Verwerfung der Revision – und die noch nicht abgelaufene Frist zur Gegenerklärung

13. Juni 2018 | Strafrecht
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War zur Zeit der Verwerfung der Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hinsichtlich eines von mehreren Verteidigern noch nicht abgelaufen, rechtfertigt die möglicherweise erfolgte Versagung rechtlichen Gehörs, die Anhörung des Beschwerdeführers auf seinen Antrag nachzuholen1.

Ob dies aber auch gilt, wenn ein weiterer Verteidiger – wie hier – erst nach Ablauf der Frist zur Gegenerklärung zum Revisionsverwerfungsantrag des Generalbundesanwalts für den bisherigen Verteidiger beauftragt wird und Akteneinsicht erhält, konnte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen: Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgrund der Sachrüge von Amts wegen insgesamt auf sachlichrechtliche Fehler überprüft. Die ergänzenden Bemerkungen in dessen Schriftsatz gaben keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Daher beruht die Revisionsverwerfung nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedenfalls nicht auf einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 2 StR 409/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1992 – 4 StR 472/92

 
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