Vollstreckungsverjährung für den angeordneten Verfall

Während der Vollstreckung von Untersuchungs- und Strafhaft ruht die Vollstreckungsverjährung auch bezüglich des im selben Urteil angeordneten Verfalls (von Wertersatz). Während der Aussetzung der Vollstreckung von (Rest-) Freiheitsstrafe zur Bewährung ruht die Vollstreckungsverjährung bezüglich des in demselben Urteil angeordneten Verfalls nicht.

Vollstreckungsverjährung für den angeordneten Verfall

Die Vollstreckungsverjährung von Freiheitsstrafe endet mit (vollständiger) Vollstreckung bzw. im Falle des Straferlasses innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Bewährungszeit.

Die Kongruenzvorschrift des § 79 Abs. 5 StGB, wonach die Vollstreckung der einen Strafe oder Maßnahme nicht früher als die andere verjährt, führt auch bei noch laufender Verjährungsfrist der Vollstreckung einer (Strafe oder) Maßnahme nicht zur Unbeachtlichkeit des Erlasses wegen Weiterlaufens der für die “andere(n) Strafe(n)” laufenden Frist der Vollstreckungsverjährung über den Zeitpunkt des Erlasses der letzteren hinaus.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 1. November 2010 – 2 Ws 53/10, 2 Ws 54/10, 2 Ws 53 – 54/10