Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Straf­ur­tei­le

Im Gel­tungs­be­reich des Über­ein­kom­mens über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen vom 21.03.1983 (Über­st­Übk) wird des­sen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG ver­drängt. Bei der von deut­schen Gerich­ten zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses gemäß die­sem Über­ein­kom­men in Ver­bin­dung mit §§ 48 ff. IRG ist das soge­nann­te Umwand­lungs­ver­fah­ren anzu­wen­den.

Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Straf­ur­tei­le

Inwie­weit bei der Über­nah­me der Voll­stre­ckung die Vor­ga­ben des Über­stel­lungs­staa­tes zur Anre­chen­bar­keit erlit­te­ner Unter­su­chungs­haft bin­dend sind, ist umstrit­ten:

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ver­tritt in dem die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de lie­gen­den Vor­la­ge­be­schluss die Auf­fas­sung, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c Über­st­Übk im Rah­men der Über­nah­me der Voll­stre­ckung durch Deutsch­land nicht anwend­bar sei, so dass das deut­sche Gericht kei­ne eige­ne Ent­schei­dung über die Anrech­nung von Unter­su­chungs­haft zu tref­fen habe, son­dern die Vor­ga­ben des japa­ni­schen Urteils maß­geb­lich sei­en.

An einer ent­spre­chen­den Ent­schei­dung sieht sich das Ober­lan­des­ge­richt Hamm durch die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 1, des Ober­lan­des­ge­richts Nürn­berg 2, des Ober­lan­des­ge­richts Ros­tock 3 und des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le 4 gehin­dert. Die­se Gerich­te haben im Rah­men ihrer Ent­schei­dun­gen über die Über­nah­me der Voll­stre­ckung unter Bezug­nah­me auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c Über­st­Übk die Anrech­nung der gesam­ten im Aus­land erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft ange­ord­net, ohne sich dar­an durch die Vor­ga­ben der Urteils­staa­ten gehin­dert zu sehen.

Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ist der Auf­fas­sung, die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land habe sich im Rah­men einer Erklä­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk, mit der die Anwen­dung des sog. Fort­set­zungs­ver­fah­rens (Art. 9 Abs. 1 lit. a) iVm Art. 10 Über­st­Übk) oder des Umwand­lungs­ver­fah­rens (Art. 9 Abs. 1 lit. b) iVm Art. 11 Über­st­Übk) aus­ge­schlos­sen wer­den kann, "gewis­ser­ma­ßen" für ein eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren ent­schie­den, näm­lich für das in den §§ 48 ff. IRG gere­gel­te Ver­fah­ren. Die­se Rege­lun­gen ent­sprä­chen "eher" einem Fort­set­zungs­ver­fah­ren. Die Fra­ge kön­ne aber letzt­lich offen blei­ben, denn Deutsch­land habe in der Erklä­rung zu Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk zum Aus­druck gebracht, dass es dem Über­stel­lungs­über­ein­kom­men "nur mit der Maß­ga­be" bei­tre­te, dass das Ver­fah­ren nach den §§ 48 ff. IRG auf die Über­nah­me der Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Erkennt­nis­se im Gel­tungs­be­reich des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens Anwen­dung fin­de. Damit sei den §§ 48 ff. IRG ent­ge­gen § 1 Abs. 3 IRG Vor­rang vor kol­li­die­ren­den Bestim­mun­gen des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens ein­ge­räumt wor­den. Selbst bei Anwend­bar­keit des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c Über­st­Übk wür­de die­se Bestim­mung daher durch § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG ver­drängt.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­wirft die Ansicht des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts Hamm:

Art. 11 Über­st­Übk wird durch §§ 48 ff. IRG – ins­be­son­de­re durch § 54 IRG – nicht ver­drängt.

Dies folgt bereits aus § 1 Abs. 3 IRG, wonach Rege­lun­gen in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen den Vor­schrif­ten des IRG vor­ge­hen, soweit sie – wie das Über­stel­lungs­über­ein­kom­men 5 – unmit­tel­bar anwend­ba­res staat­li­ches Recht gewor­den sind 6.

Aus der Erklä­rung Deutsch­lands zu Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk ergibt sich nichts ande­res. Sie lau­tet:

"Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wird die Voll­stre­ckung von Sank­tio­nen nur unter der Vor­aus­set­zung über­neh­men, daß ein deut­sches Gericht das im Urteils­staat ergan­ge­ne Urteil für voll­streck­bar erklärt hat. Für die Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me der Voll­stre­ckung erfüllt sind, legt das Gericht die im Urteil ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Schluß­fol­ge­run­gen zugrun­de" 7.

Eine Aus­sa­ge, wonach kol­li­die­ren­den Bestim­mun­gen der §§ 48 ff. IRG ent­ge­gen § 1 Abs. 3 IRG der Vor­rang vor den Rege­lun­gen des Über­st­Übk zukom­me, ist mit die­ser Erklä­rung nicht ver­bun­den:

Dies folgt bereits dar­aus, dass Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk die Unter­zeich­ner­staa­ten ledig­lich dazu ermäch­tigt, die Anwen­dung eines der in Art. 9 Abs. 1 lit. a und b Über­st­Übk vor­ge­se­he­nen Ver­fah­ren – also das sog. Fort­set­zungs­ver­fah­ren oder das Umwand­lungs­ver­fah­ren – aus­zu­schlie­ßen. Eine wei­ter gehen­de Ermäch­ti­gung, etwa bei Abga­be der Erklä­rung gemäß Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk Aus­sa­gen über das Ver­hält­nis des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens zu Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts zu tref­fen, sieht die­se Vor­schrift nicht vor.

Zudem ent­hält die Erklä­rung zu Art. 3 Abs. 3 Über­st­Übk – anders als das vor­le­gen­de Ober­lan­des­ge­richt meint – auch kei­ne Aus­sa­ge über das Rang­ver­hält­nis zwi­schen die­sem Über­ein­kom­men und dem Gesetz über die Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen. Gere­gelt ist dort ledig­lich, dass vor Über­nah­me der Voll­stre­ckung ein deut­sches Gericht das im Urteils­staat ergan­ge­ne Urteil für voll­streck­bar zu erklä­ren und bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen für die Über­nah­me der Voll­stre­ckung erfüllt sind, die im (aus­län­di­schen) Urteil ent­hal­te­nen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen und recht­li­chen Schluss­fol­ge­run­gen zugrun­de zu legen hat.

Aus der vom vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richt wei­ter­hin in Bezug genom­me­nen "Denk­schrift" der Bun­des­re­gie­rung vom 05.03.1991 zu dem Über­ein­kom­men 8 lässt sich eben­falls nicht der Wil­le des Gesetz­ge­bers ent­neh­men, dass das Über­stel­lungs­über­ein­kom­men im Kol­li­si­ons­fall durch die §§ 48 ff. IRG ver­drängt wird.

Zwar wird dort aus­drück­lich auf die Rege­lun­gen der §§ 48 ff., 54 IRG ver­wie­sen. Es wird aber aus­drück­lich auch erklärt, dass im Hin­blick auf Art. 104 GG, der für eine Frei­heits­ent­zie­hung im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes die Ent­schei­dung eines deut­schen Rich­ters ver­langt, die Voll­stre­ckung einer aus­län­di­schen Ent­schei­dung nur durch das "Medi­um" einer deut­schen Gerichts­ent­schei­dung zuläs­sig sei 9. Ein Hin­weis auf einen Vor­rang der Rege­lun­gen des IRG gegen­über denen des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens lässt sich dem nicht ent­neh­men.

Im Gel­tungs­be­reich des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens fin­det bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses das sog. Umwand­lungs­ver­fah­ren Anwen­dung.

Bereits der Wort­laut der inso­fern maß­geb­li­chen, nach Art. 3 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens abge­ge­be­nen Erklä­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land legt es nahe, dass bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung das sog. Umwand­lungs­ver­fah­ren anzu­wen­den ist.

Denn schon die Erklä­rung, Deutsch­land wer­de die Voll­stre­ckung nur über­neh­men, wenn ein deut­sches Gericht das im Urteils­staat ergan­ge­ne Urteil für voll­streck­bar erklärt hat, spricht dafür, dass sich Deutsch­land für das Umwand­lungs­ver­fah­ren ent­schie­den hat 10. Zudem ist nach die­ser Erklä­rung die gemäß Art. 10 des Über­ein­kom­mens mit dem Fort­set­zungs­ver­fah­ren – von not­wen­di­gen Anpas­sun­gen abge­se­hen – ver­bun­de­ne zwin­gen­de Über­nah­me und Bin­dung an die in dem aus­län­di­schen Urteil ent­hal­te­nen Rechts­fol­gen nicht vor­ge­se­hen; "recht­li­che Schluß­fol­ge­run­gen" sind der Voll­streck­bar­er­klä­rung viel­mehr ledig­lich zugrun­de zu legen.

Die Anwen­dung des Umwand­lungs­ver­fah­rens bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung aus­län­di­scher Urtei­le wird zudem durch den Wil­len des Gesetz­ge­bers belegt, der in der "Denk­schrift" der Bun­des­re­gie­rung vom 05.03.1991 zum Aus­druck gekom­men ist.

Dort wird zu Art. 3 des Über­ein­kom­mens zwar auf das Ver­fah­ren nach den §§ 48 ff., 54 IRG hin­ge­wie­sen, "des­sen Ein­zel­hei­ten … sowohl mit dem 'Fort­set­zungs' als auch mit dem 'Umwand­lungs­ver­fah­ren' nach dem Über­ein­kom­men … im Ein­klang ste­hen". Die sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­de Begrün­dung zu der – damals noch beab­sich­tig­ten – Erklä­rung zu die­ser Rege­lung ver­weist jedoch aus­drück­lich auf "Arti­kel 104 GG, wonach über die Zuläs­sig­keit jeder Frei­heits­ent­zie­hung im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes ein deut­scher Rich­ter zu ent­schei­den hat" 11.

Der Wil­le, dem "fle­xi­ble­ren" und in geeig­ne­ten Fäl­len der Über­nah­me der Ahn­dung aus dem Urteil des Urteils­staa­tes nicht ent­ge­gen­ste­hen­den Umwand­lungs­ver­fah­ren den Vor­zug zu geben, wird zudem in den Aus­füh­run­gen der "Denk­schrift" zum Zweck des Über­ein­kom­mens und der – beab­sich­tig­ten – Erklä­rung der Bun­des­re­pu­blik deut­lich. Geför­dert und erleich­tert wer­den soll damit näm­lich nicht nur die sozia­le Wie­der­ein­glie­de­rung ver­ur­teil­ter Per­so­nen, die Über­stel­lung soll viel­mehr auch den Inter­es­sen der Rechts­pfle­ge die­nen und "in jedem Ein­zel­fall auf der Grund­la­ge aller ihrem Straf­recht zugrun­de lie­gen­den Straf­zwe­cken" getrof­fen wer­den 12.

Dass im Gel­tungs­be­reich des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens bei der Voll­streck­bar­er­klä­rung eines aus­län­di­schen Straf­er­kennt­nis­ses ent­ge­gen der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Ober­lan­des­ge­richts das Umwand­lungs­ver­fah­ren Anwen­dung fin­det, ent­spricht – wie aus­ge­führt – zudem der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und – ganz über­wie­gend – der Ober­lan­des­ge­rich­te 13. Die Abwei­chun­gen in der deut­schen Über­set­zung des Über­stel­lungs­über­ein­kom­mens gegen­über der eng­li­schen bzw. der fran­zö­si­schen Fas­sung ste­hen dem nicht ent­ge­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2014 – 4 ARs 9/​13

  1. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 11.07.2005 – 3 Ws 1/​05[]
  2. OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 Ws 306/​09[]
  3. OLG Ros­tock, Beschluss vom 02.08.2010 – I Ws 128/​10[]
  4. OLG Cel­le, Beschluss vom 07.04.2011 – 1 Ausl 17/​11[]
  5. vgl. BGBl. II (1991), S. 1006[]
  6. vgl. auch OLG Nürn­berg, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 Ws 306/​09; OLG Schles­wig, NStZ 2004, 406, 407; OLG Stutt­gart, NStZ-RR 2005, 383, 384; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl., § 54 IRG, Rn. 1b[]
  7. BGBl. II (1992), S. 97[]
  8. BT-Drs. 12/​194, S. 17 ff.[]
  9. vgl. BT-Drs.. 12/​194, S.20[]
  10. so auch BVerfG, Beschluss vom 14.01.2009 – 2 BvR 1492/​08 []
  11. BT-Drs. 12/​194, S.20[]
  12. BT-Drs.. 12/​194, S. 17[]
  13. vgl. obi­ge Nach­wei­se sowie OLG Dres­den, Beschluss vom 24.05.2012 – 2 Ws 214/​12; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 12.08.2013 – 1 Ws 141/​12; aA OLG Köln, NStZ-RR 2011, 249, 250[]