Verwerfungsbeschluss – und sein eBegründungstiefe

Aus dem Umstand, dass der Bundesgerichtshof die Verwerfung der Revision nicht ausführlich begründet hat, kann nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden.

Verwerfungsbeschluss - und sein eBegründungstiefe

§ 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des die Revision verwerfenden Beschlusses vor. Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts1.

Eine weitere Begründungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbare Entscheidungen besteht nicht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. August 2018 – 2 StR 20/18

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.01.2013 – 4 StR 465/12; zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit s. KKGericke, StPO, 7. Aufl., § 349 Rn. 15 mwN []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.2007 – 2 BvR 496/07, StraFo 2007, 463 []