Ver­wen­dung von Kau­ti­ons­gel­dern

Der Rechts­an­walt, der selbst oder über einen Drit­ten für sei­nen in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Man­dan­ten Gel­der ein­wirbt zu dem Zweck, eine Kau­ti­on zu stel­len, darf die ihm zu die­sem Zweck zur Ver­fü­gung gestell­ten Mit­tel nicht ander­wei­tig ver­wen­den. Wei­ter­ge­hen­de Pflich­ten, etwa zur Siche­rung der Rück­füh­rung die­ser Mit­tel nach bestim­mungs­ge­mä­ßer Ver­wen­dung oder zur län­ger­fris­ti­gen Ver­wal­tung, tref­fen den Rechts­an­walt in der Regel nicht.

Ver­wen­dung von Kau­ti­ons­gel­dern

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Janu­ar 2009 – IX ZR 229/​0