Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Im Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 (ÜberstÜbk) wird dessen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c nicht durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt. Bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses gemäß diesem Übereinkommen in Verbindung mit §§ 48 ff. IRG ist das sogenannte Umwandlungsverfahren anzuwenden.

Vollstreckung ausländischer Strafurteile

Inwieweit bei der Übernahme der Vollstreckung die Vorgaben des Überstellungsstaates zur Anrechenbarkeit erlittener Untersuchungshaft bindend sind, ist umstritten:

Das Oberlandesgericht Hamm vertritt in dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Vorlagebeschluss die Auffassung, dass Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c ÜberstÜbk im Rahmen der Übernahme der Vollstreckung durch Deutschland nicht anwendbar sei, so dass das deutsche Gericht keine eigene Entscheidung über die Anrechnung von Untersuchungshaft zu treffen habe, sondern die Vorgaben des japanischen Urteils maßgeblich seien.

An einer entsprechenden Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Hamm durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Stuttgart1, des Oberlandesgerichts Nürnberg2, des Oberlandesgerichts Rostock3 und des Oberlandesgerichts Celle4 gehindert. Diese Gerichte haben im Rahmen ihrer Entscheidungen über die Übernahme der Vollstreckung unter Bezugnahme auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c ÜberstÜbk die Anrechnung der gesamten im Ausland erlittenen Untersuchungshaft angeordnet, ohne sich daran durch die Vorgaben der Urteilsstaaten gehindert zu sehen.

Das Oberlandesgericht Hamm ist der Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland habe sich im Rahmen einer Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk, mit der die Anwendung des sog. Fortsetzungsverfahrens (Art. 9 Abs. 1 lit. a) iVm Art. 10 ÜberstÜbk) oder des Umwandlungsverfahrens (Art. 9 Abs. 1 lit. b) iVm Art. 11 ÜberstÜbk) ausgeschlossen werden kann, „gewissermaßen“ für ein eigenständiges Verfahren entschieden, nämlich für das in den §§ 48 ff. IRG geregelte Verfahren. Diese Regelungen entsprächen „eher“ einem Fortsetzungsverfahren. Die Frage könne aber letztlich offen bleiben, denn Deutschland habe in der Erklärung zu Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk zum Ausdruck gebracht, dass es dem Überstellungsübereinkommen „nur mit der Maßgabe“ beitrete, dass das Verfahren nach den §§ 48 ff. IRG auf die Übernahme der Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens Anwendung finde. Damit sei den §§ 48 ff. IRG entgegen § 1 Abs. 3 IRG Vorrang vor kollidierenden Bestimmungen des Überstellungsübereinkommens eingeräumt worden. Selbst bei Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 1 Satz 2 lit. c ÜberstÜbk würde diese Bestimmung daher durch § 54 Abs. 4 Satz 1 IRG verdrängt.

Der Bundesgerichtshof verwirft die Ansicht des vorlegenden Oberlandesgerichts Hamm:

Art. 11 ÜberstÜbk wird durch §§ 48 ff. IRG – insbesondere durch § 54 IRG – nicht verdrängt.

Dies folgt bereits aus § 1 Abs. 3 IRG, wonach Regelungen in völkerrechtlichen Vereinbarungen den Vorschriften des IRG vorgehen, soweit sie – wie das Überstellungsübereinkommen5 – unmittelbar anwendbares staatliches Recht geworden sind6.

Aus der Erklärung Deutschlands zu Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk ergibt sich nichts anderes. Sie lautet:

„Die Bundesrepublik Deutschland wird die Vollstreckung von Sanktionen nur unter der Voraussetzung übernehmen, daß ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil für vollstreckbar erklärt hat. Für die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Vollstreckung erfüllt sind, legt das Gericht die im Urteil enthaltenen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Schlußfolgerungen zugrunde“7.

Eine Aussage, wonach kollidierenden Bestimmungen der §§ 48 ff. IRG entgegen § 1 Abs. 3 IRG der Vorrang vor den Regelungen des ÜberstÜbk zukomme, ist mit dieser Erklärung nicht verbunden:

Dies folgt bereits daraus, dass Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk die Unterzeichnerstaaten lediglich dazu ermächtigt, die Anwendung eines der in Art. 9 Abs. 1 lit. a und b ÜberstÜbk vorgesehenen Verfahren – also das sog. Fortsetzungsverfahren oder das Umwandlungsverfahren – auszuschließen. Eine weiter gehende Ermächtigung, etwa bei Abgabe der Erklärung gemäß Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk Aussagen über das Verhältnis des Überstellungsübereinkommens zu Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu treffen, sieht diese Vorschrift nicht vor.

Zudem enthält die Erklärung zu Art. 3 Abs. 3 ÜberstÜbk – anders als das vorlegende Oberlandesgericht meint – auch keine Aussage über das Rangverhältnis zwischen diesem Übereinkommen und dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Geregelt ist dort lediglich, dass vor Übernahme der Vollstreckung ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil für vollstreckbar zu erklären und bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Vollstreckung erfüllt sind, die im (ausländischen) Urteil enthaltenen Tatsachenfeststellungen und rechtlichen Schlussfolgerungen zugrunde zu legen hat.

Aus der vom vorlegenden Oberlandesgericht weiterhin in Bezug genommenen „Denkschrift“ der Bundesregierung vom 05.03.1991 zu dem Übereinkommen8 lässt sich ebenfalls nicht der Wille des Gesetzgebers entnehmen, dass das Überstellungsübereinkommen im Kollisionsfall durch die §§ 48 ff. IRG verdrängt wird.

Zwar wird dort ausdrücklich auf die Regelungen der §§ 48 ff., 54 IRG verwiesen. Es wird aber ausdrücklich auch erklärt, dass im Hinblick auf Art. 104 GG, der für eine Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes die Entscheidung eines deutschen Richters verlangt, die Vollstreckung einer ausländischen Entscheidung nur durch das „Medium“ einer deutschen Gerichtsentscheidung zulässig sei9. Ein Hinweis auf einen Vorrang der Regelungen des IRG gegenüber denen des Überstellungsübereinkommens lässt sich dem nicht entnehmen.

Im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens findet bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses das sog. Umwandlungsverfahren Anwendung.

Bereits der Wortlaut der insofern maßgeblichen, nach Art. 3 Abs. 3 des Übereinkommens abgegebenen Erklärung der Bundesrepublik Deutschland legt es nahe, dass bei der Vollstreckbarerklärung das sog. Umwandlungsverfahren anzuwenden ist.

Denn schon die Erklärung, Deutschland werde die Vollstreckung nur übernehmen, wenn ein deutsches Gericht das im Urteilsstaat ergangene Urteil für vollstreckbar erklärt hat, spricht dafür, dass sich Deutschland für das Umwandlungsverfahren entschieden hat10. Zudem ist nach dieser Erklärung die gemäß Art. 10 des Übereinkommens mit dem Fortsetzungsverfahren – von notwendigen Anpassungen abgesehen – verbundene zwingende Übernahme und Bindung an die in dem ausländischen Urteil enthaltenen Rechtsfolgen nicht vorgesehen; „rechtliche Schlußfolgerungen“ sind der Vollstreckbarerklärung vielmehr lediglich zugrunde zu legen.

Die Anwendung des Umwandlungsverfahrens bei der Vollstreckbarerklärung ausländischer Urteile wird zudem durch den Willen des Gesetzgebers belegt, der in der „Denkschrift“ der Bundesregierung vom 05.03.1991 zum Ausdruck gekommen ist.

Dort wird zu Art. 3 des Übereinkommens zwar auf das Verfahren nach den §§ 48 ff., 54 IRG hingewiesen, „dessen Einzelheiten … sowohl mit dem ‚Fortsetzungs‘ als auch mit dem ‚Umwandlungsverfahren‘ nach dem Übereinkommen … im Einklang stehen“. Die sich unmittelbar anschließende Begründung zu der – damals noch beabsichtigten – Erklärung zu dieser Regelung verweist jedoch ausdrücklich auf „Artikel 104 GG, wonach über die Zulässigkeit jeder Freiheitsentziehung im Geltungsbereich des Grundgesetzes ein deutscher Richter zu entscheiden hat“11.

Der Wille, dem „flexibleren“ und in geeigneten Fällen der Übernahme der Ahndung aus dem Urteil des Urteilsstaates nicht entgegenstehenden Umwandlungsverfahren den Vorzug zu geben, wird zudem in den Ausführungen der „Denkschrift“ zum Zweck des Übereinkommens und der – beabsichtigten – Erklärung der Bundesrepublik deutlich. Gefördert und erleichtert werden soll damit nämlich nicht nur die soziale Wiedereingliederung verurteilter Personen, die Überstellung soll vielmehr auch den Interessen der Rechtspflege dienen und „in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller ihrem Strafrecht zugrunde liegenden Strafzwecken“ getroffen werden12.

Dass im Geltungsbereich des Überstellungsübereinkommens bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Straferkenntnisses entgegen der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts das Umwandlungsverfahren Anwendung findet, entspricht – wie ausgeführt – zudem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und – ganz überwiegend – der Oberlandesgerichte13. Die Abweichungen in der deutschen Übersetzung des Überstellungsübereinkommens gegenüber der englischen bzw. der französischen Fassung stehen dem nicht entgegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. Januar 2014 – 4 ARs 9/13

  1. OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.07.2005 – 3 Ws 1/05[]
  2. OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 Ws 306/09[]
  3. OLG Rostock, Beschluss vom 02.08.2010 – I Ws 128/10[]
  4. OLG Celle, Beschluss vom 07.04.2011 – 1 Ausl 17/11[]
  5. vgl. BGBl. II (1991), S. 1006[]
  6. vgl. auch OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 Ws 306/09; OLG Schleswig, NStZ 2004, 406, 407; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2005, 383, 384; Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 54 IRG, Rn. 1b[]
  7. BGBl. II (1992), S. 97[]
  8. BT-Drs. 12/194, S. 17 ff.[]
  9. vgl. BT-Drs.. 12/194, S.20[]
  10. so auch BVerfG, Beschluss vom 14.01.2009 – 2 BvR 1492/08 []
  11. BT-Drs. 12/194, S.20[]
  12. BT-Drs.. 12/194, S. 17[]
  13. vgl. obige Nachweise sowie OLG Dresden, Beschluss vom 24.05.2012 – 2 Ws 214/12; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.08.2013 – 1 Ws 141/12; aA OLG Köln, NStZ-RR 2011, 249, 250[]