Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegen­er­klä­rung

War zur Zeit der Ver­wer­fung der Revi­si­on gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Frist zur Abga­be einer Gegen­er­klä­rung (§ 349 Abs. 3 Satz 2 StPO) hin­sicht­lich eines von meh­re­ren Ver­tei­di­gern noch nicht abge­lau­fen, recht­fer­tigt die mög­li­cher­wei­se erfolg­te Ver­sa­gung recht­li­chen Gehörs, die Anhö­rung des Beschwer­de­füh­rers auf sei­nen Antrag nach­zu­ho­len 1.

Ver­wer­fung der Revi­si­on – und die noch nicht abge­lau­fe­ne Frist zur Gegen­er­klä­rung

Ob dies aber auch gilt, wenn ein wei­te­rer Ver­tei­di­ger – wie hier – erst nach Ablauf der Frist zur Gegen­er­klä­rung zum Revi­si­ons­ver­wer­fungs­an­trag des Gene­ral­bun­des­an­walts für den bis­he­ri­gen Ver­tei­di­ger beauf­tragt wird und Akten­ein­sicht erhält, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen: Der Bun­des­ge­richts­hof hat das ange­foch­te­ne Urteil auf­grund der Sach­rü­ge von Amts wegen ins­ge­samt auf sach­lich­recht­li­che Feh­ler über­prüft. Die ergän­zen­den Bemer­kun­gen in des­sen Schrift­satz gaben kei­nen Anlass zu einer ande­ren Ent­schei­dung. Daher beruht die Revi­si­ons­ver­wer­fung nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jeden­falls nicht auf einer Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Mai 2018 – 2 StR 409/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.1992 – 4 StR 472/​92[]