Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell

§ 247a Abs. 1 StPO gestat­tet die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung (sog. Eng­li­sches Modell). Ande­re For­men der audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, ins­be­son­de­re sol­che, bei denen der Vor­sit­zen­de des Gerichts sich mit dem Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­zim­mers befin­det und die­sen dort befragt (sog. Main­zer Modell), sind nicht zuläs­sig.

Video­ver-neh­mung eines Zeu­gen – im Eng­li­schen Modell

Die­ser Enschei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag fol­gen­des Pro­zess­ge­sche­hen zugrun­de: Auf Antrag der Neben­klä­ger­ver­tre­te­rin ver­nahm das Land­ge­richt die zum Zeit­punkt der Haupt­ver­hand­lung zwölf Jah­re alte Toch­ter des Ange­klag­ten und sei­ner Ehe­frau als Zeu­gin. Die Straf­kam­mer ord­ne­te unter Hin­weis auf § 247a Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 1 StPO an, dass sich die Zeu­gin wäh­rend der Ver­neh­mung an einem ande­ren Ort auf­hal­ten sol­le, da die Ver­neh­mung in Gegen­wart des Ange­klag­ten einen schwer­wie­gen­den Nach­teil für ihr Wohl mit sich zu brin­gen dro­he. Der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer und die Zeu­gin bega­ben sich sodann in einen geson­der­ten Video-Ver­neh­mungs­raum. Dort belehr­te und befrag­te der Vor­sit­zen­de die Zeu­gin. Die ent­spre­chen­den Vor­gän­ge wur­den per Wort und Bild in den eigent­li­chen Sit­zungs­saal über­tra­gen, wo ein bei­sit­zen­der Rich­ter mit dem Vor­sit­zen­den tele­fo­nisch ver­bun­den war. Auf die­sem Wege erhiel­ten die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten Gele­gen­heit, nach der Befra­gung der Zeu­gin durch den Vor­sit­zen­den auf ergän­zen­de Fra­gen hin­zu­wir­ken.

Die Bean­stan­dung der Revi­si­on, der Vor­sit­zen­de sei geset­zes­wid­rig nicht im eigent­li­chen Sit­zungs­saal anwe­send gewe­sen und habe nicht dort die Ver­hand­lung gelei­tet, dringt durch; sie ist nicht aus­ge­schlos­sen bzw. prä­k­lu­diert, in zuläs­si­ger Wei­se erho­ben und begrün­det.

Der Ange­klag­te kann den gerüg­ten Rechts­ver­stoß im Revi­si­ons­ver­fah­ren gel­tend machen.

Die Bean­stan­dung ist nicht gemäß § 247a Abs. 1 Satz 2, § 336 Satz 2 StPO aus­ge­schlos­sen. Danach ist die Anord­nung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung eines Zeu­gen unan­fecht­bar. Hier­aus folgt, dass sie auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren nicht mehr geprüft wird. Dies gilt jedoch nur für die Über­prü­fung der Ent­schei­dung nach § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO als sol­cher; das Feh­len eines Gerichts­be­schlus­ses 1 oder die Ver­let­zung sons­ti­ger Vor­schrif­ten bei Gele­gen­heit einer audio­vi­su­el­len Zeu­gen­ver­neh­mung, wie etwa § 241a StPO, § 247 StPO oder wie hier der Anwe­sen­heits­pflicht des Vor­sit­zen­den wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 226 Abs. 1 StPO, kann mit der Revi­si­on gel­tend gemacht wer­den 2.

Die Rüge ist nicht des­halb prä­k­lu­diert, weil der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der audio­vi­su­el­len Ver­neh­mung der Zeu­gin nicht gemäß § 238 Abs. 2 StPO bean­stan­det hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hält an der Recht­spre­chung fest, wonach Feh­ler bei der Pro­zess­lei­tung in der Haupt­ver­hand­lung jeden­falls dann ohne Bean­stan­dung nach § 238 Abs. 2 StPO mit der Revi­si­on gel­tend gemacht wer­den kön­nen, wenn der Beschwer­de­füh­rer einen Ver­stoß gegen zwin­gen­de, dem Vor­sit­zen­den kei­nen Beur­tei­lungs- oder Ermes­sens­spiel­raum belas­sen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten rügt 3. Hier­aus folgt, dass die von dem Ange­klag­ten erho­be­ne Bean­stan­dung nicht prä­k­lu­diert ist; denn im Rah­men des § 247a StPO besteht für das Tat­ge­richt ein Ermes­sen ledig­lich bei der Fra­ge, ob die audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung eines Zeu­gen nach § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO ange­ord­net wer­den soll. Bei der hier gerüg­ten Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Zeu­gen­ver­neh­mung und ins­be­son­de­re bei der Fra­ge der Anwe­sen­heits­pflicht des Vor­sit­zen­den ist die­sem dem­ge­gen­über weder ein Beur­tei­lungs- noch ein Ermes­sens­spiel­raum eröff­net.

Die Rüge ist in zuläs­si­ger Wei­se erho­ben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Zwar sind die Anla­gen der per Fax inner­halb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO über­mit­tel­ten Revi­si­ons­be­grün­dung ganz über­wie­gend nicht les­bar. Dies betrifft im Rah­men der hie­si­gen Rüge aber nur sol­che Schrift­stü­cke, wie etwa den Beweis­an­trag auf Ver­neh­mung der Zeu­gin und Stel­lung­nah­men der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, deren Inhalt für die recht­li­che Beur­tei­lung des Rüge­vor­brin­gens ohne Bedeu­tung ist. Der wesent­li­che Inhalt des Beschlus­ses der Straf­kam­mer nach § 247a StPO ist der Revi­si­ons­be­grün­dung zu ent­neh­men; die Stoß­rich­tung der Rüge zielt im Übri­gen nicht dar­auf ab, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine audio­vi­su­el­le Ver­neh­mung der Zeu­gin nicht vor­ge­le­gen hät­ten oder der Beschluss des Land­ge­richts unzu­rei­chend begrün­det gewe­sen wäre, son­dern dar­auf, dass die Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­neh­mung nicht mit dem Gesetz in Ein­klang ste­he.

Die Bean­stan­dung hat auch in der Sache Erfolg, denn das Vor­ge­hen der Straf­kam­mer ist nicht von § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO gedeckt und begrün­det einen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 226 Abs. 1 i.V.m. § 338 StPO. Es bedarf dabei kei­ner Ent­schei­dung, ob in der vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung die Vor­aus­set­zun­gen des § 338 Nr. 1 StPO oder die­je­ni­gen des § 338 Nr. 5 StPO gege­ben sind. Im Ein­zel­nen:

Die Ver­fah­rens­wei­se des Tat­ge­richts ent­spricht nicht den gesetz­li­chen Vor­ga­ben. Nach § 250 Satz 1 StPO muss ein Zeu­ge grund­sätz­lich in der Haupt­ver­hand­lung kör­per­lich anwe­send sein und ist dort vom Tat­ge­richt zu ver­neh­men. Von die­sem Unmit­tel­bar­keits­grund­satz macht § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO eine Aus­nah­me. Nach die­ser Vor­schrift kann das Gericht unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen anord­nen, dass der Zeu­ge sich wäh­rend der Ver­neh­mung an einem ande­ren Ort auf­hält. § 247a Abs. 1 Satz 3 StPO bestimmt, dass die Aus­sa­ge des Zeu­gen zeit­gleich in Bild und Ton in das Sit­zungs­zim­mer über­tra­gen wird.

Nach sei­nem Wort­laut gestat­tet § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO folg­lich nur, dass der Zeu­ge sich nicht in dem Sit­zungs­zim­mer auf­hält, in dem die eigent­li­che Haupt­ver­hand­lung statt­fin­det. Sie legi­ti­miert es dage­gen nicht, dass ein sons­ti­ger Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter, wie hier der Vor­sit­zen­de der Straf­kam­mer, des­sen unun­ter­bro­che­ne Gegen­wart in der Haupt­ver­hand­lung nach § 226 Abs. 1 StPO vor­ge­se­hen ist, das Sit­zungs­zim­mer ver­lässt, um den Zeu­gen anders­wo zu ver­neh­men.

Die­ser ein­deu­ti­ge Rege­lungs­ge­halt des § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO beruht auf einer bewuss­ten Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers. Die Vor­schrift wur­de mit dem Ziel einer scho­nen­den Ver­neh­mung beson­ders schutz­be­dürf­ti­ger Zeu­gen durch Art. 1 Nr. 4 ZSchG in die Straf­pro­zess­ord­nung ein­ge­fügt, trat am 1.12 1998 in Kraft und wur­de in der Fol­ge­zeit mehr­fach modi­fi­ziert. Zuvor hat­ten die Tat­ge­rich­te es teil­wei­se für zuläs­sig erach­tet, dass ins­be­son­de­re kind­li­che Zeu­gen in Ver­fah­ren wegen sexu­el­len Miss­brauchs außer­halb des Gerichts­saals durch den Vor­sit­zen­den ver­nom­men wer­den und die­se Ver­neh­mung in den Sit­zungs­saal über­tra­gen wird (sog. Main­zer Modell) 4. Die­se Pra­xis wur­de kon­tro­vers dis­ku­tiert 5. In Kennt­nis der unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen und nach meh­re­ren Rege­lungs­vor­schlä­gen 6 ent­schied sich der Gesetz­ge­ber sodann auf einen Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses 7 hin dafür, dem in Groß­bri­tan­ni­en bereits prak­ti­zier­ten sog. Eng­li­schen Modell den Vor­zug zu geben, bei dem der Vor­sit­zen­de und die übri­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten den Sit­zungs­saal nicht ver­las­sen und der Zeu­ge, der sich an einem ande­ren Ort auf­hält, mit­tels einer Bild-Ton-Direkt­über­tra­gung ver­nom­men wird. Eine erneu­te Geset­zes­in­itia­ti­ve mit dem Ziel, das sog. Main­zer Modell für die Ver­neh­mung von Opfer­zeu­gen ein­zu­füh­ren, die unter 16 Jah­re alt sind 8, hat­te kei­nen Erfolg 9.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­tet sich in Über­ein­stim­mung mit der soweit ersicht­lich ein­hel­li­gen Auf­fas­sung im Schrift­tum 10 ein wei­tes Ver­ständ­nis des als Aus­nah­me­vor­schrift ohne­hin eng aus­zu­le­gen­den § 247a StPO dahin, dass die vom Land­ge­richt hier prak­ti­zier­te Ver­fah­rens­wei­se einer "gespal­te­nen Haupt­ver­hand­lung", bei wel­cher der Vor­sit­zen­de den Zeu­gen außer­halb des Sit­zungs­saa­les ver­nimmt und die Befra­gung dort­hin über­tra­gen wird, noch von der Norm legi­ti­miert ist. Auch eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der Vor­schrift kommt nicht in Betracht. § 247a Abs. 1 Satz 1 StPO regelt viel­mehr die ein­zig zuläs­si­ge Art und Wei­se der Video­ver­neh­mung eines Zeu­gen in der Haupt­ver­hand­lung; dane­ben sind ande­re For­men nicht statt­haft. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung des Land­ge­richts wür­de zu Ende gedacht bedeu­ten, dass auch ohne ent­spre­chen­de gesetz­li­che Rege­lung die Abwe­sen­heit eines sons­ti­gen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, der nach pro­zess­recht­li­chen Bestim­mun­gen wäh­rend der gesam­ten Haupt­ver­hand­lung anwe­send zu sein hat (§ 140 Abs. 1 und 2, § 226 Abs. 1, § 230 Abs. 1, § 231 Abs. 1 Satz 1 StPO), schon dann zu ver­nei­nen wäre, wenn er sich zwar an einem ande­ren Ort außer­halb des Sit­zungs­saa­les auf­hält, der Haupt­ver­hand­lung aber durch Video­kon­fe­renz­tech­nik zuge­schal­tet ist. Die­se Mög­lich­keit zu eröff­nen, wäre indes Sache des Gesetz­ge­bers, der vor einer Geset­zes­än­de­rung auch die Nach­tei­le zu erwä­gen hät­te, die mit einer der­ar­ti­gen Form der Ver­fah­rens­ge­stal­tung ver­bun­den wären.

Die Abwe­sen­heit des Straf­kam­mer­vor­sit­zen­den im Sit­zungs­saal wäh­rend der Ver­neh­mung der Zeu­gin und somit wäh­rend eines wesent­li­chen Teils der Haupt­ver­hand­lung stellt einen abso­lu­ten Revi­si­ons­grund nach § 338 StPO dar. Es bedarf dabei kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, ob die­se Fäl­le mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung und der über­wie­gen­den Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur als vor­schrifts­wid­ri­ge Gerichts­be­set­zung zu bewer­ten sind und des­halb § 338 Nr. 1 StPO anzu­wen­den ist 11 oder ob – wozu der Bun­des­ge­richts­hof neigt – Fall­kon­stel­la­tio­nen der vor­lie­gen­den Art unter § 338 Nr. 5 StPO zu sub­su­mie­ren sind, weil die Haupt­ver­hand­lung teil­wei­se in Abwe­sen­heit einer Per­son statt­ge­fun­den hat, deren Anwe­sen­heit das Gesetz vor­schreibt. Dies kann ins­be­son­de­re des­halb dahin­ste­hen, weil die Revi­si­ons­rüge auch bei Anwen­dung des § 338 Nr. 1 StPO nicht prä­k­lu­diert ist. Die – in § 338 Nr. 5 StPO nicht ent­hal­te­nen – Prä­k­lu­si­ons­re­ge­lun­gen des § 338 Nr. 1 StPO fin­den dann kei­ne Anwen­dung, wenn wie hier der Grund für die feh­ler­haf­te Gerichts­be­set­zung erst wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung ent­steht 12. Ein Ver­ständ­nis des Nor­men­ge­fü­ges dahin, dass der Ange­klag­te in der Haupt­ver­hand­lung eine Ent­schei­dung nach § 238 Abs. 2 StPO her­bei­füh­ren muss, um sich die ent­spre­chen­de Revi­si­ons­rüge zu erhal­ten 13, kommt wie dar­ge­legt nicht in Betracht.

Die Sache bedarf auf­grund des Vor­lie­gens eines abso­lu­ten Revi­si­ons­grun­des ins­ge­samt neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung, ohne dass es auf die wei­te­ren von der Revi­si­on gel­tend gemach­ten ver­fah­rens- und mate­ri­ell­recht­li­chen Bean­stan­dun­gen ankommt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Sep­tem­ber 2016 – 3 StR 84/​16

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2008 – 5 StR 597/​07, NStZ 2008, 421[]
  2. vgl. LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 36; KMR/​Lesch, § 247a Rn. 36[]
  3. BGH, Beschluss vom 25.10.2011 – 3 StR 315/​11, NStZ 2012, 585, 586 mwN; vgl. zum Mei­nungs­stand auch KK-Schnei­der, StPO, 7. Aufl., § 238 Rn. 28 ff.; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 238 Rn. 47 jew. mwN[]
  4. vgl. LG Mainz, Beschluss vom 26.06.1995 – 302 Js 21307/​94 jug. 3 A Kls, NJW 1996, 208[]
  5. vgl. etwa Dahs, NJW 1996, 178; Lau­ben­thal, JZ 1996, 335; Seitz, JR 1998, 309, 311; Cae­sar, NJW 1998, 2313, 2315[]
  6. vgl. BT-Drs. 13/​3128, 13/​4983, 13/​7165[]
  7. BT-Drs. 13/​10001[]
  8. vgl. BT-Drs. 15/​814 S. 4, 8[]
  9. zur Ent­ste­hungs­ge­schich­te vgl. etwa SK-StPO/­Fris­ter, 4. Aufl., § 247a Rn. 1 ff.; Rieß, Stra­Fo 1999, 1[]
  10. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 247a Rn. 1; KK-Die­mer, StPO, 7. Aufl., § 247a Rn. 1; LR/​Becker, StPO, 26. Aufl., § 247a Rn. 2 f.; KMR/​Lesch, § 247a Rn. 4; HK-StPO-Juli­us, 5. Aufl., § 247a Rn. 3; Rieß, Stra­Fo 1999, 1, 5; Die­mer, NJW 1999, 1667, 1668; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.09.1999 – 1 StR 286/​99, BGHSt 45, 188, 196[]
  11. vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 657/​98, BGHSt 44, 361, 365; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 59. Aufl., § 338 Rn. 10; KK-Geri­cke, StPO, 7. Aufl., § 338 Rn. 71, jew. mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 11.02.1999 – 4 StR 657/​98, BGHSt 44, 361, 364; Beschlüs­se vom 08.12 2004 – 3 StR 422/​04, BGHR GVG § 76 Abs. 2 Beset­zungs­be­schluss 4; vom 08.01.2009 – 5 StR 537/​08, NJW 2009, 931, 932[]
  13. offen gelas­sen für Fäl­le der feh­ler­haf­ten Gerichts­be­set­zung bei BGH, Beschluss vom 08.01.2009 – 5 StR 537/​08, NJW 2009, 931, 932[]