Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Begehrt der Ver­ur­teil­te nicht allein die (zeit­wei­se) Auf­he­bung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestütz­ten Voll­stre­ckungs­haft­be­fehls, son­dern damit ver­bun­den die (vor­über­ge­hen­de) Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Straf­voll­stre­ckung gemäß die­ser Vor­schrift, so wen­det er sich – auch – gegen die Zuläs­sig­keit der Straf­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass gemäß §§ 458 Abs. 2, 462 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer zur Ent­schei­dung beru­fen ist.

Voll­stre­ckungs­haft­be­fehl – und sei­ne (zeit­wei­se) Auf­he­bung

Das der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zuge­wie­se­ne Recht auf Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs steht einer vor­über­ge­hen­den Aus­set­zung der Nach­ho­lung der Voll­stre­ckung nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­ur­teil­te zur Durch­füh­rung einer gemäß § 454 Abs. 2 StPO ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung ein­rei­sen will.

In sol­chen Fäl­len kommt in der Regel allein aus dem Gesichts­punkt des Siche­rungs­zwecks des Straf­voll­zugs eine Ableh­nung der Aus­set­zung der Straf­voll­stre­ckung in Betracht.

Zwar lebt bei der Wie­der­ein­rei­se des ver­ur­teil­ten Straf­tä­ters im Fal­le des § 456a Abs. 1 StPO das der Voll­stre­ckungs­be­hör­de zuge­wie­se­ne Recht auf Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­an­spruchs wie­der auf und ver­dich­tet sich im Regel­fall zu einer Voll­stre­ckungs­pflicht. Fer­ner sind nur beson­ders gewich­ti­ge Grün­de des Ver­ur­teil­ten geeig­net, der grund­sätz­lich ange­zeig­ten Durch­set­zung des staat­li­chen Straf­voll­stre­ckungs­an­spruchs ent­ge­gen zu ste­hen. Grund hier­für ist neben dem Gesichts­punkt der Gleich­be­hand­lung mit in der Bun­des­re­pu­blik ver­blei­ben­den Ver­ur­teil­ten auch, dass die Frei­heits­stra­fe mit der Rück­kehr des Ver­ur­teil­ten ihre Funk­ti­on der Siche­rung und Reso­zia­li­sie­rung wie­der­erlangt [1], die bei einem zunächst erfolg­ten Abse­hen von der wei­te­ren Voll­stre­ckung gemäß § 456a Abs. 1 StPO gegen­über dem Gesichts­punkt der Ent­las­tung des Straf­voll­zu­ges zurück­ge­stellt wor­den waren [2].

Etwas anders gilt jedoch dann, wenn der Ver­ur­teil­te allein des­halb nach Deutsch­land zurück­kehrt, weil er sich der durch die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer gemäß § 454 Abs. 2 StPO ange­ord­ne­ten Begut­ach­tung durch einen Sach­ver­stän­di­gen unter­zie­hen will [3]. Denn selbst für den Fall, dass der Ver­ur­teil­te zuvor abge­scho­ben und von der wei­te­ren Voll­stre­ckung zunächst gemäß § 456a Abs. 1 StPO abge­se­hen wor­den war, ist – bei Vor­lie­gen der wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen – die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens gemäß § 454 Abs. 2 StPO bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen einer Straf­rest­aus­set­zung gemäß § 57 StGB vor­lie­gen, nicht ent­behr­lich [4].

Es ist kein Grund dafür ersicht­lich, dass die­ser Grund­satz nicht für einen Ver­ur­teil­ten gel­ten soll­te, der – wie hier – zunächst das Ver­fah­ren nach § 57 StGB erfolg­reich bestrei­ten will und als Fol­ge­ziel die Zusam­men­füh­rung mit sei­ner im Bun­des­ge­biet leben­den Fami­lie vor Augen hat.

Dabei dürf­te ins­be­son­de­re der Gesichts­punkt der Reso­zia­li­sie­rung ange­sichts des abseh­bar kur­zen Zeit­raums, in dem der Ver­ur­teil­te sich ohne Fort­set­zung der Voll­stre­ckung im Bun­des­ge­biet auf­hält, eine umge­hen­de wei­te­re Straf­ver­bü­ßung nicht erfor­dern [5].

Somit ver­bleibt allein der Gesichts­punkt des Siche­rungs­zwecks des Straf­voll­zugs, des­sen Betrof­fen­heit vor allem von der – aller­dings regel­mä­ßig erst nach Gut­ach­ten­er­stat­tung ein­schätz­ba­ren – Gefähr­lich­keit des Ver­ur­teil­ten abhängt. Hier­bei ist aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass in aller Regel eine erhöh­te Gefähr­lich­keit bereits einer posi­ti­ven Ent­schei­dung der Staats­an­walt­schaft nach § 456a Abs. 1 StPO ent­ge­gen­ge­stan­den haben dürf­te [6] und daher ein Abstel­len auf die der Voll­stre­ckung zu Grun­de lie­gen­de Tat allein eine Ver­wei­ge­rung der Aus­set­zungs­ent­schei­dung zum Zwe­cke der Begut­ach­tung nicht zu recht­fer­ti­gen ver­mag. Hin­zu kommt vor­lie­gend der zeit­li­che Aspekt: Die hier gegen­ständ­li­che Stra­fe ist im Juli 1998 gegen den sei­ner­zeit noch nicht vor­be­straf­ten Ver­ur­teil­ten wegen in den Jah­ren 1996 und 1997 began­ge­nen Taten ver­hängt wor­den. Nach den von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ist der Ver­ur­teil­te nach erfolg­ter Abschie­bung nicht erneut in der Tür­kei straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 27. August 2014 – 1 Ws 399/​14

  1. vgl. OLG Frank­furt, Beschluss vom 01.11.2000 – 3 VAs 45/​00[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss­vom 09.10.2003 – 2 BvR 1497/​03 4[]
  3. vgl. OLG Olden­burg, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 Ws 673/​11[]
  4. vgl. etwa OLG Bre­men, Beschluss vom 11.03.2010 – Ws 201/​09[]
  5. vgl. OLG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 Ws 673/​11[]
  6. vgl. hier­zu zur Rechts­la­ge in Nie­der­sach­sen ab 1.07.2005: AV d. MJ v. 30.06.2005, Ziff. I. 1., NdsRpfl.2005, 274[]