatseite der Steuerhinterziehung ist in den Urteilsgründen ebenfalls nicht tragfähig belegt.

Das Landgericht nimmt bedingten Tatvorsatz an und geht dabei davon aus, dass der Angeklagte trotz der bei ihm vorliegenden Intelligenzminderung mit einhergehender Legasthenie erkannt habe, dass er keinen Handel mit Kupferkathoden getrieben und auch keine entsprechenden Umsätze erwirtschaftet sowie dass er bewusst unzutreffende Ausgangsrechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer unterzeichnet hat. Aufgrund seiner Gewerbeanmeldung im Jahr 2010 sei ihm zudem bekannt gewesen, zur Abgabe zutreffender Jahresumsatzsteuererklärungen verpflichtet zu sein. Diese Annahmen lassen sich jedoch nicht ohne weiteres mit den Feststellungen des insoweit sachverständig beratenen Landgerichts zur Schuldfähigkeit des Angeklagten vereinbaren. Danach liegen beim Angeklagten nicht nur eine Legasthenie und Einschränkungen der Merkfähigkeit vor, vielmehr leidet dieser an einer Intelligenzminderung von mittlerer bis schwerer Ausprägung, so dass sowohl das Merkmal des Schwachsinns als auch dasjenige der krankhaften seelischen Störung i.S.d. § 20 StGB erfüllt seien und deshalb eine erhebliche Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden könne. Ausgehend hiervon hätte es näherer Darlegung bedurft, auf welche Umstände das Landgericht seine Überzeugung stützt, dass der Angeklagte seine Verpflichtung erkannt hat, auch die in den Scheinrechnungen jeweils ausgewiesene Umsatzsteuer in die Steuererklärungen aufzunehmen, aber von einer Geltendmachung entsprechender Vorsteuerbeträge abzusehen.

Rechtsfehlerhaft offen bleibt zudem, ob die für einen Schuldvorwurf beim Angeklagten erforderliche Unrechtseinsicht im konkreten Fall vorhanden war; die Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung der Einsichtsfähigkeit genügt insoweit nicht4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 1 StR 485/18

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.10.2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f.; und vom 26.04.2001 – 5 StR 448/00, wistra 2001, 308, jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79 f. []
  3. vgl. BGH aaO []
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 07.11.2018 – 5 StR 449/18, NStZ 2019, 78 f. mwN []