Vollstreckungshaftbefehl – und seine (zeitweise) Aufhebung

Begehrt der Verurteilte nicht allein die (zeitweise) Aufhebung des auf § 456a Abs. 2 S. 3 StPO gestützten Vollstreckungshaftbefehls, sondern damit verbunden die (vorübergehende) Aussetzung der Nachholung der Strafvollstreckung gemäß dieser Vorschrift, so wendet er sich – auch – gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung mit der Folge, dass gemäß §§ 458 Abs. 2, 462 Abs. 1, 462a Abs. 1 StPO die Strafvollstreckungskammer zur Entscheidung berufen ist.

Vollstreckungshaftbefehl – und seine (zeitweise) Aufhebung

Das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs steht einer vorübergehenden Aussetzung der Nachholung der Vollstreckung nicht entgegen, wenn der Verurteilte zur Durchführung einer gemäß § 454 Abs. 2 StPO angeordneten Begutachtung einreisen will.

In solchen Fällen kommt in der Regel allein aus dem Gesichtspunkt des Sicherungszwecks des Strafvollzugs eine Ablehnung der Aussetzung der Strafvollstreckung in Betracht.

Zwar lebt bei der Wiedereinreise des verurteilten Straftäters im Falle des § 456a Abs. 1 StPO das der Vollstreckungsbehörde zugewiesene Recht auf Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs wieder auf und verdichtet sich im Regelfall zu einer Vollstreckungspflicht. Ferner sind nur besonders gewichtige Gründe des Verurteilten geeignet, der grundsätzlich angezeigten Durchsetzung des staatlichen Strafvollstreckungsanspruchs entgegen zu stehen. Grund hierfür ist neben dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit in der Bundesrepublik verbleibenden Verurteilten auch, dass die Freiheitsstrafe mit der Rückkehr des Verurteilten ihre Funktion der Sicherung und Resozialisierung wiedererlangt1, die bei einem zunächst erfolgten Absehen von der weiteren Vollstreckung gemäß § 456a Abs. 1 StPO gegenüber dem Gesichtspunkt der Entlastung des Strafvollzuges zurückgestellt worden waren2.

Etwas anders gilt jedoch dann, wenn der Verurteilte allein deshalb nach Deutschland zurückkehrt, weil er sich der durch die Strafvollstreckungskammer gemäß § 454 Abs. 2 StPO angeordneten Begutachtung durch einen Sachverständigen unterziehen will3. Denn selbst für den Fall, dass der Verurteilte zuvor abgeschoben und von der weiteren Vollstreckung zunächst gemäß § 456a Abs. 1 StPO abgesehen worden war, ist – bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen – die Einholung eines Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Strafrestaussetzung gemäß § 57 StGB vorliegen, nicht entbehrlich4.

Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dass dieser Grundsatz nicht für einen Verurteilten gelten sollte, der – wie hier – zunächst das Verfahren nach § 57 StGB erfolgreich bestreiten will und als Folgeziel die Zusammenführung mit seiner im Bundesgebiet lebenden Familie vor Augen hat.

Dabei dürfte insbesondere der Gesichtspunkt der Resozialisierung angesichts des absehbar kurzen Zeitraums, in dem der Verurteilte sich ohne Fortsetzung der Vollstreckung im Bundesgebiet aufhält, eine umgehende weitere Strafverbüßung nicht erfordern5.

Somit verbleibt allein der Gesichtspunkt des Sicherungszwecks des Strafvollzugs, dessen Betroffenheit vor allem von der – allerdings regelmäßig erst nach Gutachtenerstattung einschätzbaren – Gefährlichkeit des Verurteilten abhängt. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in aller Regel eine erhöhte Gefährlichkeit bereits einer positiven Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 456a Abs. 1 StPO entgegengestanden haben dürfte6 und daher ein Abstellen auf die der Vollstreckung zu Grunde liegende Tat allein eine Verweigerung der Aussetzungsentscheidung zum Zwecke der Begutachtung nicht zu rechtfertigen vermag. Hinzu kommt vorliegend der zeitliche Aspekt: Die hier gegenständliche Strafe ist im Juli 1998 gegen den seinerzeit noch nicht vorbestraften Verurteilten wegen in den Jahren 1996 und 1997 begangenen Taten verhängt worden. Nach den von ihm vorgelegten Unterlagen ist der Verurteilte nach erfolgter Abschiebung nicht erneut in der Türkei strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 27. August 2014 – 1 Ws 399/14

  1. vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.11.2000 – 3 VAs 45/00[]
  2. vgl. BVerfG, Beschlussvom 09.10.2003 – 2 BvR 1497/03 4[]
  3. vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 Ws 673/11[]
  4. vgl. etwa OLG Bremen, Beschluss vom 11.03.2010 – Ws 201/09[]
  5. vgl. OLG, Beschluss vom 21.12 2011 – 1 Ws 673/11[]
  6. vgl. hierzu zur Rechtslage in Niedersachsen ab 1.07.2005: AV d. MJ v. 30.06.2005, Ziff. I. 1., NdsRpfl.2005, 274[]