Ver­wert­bar­keit von Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wäh­rend der Über­lie­ge­frist

Sowohl bei der Bemes­sung der Geld­bu­ße als auch bei der Ver­hän­gung eines Fahr­ver­bo­tes dür­fen kei­ne Vor­ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter ver­wer­tet wer­den, die bereits til­gungs­reif sind.

Ver­wert­bar­keit von Ein­tra­gun­gen im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter wäh­rend der Über­lie­ge­frist

Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG nor­mier­te Über­lie­ge­frist von einem Jahr nicht ent­ge­gen. Denn nur so lan­ge eine Vor­ein­tra­gung nicht getilgt ist, darf sie ver­wer­tet wer­den. Nach Til­gungs­rei­fe wäh­rend der Über­lie­ge­frist bleibt es zwar bei einer Ein­tra­gung im Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter, jedoch unter­liegt die Vor­ein­tra­gung einem Ver­wer­tungs­ver­bot 1.

Die Vor­ein­tra­gung kann danach nach Ablauf der Til­gungs­frist nicht mehr zu einer Erhö­hung des Buß­gel­des oder der Anord­nung bzw. Ver­län­ge­rung eines indi­zier­ten Fahr­ver­bo­tes her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Über­lie­ge­frist soll ledig­lich ver­hin­dern, dass eine Ent­schei­dung aus dem Regis­ter gelöscht wird, obwohl eine wei­te­re Ent­schei­dung wäh­rend der Über­lie­ge­frist ergan­gen, dem Ver­kehrs­zen­tral­re­gis­ter aber noch nicht über­mit­telt wor­den ist.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 24. Juli 2014 – 1 RBs 124/​14

  1. Hent­schel, StVt, 38. Aufl., § 29 StVG, Rdnr. 12[]