Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Will­kür­ver­bot

Die Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags ver­letzt bei einer nicht mehr nach­voll­zieh­ba­rer Beweis­wür­di­gung das Will­kür­ver­bot.

Ver­wer­fung eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags – und das Will­kür­ver­bot

In der hier beschie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de begehrt die Beschwer­de­füh­re­rin die Auf­he­bung zwei­er in einem Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren gemäß § 172 StPO ergan­ge­ner Beschlüs­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [1]. Einen vor­her­ge­hen­den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im sel­ben Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren, der den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf gericht­li­che Ent­schei­dung als unzu­läs­sig abge­lehnt hat­te, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben und die Sache an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen [2]. Der dar­auf­hin ergan­ge­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts vom 30.05.2016 [3] ist maß­geb­li­cher Gegen­stand der vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die zur erneu­ten Auf­he­bung des Beschlus­ses des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts und zur Zurück­ver­wei­sung an das OLG führ­te. Der Beschluss des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts vom 30.05.2016 ver­letzt, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­for­mung als Will­kür­ver­bot, da die Beweis­wür­di­gung wesent­li­che Aspek­te der zur Ver­fü­gung ste­hen­den Beweis­mit­tel unbe­rück­sich­tigt lässt und hier­für ein ver­nünf­ti­ger Grund nicht erkenn­bar ist.

Die Aus­le­gung des Geset­zes und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall sind zwar Sache der dafür zustän­di­gen Gerich­te und daher der Nach­prü­fung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ent­zo­gen; ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Ein­grei­fen gegen­über den Ent­schei­dun­gen der Fach­ge­rich­te kommt jedoch unter ande­rem unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung des Gleich­heits­sat­zes (Art. 3 Abs. 1 GG) in sei­ner Bedeu­tung als Will­kür­ver­bot in Betracht [4]. Ein sol­cher Ver­stoß gegen das Will­kür­ver­bot liegt bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht schon dann vor, wenn die Rechts­an­wen­dung Feh­ler ent­hält, son­dern erst dann, wenn die Ent­schei­dung bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung der das Grund­ge­setz beherr­schen­den Gedan­ken nicht mehr ver­ständ­lich ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass sie auf sach­frem­den Erwä­gun­gen beruht [5]. Die­ser Maß­stab gilt auch für die ver­fas­sungs­recht­li­che Über­prü­fung der von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­nen Beweis­wür­di­gung und der von ihnen getrof­fe­nen tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen [6].

Ange­sichts der Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­sat­zes in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot (Art. 3 Abs. 1 GG) kann dahin­ste­hen, ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen auch gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder das Recht auf effek­ti­ve Straf­ver­fol­gung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 GG) ver­sto­ßen.

Die Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist schließ­lich auch zur Durch­set­zung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genann­ten Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt.

Eine Annah­me ist nach § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG dann ange­zeigt, wenn die gel­tend gemach­te Ver­let­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten beson­de­res Gewicht hat oder den Beschwer­de­füh­rer in exis­ten­zi­el­ler Wei­se betrifft. Beson­ders gewich­tig ist eine Grund­rechts­ver­let­zung, die auf eine gene­rel­le Ver­nach­läs­si­gung von Grund­rech­ten hin­deu­tet oder wegen ihrer Wir­kung geeig­net ist, von der Aus­übung von Grund­rech­ten abzu­hal­ten. Eine gel­tend gemach­te Ver­let­zung hat fer­ner dann beson­de­res Gewicht, wenn sie auf einer gro­ben Ver­ken­nung des durch ein Grund­recht gewähr­ten Schut­zes oder einem gera­de­zu leicht­fer­ti­gen Umgang mit grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen beruht oder rechts­staat­li­che Grund­sät­ze krass ver­letzt [7]. Eine exis­ten­ti­el­le Betrof­fen­heit des Beschwer­de­füh­rers kann sich vor allem aus dem Gegen­stand der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung oder sei­ner aus ihr fol­gen­den Belas­tung erge­ben. Ein beson­ders schwe­rer Nach­teil ist jedoch dann nicht anzu­neh­men, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat oder wenn deut­lich abzu­se­hen ist, dass der Beschwer­de­füh­rer auch im Fal­le einer Zurück­ver­wei­sung an das Aus­gangs­ge­richt im Ergeb­nis kei­nen Erfolg haben wür­de [8].

Vor­lie­gend ist die Beschwer­de­füh­re­rin auf­grund des Gegen­stands der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung, näm­lich des Straf­ver­fah­rens zum Tod ihres Soh­nes, durch die gel­tend gemach­te Grund­rechts­ver­let­zung exis­ten­zi­ell betrof­fen. Es kann auch nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei der erfor­der­li­chen Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be im Fall einer Zurück­ver­wei­sung den Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin auf gericht­li­che Ent­schei­dung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO posi­tiv beschei­det, indem es den hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht einer Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge gemäß § 223 Abs. 1, § 227 StGB bejaht.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 23. März 2020 – 2 BvR 1615/​16

  1. OLG Ham­burg, Beschlüs­se vom 30.05.2016 und 06.07.2016 – 2 Ws 216/​14[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2015 – 2 BvR 912/​15[]
  3. OLG Ham­burg, Beschluss vom 30.05.2016 – 2 Ws 216/​14[]
  4. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 74, 102, 127; 83, 82, 84; 87, 273, 278 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 4, 294, 297; BVerfG, Beschluss vom 21.08.1996 – 2 BvR 1304/​96, NJW 1997, S. 999, 1000; Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 27[]
  7. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; BVerfGK 18, 83, 90[]
  8. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]