Volks­ver­het­zung – durch eine Rede in der Schweiz

Gemäß § 130 Abs. 3 StGB macht sich wegen Volks­ver­het­zung straf­bar, wer eine unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ne Hand­lung der in § 6 Abs. 1 VStGB (Völ­ker­mord) bezeich­ne­ten Art in einer Wei­se öffent­lich leug­net, die geeig­net ist, den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren.

Volks­ver­het­zung – durch eine Rede in der Schweiz

Leug­nen ist das Bestrei­ten, Inab­re­de­stel­len oder Ver­nei­nen einer his­to­ri­schen Tat­sa­che. Es kann nur geleug­net wer­den, was wahr ist, wes­halb das Bestrei­ten wis­sen­schaft­lich noch umstrit­te­ner Tat­sa­chen nicht erfasst wird; das Bezwei­feln oder Infra­ge­stel­len einer Tat­sa­che reicht nach herr­schen­der Auf­fas­sung eben­falls nicht aus 1.

Ein Leug­nen liegt auch bei ver­klau­su­lier­ten For­mu­lie­run­gen vor, wenn die wah­re Bestrei­tens­ab­sicht ein­deu­tig zum Aus­druck kommt 2. Ob dies der Fall ist, muss im Wege der Aus­le­gung der Äuße­rung auf ihren tat­säch­li­chen Gehalt hin ermit­telt wer­den; dies ist Sache des Tat­ge­richts 3.

Kommt die­ses zu einem ver­tret­ba­ren Ergeb­nis, so hat das Revi­si­ons­ge­richt des­sen Aus­le­gung hin­zu­neh­men, sofern sie sich nicht als rechts­feh­ler­haft erweist, etwa weil die Erwä­gun­gen des Tat­ge­richts lücken­haft sind oder gegen Sprach- und Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen; die recht­li­che Prü­fung erstreckt sich ins­be­son­de­re auch dar­auf, ob all­ge­mei­ne Aus­le­gungs­re­geln ver­letzt wor­den sind 4.

Kri­te­ri­en der Aus­le­gung sind neben dem Wort­laut der Äuße­run­gen und ihrem sprach­li­chen Kon­text auch sämt­li­che nach außen her­vor­tre­ten­den Begleit­um­stän­de, nament­lich etwa die erkenn­ba­re poli­ti­sche Grund­hal­tung der Zuhö­rer und ihr Vor­ver­ständ­nis, aber auch die nach dem objek­ti­ven Emp­fän­ger­ho­ri­zont deut­lich wer­den­de Ein­stel­lung des sich Äußern­den 5.

Ver­blei­ben Zwei­fel am Inhalt der Äuße­rung bzw. ist sie mehr­deu­tig, gebie­tet eine am Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­rich­te­te Aus­le­gung, auf die güns­ti­ge­re Deu­tungs­mög­lich­keit abzu­stel­len, wenn die­se nicht ihrer­seits aus­ge­schlos­sen ist 6.

Nach die­sen Maß­ga­ben bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall die Wür­di­gung des Land­ge­richts, der Inhalt des von der Ange­klag­ten gehal­te­nen Vor­trags las­se – jeden­falls im Gesamt­zu­sam­men­hang – kei­ne ande­re Deu­tung zu, als dass sie erklärt habe, es habe den Holo­caust nicht gege­ben. Ins­be­son­de­re den von der Straf­kam­mer in der recht­li­chen Wür­di­gung zitier­ten Pas­sa­gen ihres Vor­trags, in denen sie zunächst einen Zusam­men­hang mit dem Delikt der Ver­leum­dung gemäß § 186 StGB her­stell­te und aus­führ­te, bei die­sem sei es – anders als im Fall von § 130 Abs. 3 StGB – so, dass man die Wahr­heit sagen dür­fe, sodann das ver­meint­li­che Feh­len jeg­li­cher Fest­stel­lun­gen zum Holo­caust her­vor­hob und ihren Vor­trag mit dem Wunsch schloss, eine Welt zu schaf­fen, "in der man die Wahr­heit sagen darf, ohne bestraft zu wer­den", konn­te das Land­ge­richt – auch mit Blick auf die Anfor­de­run­gen aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den Zwei­fels­satz rechts­feh­ler­frei – ent­neh­men, dass es der Ange­klag­ten nicht dar­um ging, ledig­lich ein­ge­schränk­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­kei­ten in Straf­pro­zes­sen wegen Holo­caust­leug­nung anzu­pran­gern oder den Holo­caust nur als his­to­ri­sche Tat­sa­che in Zwei­fel zu zie­hen, son­dern dar­um die – ver­meint­li­che – Wahr­heit zu sagen, dass es den Völ­ker­mord an Juden unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus nicht gege­ben habe, und damit die­se his­to­ri­sche Tat­sa­che zu leug­nen.

Der Vor­trag war auch geeig­net, den öffent­li­chen Frie­den im Sin­ne von § 130 Abs. 3 StGB zu stö­ren. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass er in der Schweiz gehal­ten wur­de. Inso­weit gilt:

Das Tat­be­stands­merk­mal bezieht sich nur auf den öffent­li­chen Frie­den in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Das ergibt sich aus Fol­gen­dem:

Ob ein deut­scher Straf­tat­be­stand auf aus­län­di­sche Ver­hält­nis­se anwend­bar ist oder nicht, ist durch des­sen Aus­le­gung im Ein­zel­fall zu bestim­men 7. Ergibt die­se, dass durch die Vor­schrift aus­schließ­lich inlän­di­sche Rechts­gü­ter geschützt wer­den sol­len, so kann der Täter nicht bestraft wer­den, wenn er durch sei­ne Hand­lung ein sol­ches nicht ver­letzt hat 8. Der Unter­schei­dung zwi­schen inlän­di­schen und aus­län­di­schen Rechts­gü­tern kommt aller­dings nur Bedeu­tung zu, wenn – wie hier – staat­li­che Inter­es­sen das Rechts­gut dar­stel­len; inso­weit gilt der Grund­satz, dass sich die in Betracht kom­men­den Straf­tat­be­stän­de des deut­schen Straf­rechts grund­sätz­lich nicht auf den Schutz der Belan­ge frem­der Staa­ten bezie­hen, wenn nicht der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich aus­drück­lich auf aus­län­di­sche staat­li­che Inter­es­sen oder die­je­ni­gen inter­na­tio­na­ler Orga­ni­sa­tio­nen aus­dehnt 9.

Im Rah­men des § 130 Abs. 1 StGB wer­den unter Tei­len der Bevöl­ke­rung nur Tei­le der inlän­di­schen Bevöl­ke­rung ver­stan­den 10. Soweit eine sol­che Beschrän­kung den in § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB wei­ter auf­ge­führ­ten Angriffs­ob­jek­ten nicht zu ent­neh­men ist, wird sie regel­mä­ßig dar­aus her­ge­lei­tet, dass die Norm den inner­staat­li­chen öffent­li­chen Frie­den schüt­ze 11. Auch zu § 130 Abs. 3 StGB hat der Bun­des­ge­richts­hof ein ent­spre­chen­des Ver­ständ­nis still­schwei­gend vor­aus­ge­setzt, indem er dar­auf abge­stellt hat, dass es dem Täter dar­auf ange­kom­men sei, dass sei­ne Äuße­run­gen einer brei­te­ren Öffent­lich­keit in Deutsch­land bekannt wer­den 12. Die­ser ein­ge­grenz­te Schutz­be­reich ent­spricht auch dem Ver­ständ­nis des Gesetz­ge­bers, der sich bei der Refor­mie­rung des § 130 Abs. 1 StGB im Jahr 2010 aus­drück­lich auf die Rege­lung in Art. 1 Abs. 2 des "Rah­men­be­schlus­ses 2008/​913/​JI des Rates vom 28.11.2008 zur straf­recht­li­chen Bekämp­fung bestimm­ter For­men und Aus­drucks­wei­sen von Ras­sis­mus und Frem­den­feind­lich­keit" bezo­gen hat, nach der es den Mit­glied­staa­ten frei­ste­he, nur sol­che Hand­lun­gen unter Stra­fe zu stel­len, die in einer Wei­se began­gen wer­den, die geeig­net ist, die öffent­li­che Ord­nung zu stö­ren; dar­aus erge­be sich, dass die Tat wei­ter­hin einen Inlands­be­zug auf­wei­sen müs­se 13.

Im vor­lie­gen­den Fall Fest­stel­lun­gen befand sich unter den Zuhö­rern des Vor­trags eine unbe­stimm­te Viel­zahl von Per­so­nen, die aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land stamm­ten; bereits dies genügt, um die Eig­nung der Tat zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens in Deutsch­land zu bele­gen, denn die­se Zuhö­rer kehr­ten im Anschluss an den Vor­trag an ihren Wohn­ort in Deutsch­land zurück. Es kommt inso­weit für die Eig­nung zur Frie­dens­stö­rung ins­be­son­de­re nicht dar­auf an, ob sie den Inhalt des Vor­trags der Ange­klag­ten wei­ter ver­brei­te­ten. Dass der Vor­trag inhalt­lich geeig­net war, den öffent­li­chen Frie­den zu stö­ren, liegt auf der Hand; dies indi­ziert regel­mä­ßig bereits die Bege­hung einer Tat­hand­lung im Sin­ne von § 130 Abs. 3 StGB 14.

Auf die Tat ist deut­sches Straf­recht anwend­bar.

Dies folgt indes nicht aus § 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 StGB, denn das Merk­mal der Eig­nung zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens im Sin­ne von § 130 Abs. 3 StGB, das zur Ein­stu­fung der Vor­schrift als einem poten­ti­el­len, abs­trakt­kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­likt 15 führt, umschreibt kei­nen zum Tat­be­stand gehö­ren­den Erfolg, so dass eine Inland­s­tat über § 9 Abs. 1 Vari­an­te 3 oder 4 StGB nicht begrün­det wer­den kann 16. Unab­hän­gig von der Fra­ge, ob die Rege­lung nicht nur auf Erfolgs­de­lik­te im Sin­ne der all­ge­mei­nen Delikts­leh­re abstellt, ist jeden­falls an dem Ort, an dem – wie hier – die her­vor­ge­ru­fe­ne abs­trak­te Gefahr in eine kon­kre­te ledig­lich umschla­gen kann, kein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg ein­ge­tre­ten 17. Erfor­der­lich wäre inso­weit viel­mehr eine von der tat­be­stands­mä­ßi­gen Hand­lung räum­lich und/​oder zeit­lich abtrenn­ba­re Außen­welts­ver­än­de­rung 18, zu der es in den Fäl­len einer bloß poten­ti­el­len Gefahr indes gera­de nicht kom­men muss; eine sol­che ist mit­hin kein Tat­be­stands­merk­mal und kein zum Tat­be­stand gehö­ren­der Erfolg.

Die­ser Auf­fas­sung kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie kon­ter­ka­rie­re die Bemü­hung, den Schutz bestimm­ter Rechts­gü­ter durch die Schaf­fung von abs­trak­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten zu erhö­hen 19, denn gera­de die die­sen Schutz aus­ma­chen­de Vor­ver­la­ge­rung der Straf­bar­keit kann Anlass sein, sie – schon mit Blick auf völ­ker­recht­li­che Fra­gen – nicht aus­nahms­los auf Sach­ver­hal­te mit inter­na­tio­na­lem Bezug zu erstre­cken. Die Gleich­set­zung von abs­trakt­kon­kre­ten mit kon­kre­ten Gefähr­dungs­de­lik­ten wür­de hier zudem im Ergeb­nis dazu füh­ren, dass zwi­schen der Prü­fung des Schutz­be­reichs der Norm und der Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts nicht mehr dif­fe­ren­ziert wer­den könn­te. Denn wenn nur der öffent­li­che Frie­de in Deutsch­land geschützt ist, des­sen Beein­träch­ti­gung im Sin­ne eines Tat­er­folgs letzt­lich aber die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts begrün­den wür­de, gin­ge es jeweils um die­sel­be Fra­ge. Soweit eine Gegen­mei­nung im Schrift­tum dar­auf abstellt, dass der Gesetz­ge­ber mit der Neu­fas­sung des § 9 StGB durch das 2. Straf­rechts­re­form­ge­setz vom 04.07.1969 20 die bis dahin zu § 3 Abs. 3 StGB aF herr­schen­de Auf­fas­sung zum Bege­hungs­ort abs­trak­ter Gefähr­dungs­de­lik­te nicht habe ein­schrän­ken wol­len 21, ver­fängt die­se Argu­men­ta­ti­on nicht, weil sich die­ser etwai­ge gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le im Wort­laut der Neu­fas­sung nicht nie­der­ge­schla­gen hat; im Gegen­teil bringt die­ser nun­mehr zum Aus­druck, dass der Erfolg zum Tat­be­stand der Straf­norm gehö­ren muss 22, was bei poten­ti­el­len Gefähr­dungs­de­lik­ten – wie dar­ge­legt – nicht der Fall ist.

Der 3. Straf­se­nat kann hier kann die­se Fra­ge – wie gesche­hen – ent­schei­den, ohne ein Anfra­ge­ver­fah­ren gemäß § 132 Abs. 3 GVG durch­füh­ren zu müs­sen. Zwar hat der 1. Straf­se­nat in sei­nem Urteil vom 12.12 2000 23 aus­ge­führt, dass bei der Volks­ver­het­zung nach § 130 Abs. 1 und 3 StGB ein Tat­er­folg im Sin­ne von § 9 StGB auch dort ein­ge­tre­ten sei, wo die Tat ihre Gefähr­lich­keit ent­fal­ten kön­ne, mit­hin ihre kon­kre­te Eig­nung zur Frie­dens­stö­rung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Es kann offen blei­ben, ob die­se Ent­schei­dung, die zur Tat­be­ge­hung über das Inter­net ergan­gen ist, auch im vor­lie­gen­den Fall Gel­tung bean­spru­chen könn­te. Jeden­falls ist der 3. Straf­se­nat nach dem Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­ge­richts­hofs in der seit dem Jahr 2014 gel­ten­den Fas­sung mitt­ler­wei­le allein für Ent­schei­dun­gen über Revi­sio­nen in Straf­sa­chen gegen die Urtei­le der Straf­kam­mern zustän­dig, sofern sie – unter ande­rem – Fäl­le der Volks­ver­het­zung (§ 130 StGB) betref­fen. Eine Anfra­ge- und gege­be­nen­falls Vor­la­ge­pflicht besteht des­halb nicht 24.

Die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts ergibt sich hier aber aus § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB: die Ange­klag­te ist Deut­sche und die Tat war am Tat­ort mit Stra­fe bedroht. Die Straf­bar­keit in der Schweiz ergibt sich aus Art. 261bis Abs. 4 Schwei­zer StGB – Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung. Die im Jahr 1995 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift lau­tet:

"(…) wer öffent­lich durch Wort, Schrift, Bild, Gebär­den, Tät­lich­kei­ten oder in ande­rer Wei­se eine Per­son oder eine Grup­pe von Per­so­nen wegen ihrer Ras­se, Eth­nie oder Reli­gi­on in einer gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen­den Wei­se her­ab­setzt oder dis­kri­mi­niert oder aus einem die­ser Grün­de Völ­ker­mord oder ande­re Ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit leug­net, gröb­lich ver­harm­lost oder zu recht­fer­ti­gen sucht, (…) wird mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft."

Die deut­sche und die schwei­ze­ri­sche Fas­sung unter­schei­den sich nur sprach­lich und selbst inso­weit nur in gerin­gem Maße. Der Bun­des­ge­richts­hof kann des­halb offen las­sen, ob die Tat ledig­lich in irgend­ei­ner Wei­se nach dem Recht am Tat­ort straf­bar sein muss 25 oder ob zu ver­lan­gen ist, dass der deut­sche und der aus­län­di­sche Straf­tat­be­stand die­sel­be Schutz­rich­tung ver­fol­gen, mit­hin ein ver­gleich­ba­res Rechts­gut vor ver­gleich­ba­ren Angrif­fen abge­schirmt wer­den soll 26. Denn vor­lie­gend ist die soge­nann­te Unrechts­par­al­le­li­tät der Nor­men gege­ben. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich der Tat­hand­lung – öffent­li­ches Leug­nen, (gröb­lich) Ver­harm­lo­sen oder Bil­li­gen bzw. zu recht­fer­ti­gen Suchen – als auch für das geschütz­te Rechts­gut, unab­hän­gig davon, ob Art. 261bis Abs. 4 Schwei­zer StGB – wofür die Über­schrift des Zwölf­ten Titels des 2. Buches spricht, die "Ver­bre­chen und Ver­ge­hen gegen den öffent­li­chen Frie­den" lau­tet – vor­nehm­lich den öffent­li­chen Frie­den oder die Men­schen­wür­de schützt 27. Denn in den Schutz­be­reich von § 130 Abs. 3 StGB ist neben dem öffent­li­chen Frie­den die per­sön­li­che Wür­de sowie der per­sön­li­che Ach­tungs­an­spruch der Betrof­fe­nen glei­cher­ma­ßen ein­be­zo­gen 28. Soweit die deut­sche Vor­schrift mit der Eig­nung zur öffent­li­chen Frie­dens­stö­rung ein wei­te­res Tat­be­stands­merk­mal bzw. Kor­rek­tiv ent­hält, folgt dar­aus allen­falls, dass ihr Anwen­dungs­be­reich enger ist. Ent­spre­chen­des gilt, soweit die Schwei­zer Rege­lung nicht auf Völ­ker­mor­de unter der Herr­schaft der Natio­nal­so­zia­lis­ten beschränkt ist.

Der Zusatz "aus einem die­ser Grün­de" in Art. 261bis Abs. 4 Schwei­zer StGB bezieht sich – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on – schon aus offen­ba­ren sprach­li­chen Grün­den nur auf das Hand­lungs­mo­tiv aus Art. 261bis Abs. 4 Hälf­te 1 ("wegen ihrer Ras­se, Eth­nie oder Reli­gi­on"), nicht aber auf die Hand­lungs­mo­da­li­tä­ten, das Angriffs­ob­jekt, die Hand­lung oder die Qua­li­fi­ka­ti­on der Wei­se der Bege­hung 29. Es kommt damit nicht dar­auf an, ob die Ange­klag­te beab­sich­tig­te, eine Per­son oder eine Grup­pe von Per­so­nen in einer gegen die Men­schen­wür­de ver­sto­ßen­den Wei­se zu dis­kri­mi­nie­ren oder her­ab­zu­set­zen. Ent­spre­chen­de Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts waren mit­hin ent­behr­lich.

Die anwend­ba­re und tat­be­stand­lich erfüll­te Vor­schrift des § 130 Abs. 3 StGB unter­liegt kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und ver­stößt nicht gegen Art. 10 EMRK.

§ 130 Abs. 3 StGB kol­li­diert vor­lie­gend nicht mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, weil der Schutz­be­reich die­ses Grund­rechts nicht eröff­net ist. Der Schutz von Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, um die es bei der Tat­hand­lungs­al­ter­na­ti­ve des Leug­nens allein geht, endet dort, wo die­se zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung nichts bei­tra­gen könn­ten; so ver­hält es sich mit bewusst oder erwie­sen unwah­ren Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen 30. Da es sich bei dem Mas­sen­ver­nich­tungs­un­recht, wel­ches unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus der jüdi­schen Bevöl­ke­rung ange­tan wur­de, um eine geschicht­lich erwie­se­ne Tat­sa­che han­delt 31, kann deren Inab­re­de­stel­len nicht dem Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit unter­fal­len.

Bedeu­tung bean­sprucht das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit – wie unter 1. a)) dar­ge­legt – allein bei der Aus­le­gung der Äuße­rung und damit bei der Bestim­mung, ob über­haupt ein Leug­nen gege­ben ist.

Die Vor­schrift ver­stößt auch nicht gegen den Bestimmt­heits­grund­satz aus Art. 103 Abs. 2 GG.

Ver­ein­zelt in der Lite­ra­tur geäu­ßer­te Beden­ken in Bezug auf die Wei­te der Tat­hand­lun­gen 32, ver­fan­gen nicht. Die sprach­li­che Fas­sung des Tat­be­stands ist hin­rei­chend deut­lich und begrenzt, um aus­le­gungs­fä­hig zu sein 33, die Vor­schrift daher in der von der Recht­spre­chung ange­wen­de­ten restrik­ti­ven Aus­le­gung trenn­scharf zu hand­ha­ben.

Das sprach­lich weit gefass­te Merk­mal des öffent­li­chen Frie­dens ist als ein Tat­be­stands­merk­mal zu ver­ste­hen, des­sen Inhalt sich aus dem Nor­men­zu­sam­men­hang eigens bestimmt. Es hat ledig­lich die Funk­ti­on eines Kor­rek­tivs. Grund­sätz­lich begrün­det bereits die Ver­wirk­li­chung der ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­le die Straf­bar­keit, bei deren Erfül­lung auch die Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens 34 – wie dar­ge­legt – ver­mu­tet wer­den kann. Eigen­stän­di­ge Bedeu­tung hat es daher nur in aty­pi­schen Situa­tio­nen, wenn die­se Ver­mu­tung auf Grund beson­de­rer Umstän­de nicht trägt. Es han­delt sich inso­weit mit­hin nicht um ein straf­be­grün­den­des Tat­be­stands­merk­mal, son­dern um eine Wer­tungs­for­mel zur Aus­schei­dung nicht straf­wür­dig erschei­nen­der Fäl­le 35.

Nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te kann die Mei­nungs­frei­heit gemäß Art. 10 Abs. 1 EMRK wegen des sich aus Art. 17 EMRK erge­ben­den Miss­brauchs­ver­bots nicht in Fäl­len gel­tend gemacht wer­den, in denen es um die Leug­nung des Holo­causts und damit zusam­men­hän­gen­de Fra­gen geht 36.

Bei der Straf­zu­mes­sung kann im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht ohne nähe­re Aus­füh­run­gen der Straf­rah­men des § 130 Abs. 3 StGB zur Anwen­dung gebracht wer­den, denn dabei wird nicht in den Blick genom­men, dass das Recht am Tat­ort mit Art. 261bis Abs. 4 Schwei­zer StGB eine mil­de­re Straf­rah­men­ober­gren­ze (3 statt 5 Jah­re Frei­heits­stra­fe) vor­sieht. Die Anwen­dung des deut­schen Straf­rechts stellt sich im Rah­men des akti­ven Per­so­na­li­täts­prin­zips, das vor­lie­gend als straf­an­wen­dungs­recht­li­cher Grund­satz ver­wirk­licht wird 37, zwar als ori­gi­nä­re Auf­ga­be der deut­schen Gerich­te und Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den und nicht etwa als – stell­ver­tre­tend wahr­ge­nom­me­ne – Auf­ga­be der Tat­ort­ge­rich­te dar. Gleich­wohl kann das Tat­ort­recht auch bei der Beur­tei­lung von gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB nach dem Straf­recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­folg­ba­ren Taten grund­sätz­lich zuguns­ten des Täters berück­sich­tigt wer­den. Ins­be­son­de­re muss das Tat­ge­richt bei der Straf­zu­mes­sung regel­mä­ßig Rück­sicht auf Art und Maß des Tat­ort­rechts neh­men 38.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 3 StR 449/​15

  1. LK/​Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 106 mwN; aA Steg­bau­er, NStZ 2000, 281, 284: Bezwei­feln soll aus Grün­den der ratio legis genü­gen[]
  2. Münch­Komm-StG­B/Schä­fer, 2. Aufl., § 130 Rn. 80 f. mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 15.03.1994 – 1 StR 179/​93, BGHSt 40, 97, 101[]
  4. LR/​Franke, StPO, 26. Aufl., § 337 Rn. 91 f. mwN[]
  5. BGH, aaO, S. 101 f.; Urteil vom 15.12 2005 – 4 StR 283/​05, NStZ-RR 2006, 305[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 25.08.1994 – 1 BvR 1423/​92, NJW 1994, 2934 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 31.07.1979 – 1 StR 21/​79, BGHSt 29, 85, 88[]
  8. BGH, Beschlüs­se vom 26.07.1967 – 4 StR 38/​67, BGHSt 21, 277, 280; vom 31.07.1979 – 1 StR 21/​79, BGHSt 29, 85, 88[]
  9. LK/​Werle/​Jeßberger aaO, Vor §§ 3 ff. Rn. 274 ff.; SK-StG­B/Ho­yer, 26. Lfg., Vor § 3 Rn. 34[]
  10. vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 28.04.1970 – 2 Ss 41/​70, NJW 1970, 1649 f.[]
  11. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 31; LK/​Krauß aaO, Rn. 28[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2000 – 1 StR 184/​00, BGHSt 46, 212, 219[]
  13. BT-Drs. 17/​3124, S. 10 f.[]
  14. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 86; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.04.2002 – 5 StR 485/​01, BGHSt 47, 278, 282[]
  15. vgl. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 9 mwN[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 19.08.2014 – 3 StR 88/​14, BGHR StGB § 9 Erfolg 4 mwN zu § 86a StGB[]
  17. eben­so S/​S‑Eser, StGB, 29. Aufl., § 9 Rn. 6a mwN; Satz­ger, NStZ 1998, 112, 114 f.; aA BGH, Urteil vom 12.12 2000 – 1 StR 184/​00, BGHSt 46, 212, 221[]
  18. Hil­gen­dorf, NJW 1997, 1873, 1876[]
  19. so aber Hein­rich, GA 1999, 72, 81[]
  20. BGBl. I, S. 717[]
  21. so LK/​Werle/​Jeßberger aaO, § 9 Rn. 33 mwN[]
  22. eben­so Satz­ger aaO, S. 115 f.[]
  23. 1 StR 184/​00, BGHSt 46, 212, 221[]
  24. BGH, Beschlüs­se vom 09.11.2010 – 5 StR 394/​10 u.a., BGHSt 56, 73, 90 f.; vom 20.05.2010 – 1 StR 577/​09, BGHSt 55, 180, 183; KK-Han­nich, StPO, 7. Aufl., § 132 GVG Rn. 6 mwN[]
  25. so BGH, Urteil vom 29.02.1952 – 1 StR 767/​51, BGHSt 2, 160, 161[]
  26. so SK-StG­B/Ho­yer aaO, Rn. 38[]
  27. vgl. hier­zu Nig­gli, Ras­sen­dis­kri­mi­nie­rung, 2. Aufl., Rn. 321 ff., ins­be­son­de­re 338 ff.[]
  28. Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 5 mwN[]
  29. vgl. Nig­gli aaO, Rn. 1690 ff.[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.1994 – 1 BvR 23/​94, BVerfGE 90, 241, 247 f.[]
  31. vgl. BVerfG aaO, S. 249; Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 77 mwN[]
  32. vgl. die Nach­wei­se bei Münch­Komm-StG­B/­Schä­fer aaO, Rn. 76 mwN; wei­ter­ge­hend Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 130 Rn. 8a[]
  33. vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 04.11.2009 – 1 BvR 2150/​08, NJW 2010, 47, 54 zu § 130 Abs. 4 StGB[]
  34. bzw. die Eig­nung hier­zu[]
  35. vgl. BVerfG aaO, S. 54 zu § 130 Abs. 4 StGB[]
  36. vgl. EGMR, Ent­schei­dun­gen vom 13.12 2005 – 7485/​03 49 mwN; vom 24.06.2003 – 65831/​01, NJW 2004, 3691, 3692 f.[]
  37. vgl. LK/​Werle/​Jeßberger aaO, § 7 Rn. 74[]
  38. BGH, Urteil vom 23.10.1996 – 5 StR 183/​95, BGHSt 42, 275, 279 mwN[]