Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör

Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs nach § 349 Abs. 2 StPO entspricht der üblichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.

Verwerfung der Revision – und das rechtliche Gehör

Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der BGH, Beschluss auf den begründeten Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist und der Verurteilte mit der Zustellung des Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.

Um bei diesem Verfahrensstand nach § 349 Abs. 2 StPO entscheiden zu können, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begründung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschließen.

In diesen Fällen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begründen1.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. August 2018 – 3 StR 407/17

  1. vgl. zu allem BVerfG, Beschlüsse vom 21.01.2002 – 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30.06.2014 – 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564 []