Ver­wert­bar­keit aus­län­di­scher Bewei­se – die tsche­chi­che Tele­fon­über­wa­chung

Die Ver­wert­bar­keit mit­tels Rechts­hil­fe eines aus­län­di­schen Staa­tes erlang­ter Bewei­se bestimmt sich nach dem inlän­di­schen Recht. Auf die­sem Weg gewon­ne­ne Bewei­se unter­lie­gen trotz Nicht­ein­hal­tung der maß­geb­li­chen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot, wenn die Bewei­se auch bei Beach­tung des Rechts­hil­fe­rechts durch den ersuch­ten und den ersu­chen­den Staat hät­ten erlangt wer­den kön­nen.

Ver­wert­bar­keit aus­län­di­scher Bewei­se – die tsche­chi­che Tele­fon­über­wa­chung

Ist die Rechts­hil­fe durch einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on geleis­tet wor­den, darf bei der Beur­tei­lung der Beweis­ver­wer­tung im Inland nur in ein­ge­schränk­tem Umfang geprüft wer­den, ob die Bewei­se nach dem inner­staat­li­chen Recht des ersuch­ten Mit­glied­staa­tes recht­mä­ßig gewon­nen wur­den. Das gilt jeden­falls dann, wenn die dor­ti­ge Beweis­erhe­bung nicht auf einem inlän­di­schen Rechts­hil­fe­er­su­chen beruht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Ange­klag­ten in ihren Revi­sio­nen gerügt, die Ver­wer­tung bestimm­ter tsche­chi­scher Tele­fon­mit­schnit­te ver­let­ze ins­be­son­de­re den Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens (Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die Vor­aus­set­zun­gen für die Gewäh­rung bila­te­ra­ler Rechts­hil­fe bezüg­lich der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Die­se erge­ben sich aus Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 des Ver­tra­ges vom 02.02.2000 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Tsche­chi­schen Repu­blik über die Ergän­zung des Euro­päi­schen Über­ein­kom­mens über die Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen vom 20.04.1959 (CZ-ErgV EuRhÜbk); in natio­na­les Recht umge­setzt durch Gesetz vom 13.07.2001 1.

Danach dür­fen Rechts­hil­fe­er­su­chen nur erle­digt wer­den, wenn „eine Über­wa­chungs­an­ord­nung eines zustän­di­gen Gerichts des ersu­chen­den Ver­trags­staa­tes vor­ge­legt wird oder aus der Erklä­rung eines sol­chen Gerichts her­vor­geht, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Über­wa­chung vor­lä­gen, wenn eine der­ar­ti­ge Maß­nah­me im Hoheits­ge­biet des ersu­chen­den Ver­trags­staa­tes durch­zu­füh­ren wäre“ (Art. 17 Abs. 2 Ziff. 1 CZ-ErgV EuRhÜbk).

Außer­dem kann „die Über­wa­chung auch nach dem Recht des ersuch­ten Ver­trags­staa­tes ange­ord­net wer­den …, sofern die Straf­ver­fol­gung wegen der dem Ersu­chen zugrun­de lie­gen­den Straf­tat dort durch­ge­führt wer­den wür­de“ (Art. 17 Abs. 2 Ziff. 2 CZ-ErgV EuRhÜbk).

Zudem gel­ten die „Absät­ze 1, 2 (Zif­fern 1 und 2) und 4 … ent­spre­chend für Ersu­chen um Her­aus­ga­be von Unter­la­gen, die aus Maß­nah­men der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in einem im Hoheits­ge­biet des ersuch­ten Ver­trags­staa­tes geführ­ten Straf­ver­fah­ren her­rüh­ren“ (Art. 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk).

Der Bun­des­ge­richts­hof ließ dahin­ge­stellt, ob die Ver­fah­rens­rügen der drei Ange­klag­ten zuläs­sig aus­ge­führt sind, er hält sie jeden­falls für unbe­grün­det (§ 349 Abs. 2 StPO):

Die Inhal­te der durch die tsche­chi­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den abge­hör­ten und auf­ge­zeich­ne­ten Tele­fon­ge­sprä­che durf­te das Land­ge­richt ver­wer­ten. Das Feh­len der nach Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk für die Her­aus­ga­be von Unter­la­gen aus der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung an sich erfor­der­li­chen Erklä­rung eines Gerichts des ersu­chen­den Staa­tes über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der begehr­ten Maß­nah­me auch in die­sem Staat steht der Ver­wer­tung nicht ent­ge­gen. Es besteht weder ein aus völ­ker­recht­li­chen Vor­schrif­ten noch aus dem deut­schen Recht resul­tie­ren­des Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Die Ver­wert­bar­keit mit­tels Rechts­hil­fe eines aus­län­di­schen Staa­tes gewon­ne­ner Bewei­se rich­tet sich nach der Rechts­ord­nung des um die­se Rechts­hil­fe ersu­chen­den Staa­tes 2. Von die­sem Grund­satz geht auch die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus 3.

Wel­che Grün­de zu einer Unver­wert­bar­keit der­art gewon­ne­ner Bewei­se im inlän­di­schen Straf­ver­fah­ren füh­ren kön­nen, ist nicht in allen Ein­zel­hei­ten geklärt. Es besteht jedoch weit­ge­hend Einig­keit dar­über, dass sich Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te im Zusam­men­hang mit Beweis­rechts­hil­fe ent­we­der aus der inlän­di­schen Rechts­ord­nung des ersu­chen­den Staa­tes oder aus völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen erge­ben kön­nen 4. Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Kon­text der Beweis­rechts­hil­fe ein aus der Ver­let­zung des Völ­ker­rechts abge­lei­te­tes inlän­di­sches Ver­wer­tungs­ver­bot bis­lang bei unzu­läs­si­gen Ein­grif­fen in das Sou­ve­rä­ni­täts­recht eines ande­ren Staa­tes ange­nom­men 5. Pro­to­kol­le einer im Aus­land erfolg­ten Zeu­gen­ver­neh­mung, die die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den von einer aus­län­di­schen Behör­de unter Umge­hung des Rechts­hil­fe­wegs unmit­tel­bar erhal­ten haben, sind dem­entspre­chend für unver­wert­bar gehal­ten wor­den, wenn die zustän­di­ge aus­län­di­sche Behör­de der Ver­wer­tung wider­spro­chen hat 6.

Eine Unver­wert­bar­keit von im Rah­men der Rechts­hil­fe gewon­ne­nen Bewei­sen kann sich im Grund­satz zudem aus der Ver­let­zung rechts­hil­fe­recht­li­cher Bestim­mun­gen selbst erge­ben. So hat der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­let­zung von mul­ti­la­te­ra­len rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen durch den ersuch­ten aus­län­di­schen Staat als Grund für die Unver­wert­bar­keit eines Bewei­ses her­an­ge­zo­gen 7. Dem lag zugrun­de, dass ent­ge­gen dem nach Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk für das kon­kre­te Rechts­hil­fe­er­su­chen maß­geb­li­chen Recht des ersu­chen­den Staa­tes Deutsch­land in Frank­reich eine rich­ter­li­che Ver­neh­mung ohne die gemäß § 168c StPO erfor­der­li­che Benach­rich­ti­gung des Ver­tei­di­gers erfolgt war. Die über die­se Ver­neh­mung gefer­tig­te Nie­der­schrift war wegen des Ver­sto­ßes gegen die rechts­hil­fe­recht­lich gebo­te­ne Ein­hal­tung des Rechts des ersu­chen­den Staa­tes unver­wert­bar 8. Aller­dings ergab sich der zum Ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren­de Grund letzt­lich aus der Ver­let­zung der inlän­di­schen Benach­rich­ti­gungs­pflicht des § 168c StPO. Ledig­lich die Pflicht zu des­sen Beach­tung durch die fran­zö­si­schen Behör­den resul­tier­te aus der rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mung des Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk. Ist der ersuch­te aus­län­di­sche Staat rechts­hil­fe­recht­lich zur Vor­nah­me der erbe­te­nen Beweis­erhe­bung nach dem Recht des ersu­chen­den Staa­tes ver­pflich­tet, wird sich ein inlän­di­sches Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot grund­sätz­lich aus der Ver­let­zung der maß­geb­li­chen inlän­di­schen Beweis­erhe­bungs­re­geln erge­ben 9.

Unter kei­nem der vor­ste­hen­den recht­li­chen Gesichts­punk­te besteht bezüg­lich der Tele­fon­mit­schnit­te ein Ver­wer­tungs­ver­bot.

Dabei braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den, ob der hier vor­lie­gen­de Ver­stoß gegen die in Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 CZ-ErgV EuRhÜbk für die Gewäh­rung von Rechts­hil­fe durch Her­aus­ga­be von Unter­la­gen aus Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gefor­der­ten rechts­hil­fe­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen über­haupt zu einem inlän­di­schen Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot füh­ren kann. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt inso­weit der Auf­fas­sung zu, dass ein aus der Nicht­ein­hal­tung rechts­hil­fe­recht­li­cher Bestim­mun­gen abge­lei­te­tes Ver­wer­tungs­ver­bot ledig­lich dann in Betracht zu zie­hen ist, wenn den ent­spre­chen­den Rege­lun­gen (auch) ein indi­vi­du­al­schüt­zen­der Cha­rak­ter – wenigs­tens im Sin­ne eines Schutz­re­fle­xes 10 – zukommt. Vor­lie­gend deu­ten die in Art. 17 des Über­ein­kom­mens fest­ge­leg­ten, von den Art. 1720 EURhÜbk abwei­chen­den und die­sen vor­ge­hen­den (Art. 22 EURhÜbk) Bedin­gun­gen der Rechts­hil­fe in Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­an­ge­le­gen­hei­ten dar­auf hin, dass die­sen trotz des völ­ker­recht­li­chen Cha­rak­ters eine indi­vi­du­al­schüt­zen­de Kom­po­nen­te zukommt. Eine sol­che ist recht­hil­fe­recht­li­chen Über­ein­kom­men auch außer­halb des EURhÜbk bereits in frü­he­ren Ent­schei­dun­gen jeden­falls im Sin­ne eines völ­ker­recht­li­chen Refle­xes zu Guns­ten des Ange­klag­ten im Fall einer Sou­ve­rä­ni­täts­ver­let­zung durch den ersu­chen­den Staat zuge­mes­sen wor­den 11. Es ent­spricht ohne­hin dem mitt­ler­wei­le ganz über­wie­gen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­ständ­nis, den Ein­zel­nen als Sub­jekt des Völ­ker­rechts anzu­er­ken­nen und sei­ne Inter­es­sen im Rah­men des Rechts­hil­fe­rechts zu berück­sich­ti­gen 12. Auf eine auch indi­vi­du­el­le Rech­te der ange­hör­ten Per­so­nen schüt­zen­de Kom­po­nen­te deu­tet zudem hin, dass die Erle­di­gung des Rechts­hil­fe­er­su­chens in Art. 17 Abs. 2 und Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk von dem Vor­lie­gen der jewei­li­gen vom natio­na­len Recht für die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ver­lang­ten Vor­aus­set­zun­gen abhän­gig gemacht wird. Der im deut­schen Straf­ver­fah­rens­recht für die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung grund­sätz­lich bestehen­de Rich­ter­vor­be­halt (§ 100b Abs. 1 Satz 1 StPO) bezweckt den Schutz der Grund­rech­te der ein­zel­nen Betrof­fe­nen. Denn der Rich­ter­vor­be­halt zielt auf eine vor­beu­gen­de recht­li­che Kon­trol­le der kon­kre­ten, mit einem Grund­rechts­ein­griff ver­bun­de­nen straf­pro­zes­sua­len Maß­nah­me durch eine neu­tra­le Instanz 13.

Selbst bei Annah­me einer indi­vi­du­al­schüt­zen­den Kom­po­nen­te der hier ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen des Über­ein­kom­mens resul­tiert aus dem Feh­len einer gericht­li­chen Bestä­ti­gung eines deut­schen Gerichts über das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen i.S.v. Art. 17 Abs. 2 Zif­fer 1 i.V.m. Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk im Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens der Staats­an­walt­schaft Ham­burg kein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Das Über­ein­kom­men selbst ord­net kein Ver­wer­tungs­ver­bot für den Fall der Ver­let­zung der in ihm ent­hal­te­nen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen an. Die For­mu­lie­rung in Art. 17 Abs. 2 CZ-ErgV EuRhÜbk „Ersu­chen … wer­den nur erle­digt, wenn …“ betrifft nach Wort­laut und Rege­lungs­zweck ledig­lich das Ver­hält­nis der Ver­trags­staa­ten unter­ein­an­der. Es wird dem ersuch­ten Staat das Recht ein­ge­räumt, dem Rechts­hil­fe­er­su­chen nicht zu fol­gen, wenn die ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­lie­gen. Eine Pflicht des ersuch­ten Staa­tes, die Erfül­lung des Ersu­chens bei deren Feh­len abzu­leh­nen, ist damit nicht ver­bun­den. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung von for­mel­len und mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der Rechts­hil­fe sichert die Sou­ve­rä­ni­tät des Ver­trags­staa­tes der­ge­stalt, dem Ersu­chen ledig­lich unter den Bedin­gun­gen Fol­ge leis­ten zu müs­sen, die die Ver­trags­staa­ten zuvor ver­ein­bart haben. Wie der Gene­ral­bun­des­an­walt in sei­ner Antrags­schrift zu Recht auf­ge­zeigt hat, bleibt der ersuch­te Staat völ­ker­recht­lich aber berech­tigt, Rechts­hil­fe zu leis­ten, ohne dazu völ­ker­ver­trags­recht­lich oder sonst ver­pflich­tet zu sein 14. Auch das ist Aus­druck sei­ner Sou­ve­rä­ni­tät. Ein eige­ner Rekurs der deut­schen Gerich­te auf tsche­chi­sches Recht ist damit unzu­läs­sig 15. Das nach dem deutsch-tsche­chi­schen Über­ein­kom­men nicht geschul­de­te Leis­ten von Rechts­hil­fe durch die Kreis­staats­an­walt­schaft Prag als sol­ches kann daher auch kein Ver­wer­tungs­ver­bot im ersu­chen­den Staat zur Fol­ge haben.

Ver­wer­tungs­be­schrän­kun­gen oder ver­bo­te aus dem das bila­te­ra­le Rechts­hil­fe­recht zwi­schen der Tsche­chi­schen Repu­blik und der Bun­des­re­pu­blik ergän­zen­den Euro­päi­schen Rechts­hil­fe­recht, etwa Art. 13 Abs. 10 EURhÜbk, lie­gen eben­falls nicht vor. Das Euro­päi­sche Rechts­hil­fe­über­ein­kom­men ent­hält ohne­hin kei­ne Rege­lun­gen über die Ver­wert­bar­keit von im Rah­men der auf die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung bezo­ge­nen Beweis­rechts­hil­fe gewon­ne­nen Bewei­se 16. Das Ver­wer­tungs­ver­bot aus Art. 39 Abs. 2 SDÜ greift eben­falls nicht ein.

Ein auf die Nicht­ein­hal­tung der rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen gestütz­tes Ver­wer­tungs­ver­bot ergibt sich vor­lie­gend auch nicht aus all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Grund­sät­zen wie dem all­ge­mei­nen Fair­ness­ge­bot des Art. 6 Abs. 1 EMRK. Ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot käme auf­grund von Ver­stö­ßen gegen rechts­hil­fe­recht­li­che Bestim­mun­gen als sol­che allen­falls in Betracht, wenn sich das gegen den Ange­klag­ten geführ­te Straf­ver­fah­ren ins­ge­samt als unfair erwei­sen wür­de. In der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 17 ist aner­kannt, dass aus der Ver­let­zung von Vor­schrif­ten des natio­na­len Rechts über die Beweis­erhe­bung nicht zwin­gend ein Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot resul­tiert, wenn das ent­spre­chen­de Ver­fah­ren trotz des Ver­sto­ßes ins­ge­samt als fair anzu­se­hen ist 18. Bei Ver­let­zung von rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen über die Beweis­erhe­bung im Aus­land kann inso­weit nichts ande­res gel­ten. Es kommt nach dem Maß­stab der Ver­fah­rens­fair­ness für im Wege der Rechts­hil­fe gewon­ne­ne Bewei­se mit­hin dar­auf an, ob unter der Gel­tung der inlän­di­schen Rechts­ord­nung eine zuver­läs­si­ge Beweis­füh­rung in einem fai­ren Ver­fah­ren mög­lich ist 19.

Dar­an gemes­sen zieht die unter bei­der­sei­ti­ger Nicht­ein­hal­tung von Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 CZ-ErgV EuRhÜbk erfolg­te Über­las­sung der Tele­fon­mit­schnit­te durch die zustän­di­ge tsche­chi­sche Staats­an­walt­schaft kein Ver­wer­tungs­ver­bot nach sich. Die Auf­zeich­nun­gen der abge­hör­ten Tele­fo­na­te wären der Staats­an­walt­schaft Ham­burg auch bei Beach­tung der maß­geb­li­chen rechts­hil­fe­recht­li­chen Bestim­mun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wor­den. Die bila­te­ral fest­ge­leg­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Her­aus­ga­be von aus der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on stam­men­den Unter­la­gen durch die Tsche­chi­sche Repu­blik waren zum Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens der Staats­an­walt­schaft Ham­burg gege­ben (Gedan­ke des hypo­the­ti­schen Ersatz­ein­griffs).

Art. 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk erklärt auf ein Her­aus­ga­be­ver­lan­gen die Abs. 1 und 2 (Zif­fern 1 und 2) sowie Abs. 4 für ent­spre­chend anwend­bar. Art. 17 Abs. 2 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk erfor­dert die Vor­la­ge einer Über­wa­chungs­an­ord­nung eines zustän­di­gen Gerichts des ersu­chen­den Staa­tes oder die Bestä­ti­gung eines sol­chen Gerichts über das 20 Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung, wenn die Maß­nah­me auf dem Gebiet des ersu­chen­den Staa­tes durch­ge­führt wer­den wür­de. Abs. 2 Zif­fer 2 ver­langt bei dem Ersu­chen auf Durch­füh­rung der Maß­nah­me durch den ersuch­ten Staat, dass auch nach des­sen Rechts­ord­nung die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung vor­lie­gen, wenn (hypo­the­tisch) die Straf­ver­fol­gung dort erfol­gen wür­de.

Im hier gege­be­nen Anwen­dungs­be­reich von Art. 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk ist letz­te­res Erfor­der­nis vor­lie­gend erfüllt, weil das auf die­se Vor­schrift gestütz­te Rechts­hil­fe­er­su­chen sich auf die Her­aus­ga­be von Erkennt­nis­sen bezieht, die aus einem in der Tsche­chi­schen Repu­blik ohne­hin bereits geführ­ten und nicht auf deut­sches Ersu­chen hin ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren gewon­nen wur­den. Die von der Kreis­staats­an­walt­schaft Prag über­sand­ten Tele­fon­mit­schnit­te sind aus Über­wa­chungs­maß­nah­men her­vor­ge­gan­gen, die jeweils durch die Bezirks­ge­rich­te Prag 4 und Prag 10 in Beschluss­form auf der Grund­la­ge von § 88 Abs. 1 und 2 der tsche­chi­schen Straf­pro­zess­ord­nung ange­ord­net wor­den waren. Wie sich aus den vor­ge­nann­ten gericht­li­chen Anord­nungs­be­schlüs­sen ergibt, hat­ten die Ver­fah­ren jeweils mate­ri­ellstraf­recht­li­che Vor­wür­fe zum Gegen­stand, wegen derer nach dem maß­geb­li­chen Straf­ver­fah­rens­recht der Tsche­chi­schen Repu­blik die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on ange­ord­net wer­den darf.

Das Vor­han­den­sein die­ser gericht­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen reicht als Grund­la­ge für die Ver­wer­tung der im Wege der Rechts­hil­fe erlang­ten Tele­fon­mit­schnit­te im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren aus. Jeden­falls für die hier vor­lie­gen­de Kon­stel­la­ti­on der Beweis­ver­wer­tung von Erkennt­nis­sen, die aus einer durch den ersuch­ten aus­län­di­schen Staat ori­gi­när durch­ge­führ­ten, nicht durch ein deut­sches Rechts­hil­fe­er­su­chen ver­an­lass­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung stam­men, ist den inlän­di­schen Straf­ge­rich­ten die von der Revi­si­on ange­mahn­te umfas­sen­de Recht­mä­ßig­keits­prü­fung der aus­län­di­schen Anord­nungs­be­schlüs­se am Maß­stab des aus­län­di­schen Rechts aus völ­ker- und uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­wehrt.

Der Bun­des­ge­richts­hof teilt nicht die in der Straf­rechts­wis­sen­schaft ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, hin­sicht­lich der Über­wa­chung von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on bei Ver­wer­tung im Aus­land gewon­ne­ner Infor­ma­tio­nen dür­fe das inlän­di­sche Straf­ge­richt nicht unge­prüft von der Recht­mä­ßig­keit der Anord­nungs­ent­schei­dung aus­ge­hen, son­dern müs­sen die Ein­hal­tung der aus­län­di­schen Recht­mä­ßig­keits­vor­aus­set­zun­gen „zusätz­lich kon­trol­lie­ren“ 21. Auch wenn die Beur­tei­lung der Ver­wert­bar­keit eines im Aus­land erho­be­nen Bewei­ses sich nach der inlän­di­schen Rechts­ord­nung bestimmt, wür­de eine mit der Rechts­wid­rig­keit der aus­län­di­schen Beweis­erhe­bung begrün­de­te Unver­wert­bar­keit des erho­be­nen Bewei­ses unter den hier vor­lie­gen­den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten mit einem Ein­griff in die Sou­ve­rä­ni­tät des aus­län­di­schen Staa­tes ein­her­ge­hen. Die Revi­si­on will die Unver­wert­bar­keit der Tele­fon­mit­schnit­te näm­lich inso­weit auf die Erwä­gung stütz­ten, die Anord­nungs­be­schlüs­se der Bezirks­ge­rich­te für Prag 4 und Prag 10 ent­sprä­chen nicht dem tsche­chi­schen Ver­fas­sungs­recht und dem dor­ti­gen ein­fach­ge­setz­li­chen Straf­ver­fah­rens­recht. Wür­den die inlän­di­schen Straf­ge­rich­te – ggf. unter Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – die Recht­mä­ßig­keit der wei­ter­hin bestehen­den tsche­chi­schen Gerichts­ent­schei­dun­gen am Maß­stab des tsche­chi­schen Rechts prü­fen, maß­ten sie sich Kom­pe­ten­zen an, die ihnen nach Völ­ker­recht und Uni­ons­recht im Ver­hält­nis zu einem ande­ren Mit­glied­staat nicht zuste­hen 22.

Unge­ach­tet des bestehen­den bila­te­ra­len Rechts­hil­fe­über­ein­kom­mens zwi­schen der Tsche­chi­schen Repu­blik und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wird die die Rechts­hil­fe umfas­sen­de jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 82 Abs. 1 AEUV durch den Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gericht­li­cher Urtei­le und Ent­schei­dun­gen bestimmt. Art. 82 Abs. 2 AEUV begrün­det zwar die Kom­pe­tenz der Euro­päi­schen Uni­on, per Richt­li­nie Min­dest­vor­schrif­ten zur Erleich­te­rung der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung gericht­li­cher Urtei­le und Ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen zu erlas­sen. Die­se Min­dest­vor­schrif­ten kön­nen auch die Zuläs­sig­keit von Beweis­mit­teln auf gegen­sei­ti­ger Basis zwi­schen den Mit­glied­staa­ten betref­fen (Art. 82 Abs. 2 Satz 3 Buch­sta­be a AEUV). Aber selbst außer­halb einer ent­spre­chen­den Richt­li­nie wäre es mit dem hin­ter dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung ste­hen­den Gedan­ken des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens der Mit­glied­staa­ten nicht zu ver­ein­ba­ren, eine in einem Mit­glied­staat ergan­ge­ne, dort nicht auf­ge­ho­be­ne gericht­li­che Ent­schei­dung in einem ande­ren Mit­glied­staat mit der Begrün­dung als rechts­wid­rig zu bewer­ten, die Gerich­te des Ent­schei­dungs­staa­tes hät­ten ihre eige­ne natio­na­le Rechts­ord­nung nicht ein­ge­hal­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass auf­grund der Beson­der­hei­ten der Beweis­rechts­hil­fe und des die­se umge­ben­den uni­ons­recht­li­chen Rechts­rah­mens die Maß­stä­be für die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen, die aus einer inlän­di­schen Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung einer­seits und einer aus­län­di­schen ande­rer­seits stam­men, jeden­falls dann nicht völ­lig iden­tisch sind, wenn es um die Ver­wer­tung von bereits außer­halb der Rechts­hil­fe vor­han­de­nen aus­län­di­schen Über­wa­chungs­er­geb­nis­sen geht. Für die Ver­wert­bar­keit im Inland durch die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on gewon­ne­ner Infor­ma­tio­nen ver­langt der Bun­des­ge­richts­hof – wenn wie hier ein Wider­spruch erfolgt – eine umfas­sen­de Prü­fung der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen durch das erken­nen­de Gericht 23. Dafür kann das Tat­ge­richt grund­sätz­lich auf den die Über­wa­chung anord­nen­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Beschluss zugrei­fen. Die­se Grund­sät­ze las­sen sich aber aus den genann­ten Grün­den auf in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge dor­ti­gen Rechts gewon­ne­ne Erkennt­nis­se aus einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung nicht ohne wei­te­res über­tra­gen. Das gilt zumin­dest dann, wenn die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen im Rah­men eines dort bereits betrie­be­nen Straf­ver­fah­rens gewon­nen und nicht auf­grund eines Rechts­hil­fe­er­su­chens erho­ben wur­den.

Ob für den Fall eines zum Zwe­cke der Umge­hung stren­ge­rer inlän­di­scher Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen gestell­ten Rechts­hil­fe­er­su­chens eine ande­re Bewer­tung vor­zu­neh­men wäre, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Eine sol­che Kon­stel­la­ti­on liegt nicht vor.

Die Beschrän­kung der Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der durch die Bezirks­ge­rich­te Prag 4 und Prag 10 getrof­fe­nen Anord­nungs­ent­schei­dun­gen im Rah­men der Beur­tei­lung der Ver­wer­tung der gewon­ne­nen Infor­ma­tio­nen im hie­si­gen Straf­ver­fah­ren hin­dert nicht, die aus­län­di­sche Ent­schei­dung über­haupt als Anknüp­fung im Rah­men der Beweis­ver­wer­tung im Inland her­an­zu­zie­hen. Die Unver­wert­bar­keit im Aus­land erho­be­ner Bewei­se kann sich erge­ben, wenn die Beweis­erhe­bung unter Ver­let­zung völ­ker­recht­lich ver­bind­li­cher und dem Indi­vi­du­al­rechts­gü­ter­schutz die­nen­der Garan­ti­en, wie etwa Art. 3 EMRK, oder unter Ver­stoß gegen die all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Grund­sät­ze im Sin­ne des ord­re public (vgl. § 73 IRG) erfolgt ist 24.

Bei Anwen­dung die­ses (ein­ge­schränk­ten) Prü­fungs­maß­stabs ergibt sich aus den die Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung anord­nen­den Beschlüs­sen der Bezirks­ge­rich­te Prag 4 und Prag 10 kein Grund für eine Unver­wert­bar­keit der Tele­fon­mit­schnit­te. Die Ent­schei­dun­gen sind sämt­lich in Beschluss­form durch einen Rich­ter ergan­gen. Sie fin­den in § 88 Abs. 1 und 2 der tsche­chi­schen Straf­pro­zess­ord­nung eine ein­fach­ge­setz­li­che Grund­la­ge. Den Anord­nungs­be­schlüs­sen lag jeweils der Ver­dacht der Bege­hung von Straf­ta­ten zugrun­de, die die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on nach tsche­chi­schem Recht grund­sätz­lich zulie­ßen. Ob jeder der frag­li­chen Beschlüs­se den sich aus dem Ver­fas­sungs­recht der Tsche­chi­schen Repu­blik erge­ben­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen an sol­che Anord­nungs­ent­schei­dun­gen ent­sprach, steht aus den genann­ten Grün­den außer­halb der Prü­fungs­kom­pe­tenz der deut­schen Gerich­te. Selbst wenn ein­zel­ne Beschlüs­se nur for­mel­haf­te Begrün­dun­gen in Bezug auf die kon­kre­te Beweis- und Ver­dachts­la­ge im Zeit­punkt der Anord­nungs­be­schlüs­se ent­hal­ten, folgt dar­aus kein Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Grund­sät­ze (ord­re public). Eine den inlän­di­schen Vor­ga­ben ent­spre­chen­de detail­lier­te Dar­stel­lung der Beweis- und Ver­dachts­la­ge kann ange­sichts der nach wie vor beträcht­li­chen Unter­schie­de der Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on in den Rechts­ord­nun­gen der Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on 25 nicht erwar­tet wer­den. Die Beschlüs­se genü­gen all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen. Sie wur­den – § 88 Abs. 1 und 2 der tsche­chi­schen Straf­pro­zess­ord­nung inso­weit ent­spre­chend – auf Antrag der Staats­an­walt­schaft durch einen Rich­ter erlas­sen. Aus den Begrün­dun­gen ergibt sich das Vor­lie­gen des Ver­dachts von die Über­wa­chung gestat­ten­den Straf­ta­ten sowie, wenn auch in der über­wie­gen­den Zahl der Beschlüs­se unter for­mel­haf­tem Ver­weis auf den Akten­in­halt, die begrün­de­te Annah­me, die zu über­wa­chen­de Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on wer­de für das Straf­ver­fah­ren bedeut­sa­me Tat­sa­chen ent­hal­ten.

Die vom Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­me­ne ledig­lich begrenz­te Über­prüf­bar­keit von durch Gerich­te eines ande­ren Mit­glied­staa­tes ange­ord­ne­ten straf­pro­zes­sua­len Ermitt­lungs­maß­nah­men steht nicht in Wider­spruch zu der Recht­spre­chung ande­rer Bun­des­ge­richts­ho­fe des Bun­des­ge­richts­hofs. Soweit der 5. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs in sei­nem Beschluss vom 10.01.2007 26 eine durch das Schwei­ze­ri­sche Bun­des­amt für Jus­tiz aus­ge­spro­che­ne Beschrän­kung der Ver­wen­dung von im Rah­men der Rechts­hil­fe über­sand­ten Unter­la­gen am Maß­stab des Schwei­zer Rechts über­prüft hat 27, sind die dor­ti­gen Erwä­gun­gen nicht tra­gend. Auf die nach­träg­lich durch die Schweiz erklär­te Beschrän­kung kam es nicht mehr an, weil die ver­wen­de­ten Unter­la­gen sich ledig­lich auf sol­chen Ver­fah­rens­stoff bezo­gen, in Bezug auf den bereits vor der ent­spre­chen­den Erklä­rung Teil­rechts­kraft ein­ge­tre­ten war 28.

Aus den von den Revi­si­ons­füh­rern behaup­te­ten Män­geln der Anord­nungs­be­schlüs­se der Bezirks­ge­rich­te Prag 4 und Prag 10 kann dem­nach ein Ver­wer­tungs­ver­bot nicht abge­lei­tet wer­den.

Im Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens der Staats­an­walt­schaft Ham­burg im Mai 2009 hät­ten auch die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk für eine „Bestä­ti­gung“ eines zustän­di­gen deut­schen Gerichts bestan­den. Die in Art. 17 Abs. 5 des Über­ein­kom­mens ver­wen­de­te For­mu­lie­rung, die Absät­ze 1, 2 (…) und 4 „gel­ten ent­spre­chend“ ist nach ihrem Wort­laut im Hin­blick auf das mit der ent­spre­chen­den Gel­tung Gemein­te zwar nicht völ­lig ein­deu­tig. Die frag­li­che „Bestä­ti­gung“ eines zustän­di­gen Gerichts des ersu­chen­den Staa­tes könn­te bei ent­spre­chen­der Anwen­dung von Abs. 2 Zif­fer 1 des Über­ein­kom­mens eine Prü­fung zur Grund­la­ge haben, ob hin­sicht­lich der bereits über­wach­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im ersuch­ten Staat (hypo­the­tisch) im Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens im ersu­chen­den Staat eine Über­wa­chung ange­ord­net wer­den könn­te. Mög­lich ist aber auch die Aus­le­gung der Ver­trags­klau­sel, dass nach dem inlän­di­schen Recht des das Ersu­chen stel­len­den Staa­tes (hypo­the­tisch) die Vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, unter denen auf bereits vor­han­de­ne, aus Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on her­rüh­ren­de „Unter­la­gen“ (Art. 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk) für die Zwe­cke der Ver­fol­gung – wie hier – in dem nun­mehr geführ­ten Straf­ver­fah­ren zuge­grif­fen wer­den darf.

Sinn und Zweck der Rege­lung in Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk, die letzt­lich den rechts­hil­fe­recht­li­chen Umgang mit Zufalls­fun­den betrifft, spre­chen für die zwei­te Aus­le­gungs­mög­lich­keit. Denn aus dem Gesamt­zu­sam­men­hang von Art. 17 des Über­ein­kom­mens ergibt sich, dass bei den beson­ders ein­griffs­in­ten­si­ven Maß­nah­men der Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on Rechts­hil­fe ledig­lich dann gewährt wer­den muss, wenn – auf der Grund­la­ge der Hypo­the­se eines rei­nen Inlands­sach­ver­halts – die rechts­hil­fe­recht­lich begehr­te Maß­nah­men nach dem Recht bei­der betei­lig­ter Staa­ten recht­mä­ßig vor­ge­nom­men wer­den könn­te. Art. 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk regelt eine Kon­stel­la­ti­on, in der bereits in einem frü­he­ren Straf­ver­fah­ren des ersuch­ten Staa­tes gewon­ne­ne, aus Maß­nah­men der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on stam­men­de Infor­ma­tio­nen in einem (ande­ren) Straf­ver­fah­ren des ersu­chen­den Staa­tes ver­wen­det und ggf. zum Zwe­cke des Bewei­ses ver­wer­tet wer­den sol­len. Ange­sichts des­sen ist bei der Aus­le­gung des Über­ein­kom­mens für den Gegen­stand der „gericht­li­chen Bestä­ti­gung“ nach Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk dar­auf abzu­stel­len, ob bei einem hypo­the­ti­schen Inlands­sach­ver­halt („wenn eine Maß­nah­me … durch­zu­füh­ren wäre“) eine Ver­wen­dung der in einem inlän­di­schen Straf­ver­fah­ren gewon­ne­nen Erkennt­nis­se in einem ande­ren, eben­falls inlän­di­schen Straf­ver­fah­ren hät­te erfol­gen dür­fen.

Nach dem vor­ge­nann­ten Maß­stab hät­te sich die das Rechts­hil­fe­er­su­chen beglei­ten­de gericht­li­che Bestä­ti­gung inhalt­lich dar­auf zu bezie­hen gehabt, ob nach deut­schem Straf­ver­fah­rens­recht die Vor­aus­set­zun­gen von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO vor­ge­le­gen hät­ten. Die­se auf dem Gedan­ken des sog. hypo­the­ti­schen Ersatz­ein­griffs 29 beru­hen­de Vor­schrift regelt die Ver­wen­dung von in einem Kata­log­ta­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren recht­mä­ßig erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, zu denen der Inhalt von Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on gehört 30, in einem ande­ren Straf­ver­fah­ren. Hin­sicht­lich des Straf­ver­fah­rens, in dem die Ver­wer­tung der Daten erfol­gen soll, han­delt es sich damit um Zufalls­fun­de 31. Da § 17 Abs. 5 CZ-ErgV EuRhÜbk gleich­falls rechts­hil­fe­recht­li­che Kon­stel­la­tio­nen von aus Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gewon­ne­nen Zufalls­fun­den betrifft, sind die inlän­di­schen Vor­aus­set­zun­gen („gericht­li­che Bestä­ti­gung“) auf Her­aus­ga­be von ent­spre­chen­den Unter­la­gen daher anhand von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zu beur­tei­len. Im Rah­men des hier frag­li­chen Rechts­hil­fe­er­su­chens wäre von dem zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter zu prü­fen gewe­sen, ob bei einem Inlands­sach­ver­halt eine Ver­wen­dung bereits gewon­ne­ner Infor­ma­tio­nen aus einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gemäß § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO zuläs­sig gewe­sen wäre.

Das ist zu beja­hen. Im rele­van­ten Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens hat­te das gegen die Ange­klag­ten geführ­te inlän­di­sche Straf­ver­fah­ren den Ver­dacht der Bege­hung ban­den- und gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gels (§ 373 AO) eine Kata­log­tat gemäß § 100a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be b) StPO zum Gegen­stand. Dage­gen kommt es nicht dar­auf an, ob bereits die Über­wa­chung der Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on im Jah­re 2007 nach deut­schem Straf­ver­fah­rens­recht hät­te ange­ord­net wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist bei sich im Ver­lau­fe eines anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens ändern­den straf­pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten die neue Rechts­la­ge maß­ge­bend 32. Das gilt auch bei der Ver­wen­dung von aus einer frü­he­ren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung gewon­ne­nen, per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men von § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO 33. In der Ver­wen­dung der aus einem ande­ren Straf­pro­zess stam­men­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten in dem anhän­gi­gen Ver­fah­ren und in deren Ver­wer­tung in der die­ses abschlie­ßen­den gericht­li­chen Ent­schei­dung liegt ein eigen­stän­di­ger Ein­griff in das Fern­mel­de­ge­heim­nis 34. Ob eine gesetz­li­che Grund­la­ge für den in der Ver­wen­dung und Ver­wer­tung lie­gen­den Ein­griff besteht, kann ledig­lich nach der für den Ver­wen­dungs- bzw. Ver­wer­tungs­zeit­punkt gel­ten­den Rechts­la­ge beur­teilt wer­den. In der hier vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on der recht­hil­fe­recht­li­chen Bestä­ti­gung nach Art. 17 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Zif­fer 1 CZ-ErgV EuRhÜbk ist damit auf den Zeit­punkt des Rechts­hil­fe­er­su­chens abzu­stel­len. Im Mai 2009 war – wie dar­ge­legt – § 373 AO bereits eine Kata­log­tat gemäß § 100a Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 Buch­sta­be b) StPO. Die Revi­sio­nen drin­gen daher mit ihrem Vor­brin­gen, der Ver­wert­bar­keit jeden­falls der auf­grund des Anord­nungs­be­schlus­ses des Bezirks­ge­richts Prag 4 vom 13.11.2007 gewon­ne­nen Tele­fon­mit­schnit­te ste­he ent­ge­gen, dass es sich zum Zeit­punkt der Anord­nung bei dem ban­den- und gewerbs­mä­ßi­gen Schmug­gel (noch) nicht um eine Kata­log­tat nach § 100a StPO gehan­delt habe, nicht durch.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann offen las­sen, ob es der in § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO ent­hal­te­ne Grund­ge­dan­ke des (rechts­mä­ßi­gen) hypo­the­ti­schen Ersatz­ein­griffs gebie­tet, die sons­ti­gen, über das Vor­lie­gen einer Kata­log­tat hin­aus­ge­hen­den Anord­nungs­vor­aus­set­zun­gen der ein­schlä­gi­gen Ermitt­lungs­maß­nah­me hypo­the­tisch für das anhän­gi­ge Ver­fah­ren und bezo­gen auf den Erkennt­nis­stand bei Ver­wen­dung bzw. Ver­wer­tung der bereits vor­han­de­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu prü­fen. Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt lagen die­se ohne­hin vor. Gegen die Ange­klag­ten bestand bereits der Ver­dacht straf­ba­rer Betei­li­gung an den Taten vom 16.11.2007 und 20. bzw. 25.03.2008. Bei dem Ver­dacht muss es sich weder um einen hin­rei­chen­den noch um einen drin­gen­den Tat­ver­dacht han­deln 35. Ange­sichts des durch die vor­he­ri­ge Auf­de­ckung der Taten als sol­che bekann­ten Umfangs der Hin­ter­zie­hung von Ein­fuhr­ab­ga­ben waren die­se auch im kon­kre­ten Fall als schwer­wie­gen­de Kata­log­ta­ten ein­zu­ord­nen. Die Sub­si­dia­ri­täts­klau­sel wäre eben­falls gewahrt gewe­sen. Die Ermitt­lung der kon­kre­ten Art der Betei­li­gung der Ange­klag­ten an den bei­den Schmug­gel­ta­ten wäre ohne die Erkennt­nis­se einer Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung wesent­lich erschwert gewe­sen. Ledig­lich auf­grund des Inhalts der in den Tat­zeit­räu­men zwi­schen den drei Ange­klag­ten und wei­te­ren tat­be­tei­lig­ten Per­so­nen geführ­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­on war zu ermit­teln, dass die Orga­ni­sa­ti­on der Trans­por­te der unver­zoll­ten Ziga­ret­ten zumin­dest seit deren Ein­tref­fen im Ham­bur­ger Frei­ha­fen maß­geb­lich durch die Ange­klag­ten erfolg­te. Glei­ches gilt für die Auf­klä­rung der Ver­tei­lung und Erle­di­gung der Auf­ga­ben im Ver­hält­nis der Ange­klag­ten unter­ein­an­der.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Novem­ber 2012 – 1 StR 310/​12

  1. BGBl. II S. 733[]
  2. Ambos, Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te, 2010, S. 81; Böse ZStW 114 [2002], S. 148, 149, 152 und 180; Gleß JR 2008, S. 317, 321; Jahn, Gut­ach­ten für den 67. Deut­schen Juris­ten­tag, 2008, C 117; vgl. auch Schus­ter, Ver­wert­bar­keit im Aus­land gewon­ne­ner Beweis­mit­tel im deut­schen Straf­pro­zess, 2006, S. 264 ff.; teilw. aA Per­ron ZStW 112 [2000], S.202, 219 hin­sicht­lich der Ver­wer­tung der Ergeb­nis­se im Aus­land durch­ge­führ­ter Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wa­chung[]
  3. impli­zit jeweils BGH, Beschluss vom 04.03.1992 – 3 StR 460/​91, NStZ 1992, 394; BGH, Urteil vom 10.08.1994 – 3 StR 53/​94, NStZ 1994, 595, 596; BGH, Beschluss vom 14.02.2001 – 3 StR 438/​00, NStZ-RR 2002, 67; sie­he auch BGH, Urteil vom 01.04.1992 – 5 StR 457/​91, BGHSt 38, 263, 265 f.[]
  4. Ambos, aaO, S. 81; vgl. auch Gleß, Beweis­rechts­grund­sät­ze einer grenz­über­schrei­ten­den Straf­ver­fol­gung, 2006, S. 141 ff.; dies., JR 2008, 317, 323 ff.[]
  5. sie­he BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 343 f.[]
  6. BGH, aaO, BGHSt 34, 334, 342345[]
  7. BGH, Beschluss vom 15.03.2007 – 5 StR 53/​07, NStZ 2007, 417 bzgl. Art. 4 Abs. 1 EURhÜbk[]
  8. BGH aaO[]
  9. sie­he bereits BGH, Urteil vom 19.03.1996 – 1 StR 497/​95, NJW 1996, 2239, 2240 bzgl. § 168c Abs. 5 StPO[]
  10. so bereits BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 343 f.[]
  11. BGH, aaO, BGHSt 34, 334, 344[]
  12. Ambos, aaO, S. 92 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 09.02.2012 – 1 StR 148/​11, BGHSt 57, 138, 147 Rn. 36[]
  13. BVerfGE 96, 44, 51 ff.; BVerfGE 103, 142, 151[]
  14. Schus­ter, aaO, S. 118[]
  15. vgl. zur Spe­zia­li­täts­bin­dung auch BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – 5 StR 299/​03, wis­tra 2005, 58, 60[]
  16. Gleß/​Schomburg, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe, 5. Aufl., Art. 18 EURhÜbk Rn. 24[]
  17. EGMR[]
  18. etwa EGMR, Urteil vom 25.03.1999, 25444/​94 [Pélis­sier u. Sas­si ./​. Frank­reich], Rn. 45 f., NJW 1999, 3545 f.; sie­he auch Jahn, aaO, C 121 mwN in Fn. 560[]
  19. vgl. Gleß, aaO, S. 141 ff.; dies., JR 2008, S. 317, 321[]
  20. hypo­the­ti­sche[]
  21. Per­ron ZStW 112 [2000], S.202, 219; vgl. auch Schus­ter, aaO, S. 111 ff., 245 f., ders., NStZ 2006, 657, 661; Pitsch, Straf­pro­zes­sua­le Beweis­ver­bo­te, 2009, S. 148 ff.[]
  22. vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.11.2004 – 5 StR 299/​03, wis­tra 2005, 58, 60[]
  23. sie­he BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 1 StR 316/​05, BGHSt 51, 1; BGH, Beschluss vom 07.03.2006 – 1 StR 534/​05, StV 2008, 63, 65; vgl. auch BGH, Beschluss vom 01.08.2002 – 3 StR 122/​02, BGHSt 47, 362, 365368[]
  24. sie­he Ambos, aaO, S. 83; Gleß JR 2008, S. 317, 321 ff.; Schus­ter, aaO, S. 122 ff. und 133 f.; ders., NStZ 2006, S. 657, 662[]
  25. knap­per Über­blick bei Per­ron ZStW 112 [2000] S.202, 219[]
  26. BGH, Beschluss vom 10.01.2007 – 5 StR 305/​06[]
  27. inso­weit in BGHSt 51, 202, 210 f. Rn. 31 f. nur teil­wei­se abge­druckt[]
  28. BGH, aaO, BGHSt 51, 202, 204 f. Rn. 912[]
  29. vgl. BT-Drucks. 16/​5846 S. 66 rech­te Spal­te i.V.m. S. 64 rech­te Spal­te[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 27.11.2008 – 3 StR 342/​08, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 11[]
  31. BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 Rn. 11[]
  32. BGH, Beschluss vom 19.02.1969 – 4 StR 357/​68, BGHSt 22, 321, 325; BGH, Urteil vom 15.03.2001 – 5 StR 454/​00, BGHSt 46, 310, 317 ff.; BGH, Urteil vom 27.11.2008 – 3 StR 342/​08, BGHSt, 53, 64, 67 Rn. 13 mwN[]
  33. BGH, Urteil vom 27.11.2008 – 3 StR 342/​08, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn. 13 mwN[]
  34. vgl. BVerfGE 100, 313, 391 f.; BVerfGE 109, 279, 375 f.; BGH, aaO, BGHSt 53, 64, 67 f. Rn. 13[]
  35. Mey­er-Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 100a Rn. 9 mwN[]