Voll­stre­ckung einer fran­zö­si­schen Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land

Die 2. Kam­mer des Zwei­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines deut­schen Geschäfts­manns gegen eine Voll­stre­ckungs­über­nah­me­ent­schei­dung nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Voll­stre­ckung einer fran­zö­si­schen Frei­heits­stra­fe in Deutsch­land

Die zustän­di­gen Straf­ge­rich­te hat­ten es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der gegen den Beschwer­de­füh­rer in Frank­reich ver­häng­ten voll­streck­ba­ren Frei­heits­stra­fe von 15 Mona­ten in Deutsch­land zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dies ver­stößt nicht gegen das Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers.

Bei der Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen inner­staat­li­chen und völ­ker­recht­li­chen Regeln über die Rechts­hil­fe im Bereich der Voll­stre­ckungs­über­nah­me ist den Gerich­ten
in ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Rechts­feh­ler nicht unter­lau­fen, zumal es an einer § 56 StGB ent­spre­chen­den Vor­schrift über die pri­mä­re Bewäh­rungs­aus­set­zung in die­sem Bereich fehlt. Ob das Frei­heits­grund­recht es mög­li­cher­wei­se gebie­tet, die hin­sicht­lich der Straf­aus­set­zungs­fra­ge im Rechts­hil­fe­recht bestehen­de Lücke durch eine Rechts­fort­bil­dung im Sin­ne des
Beschwer­de­füh­rers zu fül­len, hat die Kam­mer nicht abschlie­ßend geprüft, weil die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit nicht den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen genügt.

Bun­des­ver­fass­uns­ge­richt, Beschluss vom 14. Janu­ar 2009 – 2 BvR 1492/​08