Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags – und das Willkürverbot

Die Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags verletzt bei einer nicht mehr nachvollziehbarer Beweiswürdigung das Willkürverbot.

Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags – und das Willkürverbot

In der hier beschiedenen Verfassungsbeschwerde begehrt die Beschwerdeführerin die Aufhebung zweier in einem Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO ergangener Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1. Einen vorhergehenden Beschluss des Oberlandesgerichts im selben Klageerzwingungsverfahren, der den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig abgelehnt hatte, hat das Bundesverfassungsgericht aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen2. Der daraufhin ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts vom 30.05.20163 ist maßgeblicher Gegenstand der vorliegenden Verfassungsbeschwerde, die zur erneuten Aufhebung des Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgerichts und zur Zurückverweisung an das OLG führte. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 30.05.2016 verletzt, so das Bundesverfassungsgericht, die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausformung als Willkürverbot, da die Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der zur Verfügung stehenden Beweismittel unberücksichtigt lässt und hierfür ein vernünftiger Grund nicht erkennbar ist.

Die Auslegung des Gesetzes und seine Anwendung auf den konkreten Fall sind zwar Sache der dafür zuständigen Gerichte und daher der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; ein verfassungsrechtliches Eingreifen gegenüber den Entscheidungen der Fachgerichte kommt jedoch unter anderem unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in seiner Bedeutung als Willkürverbot in Betracht4. Ein solcher Verstoß gegen das Willkürverbot liegt bei gerichtlichen Entscheidungen nicht schon dann vor, wenn die Rechtsanwendung Fehler enthält, sondern erst dann, wenn die Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht5. Dieser Maßstab gilt auch für die verfassungsrechtliche Überprüfung der von den Fachgerichten vorgenommenen Beweiswürdigung und der von ihnen getroffenen tatsächlichen Feststellungen6.

Angesichts der Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Ausprägung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) kann dahinstehen, ob die angegriffenen Entscheidungen auch gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) oder das Recht auf effektive Strafverfolgung (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 und Art. 6 Abs. 1 GG) verstoßen.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist schließlich auch zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt.

Eine Annahme ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG dann angezeigt, wenn die geltend gemachte Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten besonderes Gewicht hat oder den Beschwerdeführer in existenzieller Weise betrifft. Besonders gewichtig ist eine Grundrechtsverletzung, die auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hindeutet oder wegen ihrer Wirkung geeignet ist, von der Ausübung von Grundrechten abzuhalten. Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt7. Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der angegriffenen Entscheidung oder seiner aus ihr folgenden Belastung ergeben. Ein besonders schwerer Nachteil ist jedoch dann nicht anzunehmen, wenn die Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder wenn deutlich abzusehen ist, dass der Beschwerdeführer auch im Falle einer Zurückverweisung an das Ausgangsgericht im Ergebnis keinen Erfolg haben würde8.

Vorliegend ist die Beschwerdeführerin aufgrund des Gegenstands der angegriffenen Entscheidung, nämlich des Strafverfahrens zum Tod ihres Sohnes, durch die geltend gemachte Grundrechtsverletzung existenziell betroffen. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht bei der erforderlichen Beachtung der verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Fall einer Zurückverweisung den Antrag der Beschwerdeführerin auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO positiv bescheidet, indem es den hinreichenden Tatverdacht einer Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 223 Abs. 1, § 227 StGB bejaht.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23. März 2020 – 2 BvR 1615/16

  1. OLG Hamburg, Beschlüsse vom 30.05.2016 und 06.07.2016 – 2 Ws 216/14[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.10.2015 – 2 BvR 912/15[]
  3. OLG Hamburg, Beschluss vom 30.05.2016 – 2 Ws 216/14[]
  4. vgl. BVerfGE 74, 102, 127; stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 4, 1, 7; 74, 102, 127; 83, 82, 84; 87, 273, 278 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 4, 294, 297; BVerfG, Beschluss vom 21.08.1996 – 2 BvR 1304/96, NJW 1997, S. 999, 1000; Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/12, Rn. 27[]
  7. vgl. BVerfGE 90, 22, 25; BVerfGK 18, 83, 90[]
  8. vgl. BVerfGE 90, 22, 25 f.[]

Bildnachweis:

  • Auto,PKW,Peugeot: Pixabay
  • Oberlandesgericht (OLG) Rostock: Pixabay
  • Hildesheim Gericht Justitia: Pixabay